Unter dem Motto „Armut stört – immer“ hat die Nationale Armutskonferenz (nak) zum 13. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung, veranstaltet bei der Diakonie Deutschland in Berlin, eingeladen. Unsere Stiftung hat sich bei der am 06. und 07. November 2018 stattgefundenen Veranstaltung an dem Workshop „Wenn sich Mieter wehren – die Mieter-Initiative des Kosmos-Viertels“ beteiligt.

Moderiert von Robert Trettin, dem stellvertretenden nak-Sprecher und selbst Mieter im Kosmosviertel, berichtete zunächst Peter Schmidt (Sprecher der Mieterinitiative Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel) von den Aktivitäten, Erfahrungen und Perspektiven der Mieterinitiative, der unsere Stiftung den diesjährigen „Sonderpreis Soziale Menschenrechte 2018“ verliehen hat. Unser Vorstandsmitglied, Azize Tank (MdB a.D.), führte in die aktuelle Bedeutung der sozialen Menschenrechte ein und stellte unsere Stiftung vor. 

Besonders beeindruckt hat die anwesenden Aktivist*innen und Betroffenen die Geschichte und Entwicklung des Kosmosviertels, das nach der Wende größtenteils an private Vermieter und Investoren verkauft worden war. Da das Viertel – bis auf den Teil, den eine Genossenschaft erworben hat, in den 28 Jahren seines Bestehens ohne nennenswerte Sanierung in den Würgegriff von Vermietern und Baufirmen geraten ist, befinden sich jetzt in dem Viertel überdurchschnittlich viele arme Mieterinnen und Mieter. In der letzten Zeit werden die Mieter vor allem mit unzumutbaren Mieterhöhungen wegen sogenannter energetischer Modernisierung überzogen, die sich viele nicht leisten können. Hinzukommt, dass der Sanierungsnutzen nachweislich äußerst gering ist und  die von den Mietern zu tragenden Kosten nicht annähernd deckt. In einem aktuellen Fall wurde ein über 80-jähriger Mieter, der gerade eine Krebsoperation überstanden hatte, mit einer hohen Nachforderung angeblicher Mietrückstände überzogen, die nicht einmal ansatzweise erläutert wurden. 

Deshalb fordert die Initiative von der öffentlichen Hand den Rückkauf der Wohnungen und  obwohl von SPD, Linken und Grünen Unterstützung zugesagt wurde, hat die Initiative bisher noch nicht einmal Einblick in den früheren Kaufvertrag und das zum Rückkauf und zum Mieterschutz eingeholte Gutachten erhalten. Auch aus diesem Grund unterstützt die Initiative die zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit Nachdruck eine Mietpreisbremse verlangen, die diesen Namen verdient, und den Forderungskatalog des bundesweiten Bündnisses #Mietenwahnsinn.

In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmer*innen hat der ebenfalls anwesende Vorsitzende unserer Stiftung vorgeschlagen, mit Nachdruck auch das soziale Menschenrecht auf Wohnen, das in Artikel 28 der Berliner Verfassung enthalten ist, endlich in die Praxis umzusetzen und als subjektives Recht so zu verankern, dass es von Mietern und deren Organisationen einklagbar wird. Außerdem wurde von ihm in Aussicht gestellt, einen Musterprozess gegen energetische Sanierung und andere Verdrängungsmaßnahmen des Vermieters medial und finanziell zu unterstützen. In der lebhaften Diskussion wurde unter anderem gefordert, eine Kampagne mit Unterschriftensammlung für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen zu starten, was ganz besonders die Menschen in prekären Lebensumständen betrifft.

Die vom UN-Fachausschuss (CESCR) zum Sozialpakt veröffentlichten Abschließenden Bemerkungen (Engl. Concluding Observations) zum 6. Staatenbericht Deutschlands wurden am 16. Oktober veröffentlicht.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat dazu auf seiner Homepage einen Beitrag veröffentlicht. Darin wird unter anderem auf den „dringlichen Zwischenbericht“ verwiesen, dessen Einreichung zu den drei Themen Situation älterer Menschen in der Pflege, Kinderarmut und Recht auf Wohnen innerhalb von 24 Monaten vom UN-Ausschuss angefordert wurde.

Besonders ausführliche „Hausaufgaben“ für die Bundesregierung wurden zum Recht auf Wohnen ausgesprochen, da, so DIMR, dem Ausschuss „die nationale Problematik als sehr dringlich erscheint“.

Tobias Schwab, Experte für Entwicklungsthemen bei der Frankfurter Rundschau, spricht von einer „Rüge für Deutschland“ für die lediglich auf Freiwilligkeit beruhenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen. In ihren Concluding Observations fordet der UN-Ausschuss gesetzliche Regelungen um die Achtung der Menschenrechte und die Haftbarkeit bei Verstößen sicherzustellen.

Eberhard_Schultz_spricht_vor_UN_CESCR

Auf Einladung des UN-CESCR nahmen Eberhard Schultz, Vorsitzender der Stiftung, und Azize Tank, MdB a.D., Vorstandsmitglied, an den Sitzungen der für die sozialen Menschenrechte zuständigen UN-Gremien in Genf am 24. bis 25. September 2018 teil.

Zunächst fand eine kurze interne Absprache, vorbereitet und organisiert von Peter Litschke vom Forum Menschenrechte statt, an der Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen[1] teilnahmen.

Im folgenden Lunchtime-Meeting haben wir unsere Anliegen einer Gruppe von besonders interessierten UN-Ausschussmitgliedern kurz zusammengefasst und deren Nachfragen beantwortet. In der anschließenden Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden des UN-CESCR Maria Virgínia Brás Gomes waren die Redebeiträge wegen der großen Beteiligung auf drei Minuten pro Organisationen beschränkt worden. (Die Parallelberichte waren den Ausschussmitgliedern ohnehin bekannt und bereits auf der Website der UN veröffentlicht.)