Hier lesen Sie einen beachtenswerten offenen Brief des Vorsitzenden Richters i. R. am Verwaltungsgericht, Percy McLean, Träger der Carl von Ossietzky Medaille 2004 – jahrzehntelang zuständiger Asylrichter –, an Innensenator Henkel zu den aktuellen Entwicklungen in Sachen Flüchtlingsschutz.

Liga fordert die Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im “Einigungspapier O-Platz”

Die Eberhard-Schultz-Stiftung unterstützt die aktuelle PM der Liga für Menschenrechte vom 2.9.2014 zu den aktuellen Auseinandersetzungen um die Flüchtlinge, denen jetzt die Abschiebung aus Berlin droht:

Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die  auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung lesen Sie hier.

Wir unterstützen die Pressemitteilung des RAV, der den Berliner Senat mahnt, seine Zusagen gegenüber den Flüchtlingen einzuhalten.

Und wir möchten Sie auf einen ebenfalls von uns unterstützten offenen Brief aufmerksam machen, in dem sich TheatermacherInnen und Kulturschaffende aus ganz Deutschland an die Politik wenden und die Abgeordneten auf die empörenden Zustände der deutschen Flüchtlingspolitik aufmerksam machen. In dem Schreiben fordern sie, die Einschränkung des Artikel 16 durch den sogenannten „Asylkompromiss“ von 1993 wieder rückgängig zu machen, eine menschenfreundliche Asylpolitik dringend umzusetzen und bis dahin geflüchteten Menschen in Deutschland unbürokratisch und menschlich zu helfen. Die jüngsten Ereignisse um die besetzte Grundschule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg sehen die Unterzeichner nicht als lokale Eskalation, sondern als Ausdruck der skandalösen Abwesenheit einer deutschen Einwanderungspolitik. Der Brief ist an die Mitglieder des Deutschen Bundestag, an die Parlamentarier des Abgeordnetenhauses von Berlin und an die deutschen Mitglieder des europäischen Parlaments gerichtet.