Erneute Fälle überzogener Polizeigewalt gegen Flüchtlinge auch in Berlin - Menschenrechte der Flüchtlinge müssen gesetzlich verankert und realisiert werden

Zum heutigen World Refugee Day am 20. Juni 2013 unterstreichen wir die Forderung, die Genfer Flüchtlingskonvention umzusetzen: „Wir wollen eine offene und sichere EU, die in der Lage ist, die humanitären Bedürfnisse auf der Basis von Solidarität zu erfüllen“ (Erklärung der AEDH, European Association for the Defence of Human Rights). Bei uns hat vor allem der Kampf des „Berliner Flüchtlingscamps“ gegen das „Lagersystem“, die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot und den Rassismus weit über Berlin hinaus positive Resonanz und Unterstützung gefunden. Selbst in den Parteien der Regierungskoalition mehren sich die Stimmen Residenzpflicht und Arbeitsverbot abzuschaffen. Demgegenüber stehen unverhältnismäßige Polizeieinsätze und populistische Versuche, Flüchtlinge und MigrantInnen aus osteuropäischen Ländern als „Sozialschmarotzer“ und potentielle Kriminelle darzustellen.

 

Ein erneuter Fall überzogener Polizeigewalt gegen Flüchtlinge des Berliner Flüchtlingscamps hat in dieser Woche zu spontanen Protestdemonstrationen geführt. Der innen und flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, erklärte: „Gestern am Oranienplatz zeigte sich die Berliner Polizei von ihrer dunklen Seite. Ich habe nicht nur einen völlig überzogenen Gewalteinsatz gegen Flüchtlinge erlebt, sondern musste auch rassistische Äußerungen hören. Zudem wurde ich bei der Wahrnehmung meiner Rechte als Abgeordneter behindert.“

Bereits im April war es zu einem umstrittenen Polizeieinsatz gegen die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg gekommen. Unsere Stiftung hatte sich an die verantwortlichen Polizei und Justizbehörden gewandt und in einem offenen Brief auf die überfällige Aufklärung gedrängt. „Mit der Verweigerung jeglicher Aufklärung durch die Verantwortlichen verstärkt sich der Eindruck, dass menschenrechtliche Mindeststandards bei dem Polizeieinsatz nicht eingehalten wurden. Der Polizeieinsatz ist nicht nur ein traumatisches Erlebnis für die Betroffenen und ein Skandal für das angeblich so „fremden-freundliche“ Berlin, sondern zeigt auch deutlich, wie wichtig es ist, das Recht auf eine angemessene Wohnung als soziales Menschenrecht gesetzlich zu verankern und die Residenzpflicht abzuschaffen.“ (vgl. unsere PM vom 29.4.). Inzwischen liegt uns eine schriftliche Stellungnahme des Innensenators vor, mit der versucht wird, den gesamten Einsatz als nicht nur rechtmäßig, sondern sogar vorbildlich hinzustellen. Mit keinem Wort wird zum Ausdruck gebracht, dass die Sorgen der durch den Polizeieinsatz schockierten Flüchtlinge ernst genommen werden, die immerhin in ihrer Erklärung als Betroffene sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie durch den Einsatz traumatisiert worden sind.

Als gemeinnützige Stiftung, die sich für die sozialen Menschenrechte und Partizipation einsetzt, haben wir das Berliner Flüchtlingscamp/Protestcamp unterstützt, da es sich bei den Forderungen des Camps um wichtige Anliegen auch unserer Stiftung handelt: die sozialen Menschenrechte für alle zu verankern, die Gesellschaft dafür zu sensibilisieren, und diese Rechte durchzusetzen - hier insbesondere die Rechte auf eine menschenwürdige Unterkunft und das Recht auf Arbeit und Bildung.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisierte in seiner Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag neue populistische Töne in der Asyl- und Migrationsdebatte. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Zum vollständigen Text geht es hier.