Gegen die anhaltende inhumane Flüchtlings- und Austeritätspolitik der Europäischen Union

Anlässlich des „Internationalen Tages des Flüchtlings“ rufen wir auf zur Demonstration des breiten Aktionsbündnisses „Europa.Anders.Machen.“ für ein solidarisches Europa am 20.6.2015 um 13.00 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin.

Die Kritik an der inhumanen Flüchtlingspolitik und der Protest dagegen werden lauter, immer mehr Initiativen entstehen unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen! Flucht ist kein Verbrechen!“ - das „Zentrum für politische Schönheit ließ am 16.6.2015 in einer spektakulären Aktion eine von Tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtenden aus Syrien auf einem muslimischen Friedhof in Berlin bestatten und schlägt vor, auf dem Vorplatz des Bundeskanzleramtes ein Friedhofsfeld für die toten Flüchtlinge einzurichten.

 

Währenddessen ist die Antwort der EU auf die „Flüchtlingskatastrophe“ ein als vertraulich deklarierter Ratsbeschluss, über den das ZDF-Magazin frontal 21 am 9.6. berichtete: Eine Militäroperation der EU im südlichen Mittelmeer mit dem Ziel, „irreguläre Migrationsströme zu unterbinden, Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie von Schleppern eingesetzt werden!“

Ein Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, wird ermordet“, so Eberhard Schultz, Vorsitzender unserer Stiftung, in Anlehnung an das Zitat Jean Zieglers: „Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet“.

Die Politik darf sich nicht hinter einem Kampf gegen Schlepper oder der bloßen Suche nach Unterkünften für ein paar Zigtausend Flüchtlinge verstecken, während in den Nachbarländern Syriens Millionen Schutz suchen. Für die Katastrophe mitverantwortlich ist die Abschottung der Festung Europa durch eine inhumane Asylpolitik, die nach außen mithilfe von Frontex und den Dublin- Abkommen, nach innen mit repressiven Vorschriften wie Arbeitsverbot, Residenzpflicht und Unterbringung in Flüchtlingsnotunterkünften gnadenlos „gesichert“ wird. Es geht aber auch darum – sollen Ursachen bekämpft werden - ein offensichtlich völlig entgleistes Weltwirtschaftssystem durch gerechtere Strukturen zu ersetzen.

Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) muss gegen die eigene Sparpolitikdoktrin in seinem am 15.6. vorgelegten Bericht „Causes and Consequences of Income Inequality“ bestätigen, dass Ungleichheit und die fehlende Umverteilung von Einkommen negative Auswirkungen auf das Wachstum haben und die steigenden Gewinne der Superreichen nicht bei der Mehrheit ankommen. Oxfam fordert zu Recht erneut aus diesem Anlass, der immer weiter voranschreitenden Konzentration von Vermögen und Einkommen entgegen zu steuern.

Ein wichtiges Instrument ist die Durchsetzung der längst festgeschriebenen sozialen und kulturellen Menschenrechte, global und in Deutschland. Für Flüchtlinge bedeutet dies konkret die Aufhebung des Arbeitsverbotes und der Residenzpflicht, d.h. eine angemessene frei gewählte Unterkunft sowie Bildung durch Teilnahme am Schulunterricht usw.

Unsere Stiftung unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses „Europa.Anders.Machen.“ und hat mehrere Flüchtlingsprojekte (auch finanziell) begleitet.

Die Pressemitteilung als pdf finden Sie hier.