Zum 51. Jahrestag des UN-Sozialpaktes am 16.12.2017 rufen wir mit
 
 
dazu auf, anlässlich der Proklamation der "Europäischen Säule Sozialer Rechte" (ESSR) auf dem EU-Sozialgipfel am 17.11.2107, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte in Staatsverfassungen zu verankern:

Die ESSR reiht sich ein in rechtlich unverbindliche Willensbekundungen der EU, gemeinsame soziale Mindeststandards zu garantieren. Doch selbst wenn die ESSR rechtsverbindlicher werden würde, sind ihre Vorgaben so unbestimmt, dass Deutschland behaupten kann, alle Forderungen seien schon umgesetzt. Soziale Rechte bleiben faktisch den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes untergeordnet. Es braucht Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit. Ein wichtiges Mittel dazu ist die längst überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, um soziale Menschenrechte individuell vor Gericht einklagbar zu machen.

Die vollständige Erklärung: "Die 'Europäische Säule sozialer Rechte' braucht ein solides Fundament! - Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt aktuell" finden Sie hier.

Der Träger des "Sozialen Menschenrechtspreises" 2016 ist der Berliner Verein mob e.V. Nun ist anlässlich des "sleep out Berlin" in der vom mob e.V. herausgegebenen aktuellen strassenfeger-Sonderausgabe "Im Abseits leben - Obdachlos in Berlin" auch ein Grußwort des Gründers und Vorsitzenden der Stiftung Eberhard Schultz zu lesen. Titel des Beitrags ist "Angemessener Wohnraum für alle - ein Menschenrecht!".

Das vollständige Grußwort als PDF lesen Sie hier.

Mit folgenden Fragen nach der Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenen Wohnraum haben wir uns am 31.8.2017 an die im Bundestag vertretenen Parteien und ihre jeweiligen Sprecher gewandt. Mittlerweile haben, mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion, alle Angeschriebenen geantwortet. Die vollständigen Antworten finden Sie unten:

Zum sozialen Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle fragen wir die Parteien im Deutschen Bundestag:

  1. Welche Schritte unternehmen Sie, um das soziale Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle als subjektives und gerichtlich durchsetzbares Recht zu verankern? Wäre es dafür nicht unverzichtbar das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen?
  1. Erscheint es angesichts der negativen Entwicklung im sozialen Wohnungsbau unter Kompetenz der Länder und 2019 auslaufender Kompensationszahlungen nicht sinnvoll, dem Bund zukünftig wieder Mitwirkungsrechte in diesem Bereich zu sichern?
  1. Wäre eine amtliche bundesweite Statistik zur Wohnungslosigkeit nicht ein wichtiges Hilfsmittel zur Bekämpfung ebendieser und gleichzeitig ein wichtiges Zeichen, dass die Politik das Thema Wohnungslosigkeit ernst bzw. überhaupt wahrnimmt?

Die Antwort der Bundestagsfraktion Die Linke lesen Sie hier.

Die Antwort der Bundestagsfraktion Die Grünen lesen Sie hier.

Die Antwort der Bundesfraktion der SPD lesen Sie hier.

Die Antwort der Bundestagsfraktion der CDU/CSU steht leider immer noch aus.

Die Antwort von Caren Lay/Die Linke lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Die Antwort von Michael Groß/SPD lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Die Antwort von Christian Kühn/Grüne lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Die Antwort von Sylvia Jörrißen/CDU lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.