Gemeinsam mit

dem Paritätischen Gesamtverband,
FIAN Deutschland e.V., FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk,
der Humanistischen Union
der Internationalen Liga für Menschenrechte,
dem IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. und
dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen


haben wir am 4.7.2017 eine Pressemitteilungung veröffentlicht zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten:

Bundesregierung auf dem Prüfstand: Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe - Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren
 
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes dazu: „In Zeiten sozialer Spaltung beobachten wir mit Sorge, wie in der deutschen Politik und Öffentlichkeit die Sensibilität für Menschenrechte nachlässt. Die sozialen Menschenrechte müssen endlich stärkere Beachtung finden. Wachsende Armut und Ausgrenzung müssen auf solider Grundlage bekämpft werden können. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls und die Erfüllung der Forderungen der Schattenberichte wären eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung.“

Die vollständige Erklärung können Sie hier als pdf herunterladen.

Unsere Stiftung wird im Jahr 2017 wieder Einzelpersonen, Vereine, Projekte, Organisationen oder Unternehmen mit dem „Sozialen Menschenrechtspreis“ auszeichnen, die sich um die sozialen Menschenrechte verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 5.000 € dotiert. Die Auszeichnung mit dem Preis erfolgt wieder im Rahmen eines Festaktes im Rathaus Charlottenburg am 10. Oktober 2017 in Berlin. Einsendeschluss ist der 08.09.2017 (Eingang am Stiftungssitz).

Mit dem Preis will unsere im Jahr 2011 gegründete Stiftung helfen, die bereits von der UNO festgeschriebenen sozialen Rechte bei uns und weltweit durchzusetzen - wie die auf soziale Sicherheit und Wohnung, Arbeit, Gleichberechtigung, Bildung und Freiheit des Kulturlebens.

Kriterien für die Auszeichnung sind nachweisbare Aktivitäten im Sinne unseres Stiftungszieles, der Unterstützung von Bestrebungen zur Entwicklung des Bewusstseins für die sozialen Menschenrechte d.h. über

  • die Bedeutung der sozialen Menschenrechte für eine demokratische und gerechte globale Wirtschafts- und Sozialordnung,
  • die Notwendigkeit ihrer Verankerung als einklagbarer Individualanspruch,
  • ihre aktuelle Verwirklichung, insbesondere in Deutschland, der EU und der Türkei.

Unsere Stiftung unterstützt mit dem eigens dafür mit dem Projekt Faire Mobilität eingerichteteten Notfonds die rumänischen Beschäftigten am Frankfurter Flughafen, die seit Monaten keinen Lohn durch den Arbeitgeber ausgezahlt bekommen haben. Er leistete lediglich geringe Zahlungen für eine notdürftige Verpflegung. Seit zwei Monaten arbeiteten sie auf dem Flughafen Frankfurt, zuvor waren sie auf einer Baustelle im Raum Stuttgart beschäftigt. Sie wurden nun vom Arbeitgeber aufgefordert, die Wohncontainer auf der Baustelle am Flughafen zu verlassen. Der Wachdienst der Baustelle setzte sie am 21.2. abends auf die Straße. Unsere Stiftung finanziert Unterkunft und Verpflegung der Betroffenen. Mehrere Zeitungen berichteten, darunter FAZ, Kölnische Zeitung, Welt und Bild.