Zum 51. Jahrestag des UN-Sozialpaktes am 16.12.2017 rufen wir mit
 
 
dazu auf, anlässlich der Proklamation der "Europäischen Säule Sozialer Rechte" (ESSR) auf dem EU-Sozialgipfel am 17.11.2107, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte in Staatsverfassungen zu verankern:

Die ESSR reiht sich ein in rechtlich unverbindliche Willensbekundungen der EU, gemeinsame soziale Mindeststandards zu garantieren. Doch selbst wenn die ESSR rechtsverbindlicher werden würde, sind ihre Vorgaben so unbestimmt, dass Deutschland behaupten kann, alle Forderungen seien schon umgesetzt. Soziale Rechte bleiben faktisch den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes untergeordnet. Es braucht Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit. Ein wichtiges Mittel dazu ist die längst überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, um soziale Menschenrechte individuell vor Gericht einklagbar zu machen.

Die vollständige Erklärung: "Die 'Europäische Säule sozialer Rechte' braucht ein solides Fundament! - Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt aktuell" finden Sie hier.

Unter reger Beteiligung wurde auf der diesjährigen Jahresveranstaltung der mit 5000 Euro dotierte „Sozialen Menschenrechtspreis 2017“ verliehen an die Hamburger Initiative KULTURISTENHOCH2, die Senior*innen die Möglichkeit bietet mit Oberstufen-Schüler*innen kostenlos Kulturveranstaltungen zu besuchen. Die Laudatio hielt Dr. Heidi Knake-Werner, ehemalige Berliner Sozialsenatorin und Mitglied der Jury.

Der diesjährige Sonderpreis ging an das Schöneberger Inklusionsprojekt Vielfältiges Menschenbild gUG (VMB) und ist ebenfalls mit 5000 Euro dotiert. VMB bietet soziale Dienstleistungen im ambulanten Bereich für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderung ungeachtet ihrer Herkunft an. In ihrer Laudatio würdigte Azize Tank, MdB, die vielfältige Arbeit von VMB für eine interkulturelle und inklusive Gesellschaft.

Den Gastbeitrag über Kinderarmut von Andreas Kaczynski, Vorsitzender des Paritätischen Landesverbandes Brandenburg, lesen Sie hier.

Den vollständigen Bericht der Veranstaltung lesen Sie hier, die Begründung der Jury für den Menschenrechtspreis hier, die Begründung des Sonderpreises hier, die Dankesrede der KULTURISTENHOCH2 hier.

Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.

 

Im letzten Jahr wurde mob e.V./strassenfeger der »Soziale Menschenrechtspreis« unserer Stiftung verliehen. mob e.V./strassenfeger haben nun unseren Gründer und Vorsitzenden, Eberhard Schultz, über Menschenrechte, Mietpreisbremse und über den UN-Sozialpakt interviewt:
Warum setzt sich Ihre Stiftung für Obdachlose ein?
Soziale Gerechtigkeit ist für uns keine Wahlkampfparole, sondern notwendige Voraussetzung für eine menschenwürdige Gesellschaft. Gerade in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung sind die sozialen Menschenrechte von höchster Aktualität für alle, die von Ausgrenzung, Diskriminierung und sozialer Benachteiligung betroffen sind. Nach einer aktuellen Studie von Oxfam besitzen acht Milliardäre genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die Lücke zwischen Arm und Reich ist weltweit also noch größer als bisher angenommen. Ausgerechnet Berlin, die Hauptstadt des reichsten Landes in Europa (gemessen am Bruttoinlandsprodukt), ist die ärmste Hauptstadt Europas, verglichen mit dem Einkommen der nationalen Bevölkerung. Wir brauchen endlich eine Politik, die das Wohlergehen aller Menschen in den Mittelpunkt stellt!

Das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ will soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen.

Das Bündnis von über 30 bundesweit aktiven Organisationen und Initiativen will ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. Es will, dass der Reichtum endlich vernünftig verteilt und gerecht eingesetzt wird.

Anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit am 19. Februar 2017 hat das von uns unterstützte Bündnis eine Pressemitteilung veröffentlicht, um soziale Gerechtigkeit zum zentralen Thema im Bundestagswahljahr 2017 zu machen. Das Bündnis setzt sich entschieden ein für eine soziale und gerechte Steuerpolitik. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor und dennoch steigen soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit seit Jahrzehnten an. Das will eine gerechte, solidarische und nachhaltige Umverteilungspolitik.

Den Flyer können Sie hier herunterladen.

Sie können den Aufruf auf der Webseite des Bündnisses unterzeichnen.