Beiträge aus dem Jahr 2014

von Privacy Project, Reporter ohne Grenzen, Humanistische Union, Whistleblower-Netzwerk, Niko Härting, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation

Mit einem offenen Brief und einer gemeinsamen Erklärung am 19.3.2015 wandten sich die genannten Organisationen und unsere Stiftung an die Öffentlichkeit und den Bundestag, insbesondere den NSA-Untersuchungsausschuss mit einer kritischen Bewertung der bisherigen Arbeit und einer Reihe konkreter Forderungen zur wirksamen Kontrolle der Geheimdienste. Unser Vorsitzender Eberhard Schultz erklärte: „Unsere Stiftung trägt diese Erklärung mit, weil die Verletzungen des Grund- und Menschenrechtes auf Privatheit und informationelle Selbstbestimmung die Grundfesten der Demokratie erschüttert: Alle Menschenrechte zielen auf die Überwindung von einseitiger Abhängigkeit und Not in einer Gesellschaft, sowie auf das Ermöglichen eines selbstbestimmten Lebens für alle Menschen. Ohne den Schutz der genannten Menschenrechte, zu denen die Staaten verpflichtet sind, lassen sich auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nicht verwirklichen.“

Die gemeinsame Erklärung lesen Sie hier, den offenen Brief hier.

5vor12, 2015Unsere Stiftung hat an der Aktion vor dem Flüchtlingsheim in Marienfelde teilgenommen, eine der zahlreichen dezentralen Aktionen der Aktion 5 vor 12. Vor mehreren hundert Menschen sprach Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Gün Tank, Integrationsbeauftragte des Bezirks Tempelhof Schöneberg und eine Vertreterin des DGB Berlin-Brandenburg. Wir haben die Aktion 5 vor 12 und damit den Kampf gegen rassistische Diskriminierung unterstützt, weil die Umsetzung der sozialen Menschenrechte und Partizipation ein wesentliches Element zur Beseitigung der Ursachen von Rassismus sein kann. Wir freuen uns, das immer mehr Initiativen auf allen gesellschaftlichen Ebenen gegen die rassistische Diskriminierung, gegen Antisemitismus und antimoslemischen Rassismus durchgeführt werden, auch gerade angesichts von Kampagnen wie PEGIDA und ähnlichen.