Humanitäre Lösungen sehen anders aus!

Ein Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, wird ermordet“, stellt Eberhard Schultz fest, Vorsitzender unserer Stiftung in Anlehnung an das Zitat Jean Zieglers „Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet“.

Inzwischen sind es Tausende, die vor der Festung Europa elend ertrinken. Die neuen Horrorzahlen haben Medien und Politik wieder einmal, wie schon im Oktober 2013 zur Lampedusa-Tragödie, aufgeschreckt. „Wo aber bleiben die öffentlichen Trauer-bekundungen, die Organisierung von Massendemonstrationen mit allen Staatschefs und medienwirksamen Kampagnen?“ fragt Eberhard Schultz. Die einen fordern, „energischer gegen die Schlepper vorzugehen“, die anderen wollen die Mittel zur Seenotrettung um ein paar Millionen Euro aufstocken, das Grenzschutzsystem weiter ausbauen und die „Fluchtursachen vor Ort bekämpfen“ – eine Idee, die schon Innenminister Schily vor mehr als 10 Jahren lanciert hatte, nachdem in Deutschland der Zugang zum Asylrecht praktisch abgeschafft war.

 

Während bei uns seit Monaten um die Zukunft und Unterbringung der Flüchtlinge gestritten wird, schafft es das fortdauernde „Flüchtlingsdrama im Mittelmeer“, mit dem Tod von tausenden Flüchtlingen in die europaweiten Schlagzeilen. Die Versprechen der Politik, jetzt endlich mehr für die Menschen und gegen das Schleppertum zu tun, greifen aber ebenso zu kurz wie die bloße Suche nach Unterkünften für die Flüchtlinge – für die Katastrophe verantwortlich ist zunächst die Abschottung der Festung Europa durch eine inhumane Asylpolitik, die nach außen mithilfe von Frontex und Dublin II, nach innen mit repressiven Vorschriften wie Arbeitsverbot, Residenzpflicht und Unterbringung in Flüchtlingsnotunterkünften gnadenlos „gesichert“ wird.

Wer jetzt fordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, das Asylrecht zu ändern, mehr humanitäre Hilfe zu leisten, mehr legale Migration zu erlauben und Schlepper konsequenter zu bestrafen, sollte auch die weiteren Zusammenhänge im Blick behalten. „Wer nicht bereit ist, das offensichtlich völlig entgleiste Weltwirtschaftssystem in Frage zu stellen und gerechtere Strukturen zu schaffen, ist weiterhin für Grenztote verantwortlich und dafür, dass Menschen ihre Heimat aufgeben müssen.“(Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung)

Dazu hatten wir schon zur Tragödie von Lampedusa festgestellt: „Wir trauern um die Toten im Mittelmeer und unterstützen den Kampf gegen die menschenrechtswidrige Lage von Flüchtlingen auch in Deutschland. Wir brauchen mehr als humanitäre Hilfe und Stellvertreter-Politik: die Durchsetzung der längst festgeschriebenem sozialen und kulturellen Rechte, insbesondere die Aufhebung des Arbeitsverbotes und der Residenzpflicht, d.h. eine angemessene frei gewählte Unterkunft sowie Bildung durch Teilnahme am Schulunterricht usw.“

Unsere Stiftung hat bereits mehrere Flüchtlingsprojekte auch finanziell unterstützt. Auf der Fachtagung „Soziale Menschenrechte (k)ein Thema für Deutschland“ in Kooperation mit dem ver.di Bildungs- und Begegnungszentrum Clara Sahlberg in Berlin –Wannsee am kommenden Freitag, den 24.4.2015, wird auch die Lage der Flüchtlinge behandelt.

Nähere Informationen finden sie auf: www.sozialemenschenrechtsstiftung.org

Berlin, den 22. April 2015