Zur bevorstehenden Überprüfung des 6. Staatenberichts der Bundesregierung auf der 64. Session  vom 24. September bis 12. Oktober 2018 des zuständigen Sozialausschusses der Vereinten Nationen (CESCR) hat die Eberhard-Schultz-Stiftung in Kooperation mit der Volkssolidarität, der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Humanistischen Union,  der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers (IALANA), dem Landessenioren-beirat Berlin (LSBB) und der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative einen Parallelbericht zur aktuellen Umsetzungssituation des UN-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) in Deutschland eingereicht.

Der Parallelbericht nimmt kritisch Stellung zum Staatenbericht Deutschlands und wurde auf der Grundlage des Fragenkatalogs erarbeitet, den unsere Stiftung bereits im September 2017 für die vorbereitende Sitzung verfasst hatte. Schwerpunkte des jetzt eingereichten Berichts sind die Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls, das Recht auf soziale Sicherheit, Familie, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Deren umfassende Anerkennung und Umsetzung als subjektive Rechte, die notfalls vor den Gerichten und dem UN-Ausschuss einklagbar sind, ist ein dringendes Gebot des Völkerrechts, dem die Bundesregierung endlich nachkommen sollte.

Hier finden Sie den Parallelbericht auf Deutsch.

Hier finden Sie den Parallelbericht auf Englisch.

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung.

Unsere Stiftung wird im Jahr 2018 wieder Einzelpersonen, Vereine, Projekte, Organisationen oder Unternehmen mit dem „Sozialen Menschenrechtspreis“ auszeichnen, die sich um die sozialen Menschenrechte verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 5.000 € dotiert.

Die Preisverleihung erfolgt wieder im Rahmen eines Festaktes im Rathaus Charlottenburg am 17. Oktober 2018 in Berlin.

Mit dem Preis will unsere im Jahr 2011 gegründete Stiftung helfen, die bereits von der UNO festgeschriebenen sozialen Rechte bei uns und weltweit durchzusetzen - wie die auf soziale Sicherheit und Wohnung, Arbeit, Gleichberechtigung, Bildung und Freiheit des Kulturlebens.

Die/der Preisträger*in wird unter Ausschluss des Rechtsweges von einer unabhängigen Jury ermittelt. Preisträger*innen der letzten Jahre waren u.a. Stille Straße e.V., das Medibüro Berlin, mob e.V./Strassenfeger und KulturistenHoch2. Sonderpreise gingen an FIAN, SOS Mediterranee und Vielfältiges Menschenbild gGmbH.

Einsendeschluss ist der 10.09.2018

Weiterlesen

Am 19.02.2018 wurde der Vorstand der Eberhard-Schultz-Stiftung neu besetzt. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt, Berlin (Vorsitzender)
  • Sanchita Basu, Reach Out, Berlin (stellvertretende  Vorsitzende)
  • Azize Tank, MdB a.D., Migrationsbeauftragte Charlottenburg-Wilmersdorf a.D., Berlin
  • Klaus Kohlmeyer, BQN, Berlin
  • André Nogossek, Arbeitsagentur, Berlin

In das Kuratorium der Stiftung wurden als neue Mitglieder aufgenommen:

  • Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Dr. Cihan Arin, Architekt und Stadtplaner, Berlin
  • Dr. Andrej Holm, Stadtsoziologe, Humboldt-Universität, Berlin
  • Dr. Cem Dalaman, RBB, Berlin

Weiter Informationen finden Sie hier.

 

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln beteiligt sich die Eberhard-Schultz-Stiftung mit 30 bundesweit aktiven Gruppen an einer gemeinsamen Erklärung: Das Bündnis fordert die neue Bundesregierung zu entschlossenen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zu einer sofortigen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen auf.

Die vollständige Erklärung lesen Sie hier.

Weitere Information erhalten Sie beim Paritätischen Gesamtverband und beim Bündnis "Reichtum Umverteilen".