Am 29.6.2018 von 10-15 Uhr veranstalten wir zusammen mit und im ver.di Bildungs- und Begegnzungszentrum "Clara Sahlberg" in Berlin Wannsee eine Fachtagung unter dem Titel "Menschenrecht. Macht. Bildung. Verwirklichung der sozialen Menschenrechte in Zeiten sozialer Spaltung". Nach Einführungsvorträgen u.a. von Dr. Michael Krennerich werden einzelne Themen in Workshops näher beleuchtet und in einer abschließenden Expert*innenrunde u.a. mit Elke Breitenbach, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, thematisiert.

Auch Soziale Menschenrechte sind Grund­rechte und bilden die Voraussetzung für eine menschenwürdige Existenz. Ihre überfällige Verwirklichung hätte Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen in Deutschland. In Zeiten von Rechtsruck und zunehmender sozialer Spaltung bewegen Bildungsfragen Politik und Gesell­schaft. Von besonderer Aktualität sind gleichberechtigte Bildungschancen für Alle, Analphabetismus und Bildung gegen Diskriminierung und Rassismus.

Soziale Menschenrechte, seit 1966 völker­rechtlich im UN-Sozialpakt verankert, erfah­ren in Deutschland kaum Beachtung und gelten als Menschenrechte zweiter Klasse. Was sind also die richtigen Wege, um diesen sozialen Menschenrechten in Deutschland die ihnen zukommende Bedeutung zu verleihen?

Auf unserer Tagung werden wir uns mit Expert*innen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sowie sozialen Bewegungen mit der Durchsetzung des sozialen Menschenrechts auf Bildung beschäftigen. Wie reagiert die Politik auf die aktuellen Anforderungen auch in Hinsicht auf Rechtsruck und Rassismus? Wie muss eine Vision der Bildung für alle aussehen? Brauchen wir eine Bildungsrevolution?  Diskutiert werden mögliche Handlungsstrategien. Bestehende Projekte werden aufgezeigt und Ansätze kritisch beleuchtet. Nach Einführungsvorträgen im Plenum werden drei parallele Workshops zu den folgenden Themen angeboten. Vision: Wie muss Bildung aussehen, damit sie als soziales Menschenrecht für alle zugänglich ist? Praxis: Wie funktioniert Bildung? Zugänge und Hindernisse. Strategie: Neoliberales Bildungsmodell oder Empowerment? Diskutiert werden mögliche Handlungsstrategien. Bestehende Projekte werden aufgezeigt und Ansätze kritisch beleuchtet. Zum Abschluss werden die Ergebnisse in einer Podiumsdiskussion mit Expert*innen ausgewertet.

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Am 19.02.2018 wurde der Vorstand der Eberhard-Schultz-Stiftung neu besetzt. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt, Berlin (Vorsitzender)
  • Sanchita Basu, Reach Out, Berlin (stellvertretende  Vorsitzende)
  • Azize Tank, MdB a.D., Migrationsbeauftragte Charlottenburg-Wilmersdorf a.D., Berlin
  • Klaus Kohlmeyer, BQN, Berlin
  • André Nogossek, Arbeitsagentur, Berlin

In das Kuratorium der Stiftung wurden als neue Mitglieder aufgenommen:

  • Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Dr. Cihan Arin, Architekt und Stadtplaner, Berlin
  • Dr. Andrej Holm, Stadtsoziologe, Humboldt-Universität, Berlin
  • Dr. Cem Dalaman, RBB, Berlin

Weiter Informationen finden Sie hier.

 

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln beteiligt sich die Eberhard-Schultz-Stiftung mit 30 bundesweit aktiven Gruppen an einer gemeinsamen Erklärung: Das Bündnis fordert die neue Bundesregierung zu entschlossenen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zu einer sofortigen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen auf.

Die vollständige Erklärung lesen Sie hier.

Weitere Information erhalten Sie beim Paritätischen Gesamtverband und beim Bündnis "Reichtum Umverteilen".

Zum 51. Jahrestag des UN-Sozialpaktes am 16.12.2017 rufen wir mit
 
 
dazu auf, anlässlich der Proklamation der "Europäischen Säule Sozialer Rechte" (ESSR) auf dem EU-Sozialgipfel am 17.11.2107, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte in Staatsverfassungen zu verankern:

Die ESSR reiht sich ein in rechtlich unverbindliche Willensbekundungen der EU, gemeinsame soziale Mindeststandards zu garantieren. Doch selbst wenn die ESSR rechtsverbindlicher werden würde, sind ihre Vorgaben so unbestimmt, dass Deutschland behaupten kann, alle Forderungen seien schon umgesetzt. Soziale Rechte bleiben faktisch den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes untergeordnet. Es braucht Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit. Ein wichtiges Mittel dazu ist die längst überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, um soziale Menschenrechte individuell vor Gericht einklagbar zu machen.

Die vollständige Erklärung: "Die 'Europäische Säule sozialer Rechte' braucht ein solides Fundament! - Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt aktuell" finden Sie hier.