Im letzten Jahr wurde mob e.V./strassenfeger der »Soziale Menschenrechtspreis« unserer Stiftung verliehen. mob e.V./strassenfeger haben nun unseren Gründer und Vorsitzenden, Eberhard Schultz, über Menschenrechte, Mietpreisbremse und über den UN-Sozialpakt interviewt:
Warum setzt sich Ihre Stiftung für Obdachlose ein?
Soziale Gerechtigkeit ist für uns keine Wahlkampfparole, sondern notwendige Voraussetzung für eine menschenwürdige Gesellschaft. Gerade in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung sind die sozialen Menschenrechte von höchster Aktualität für alle, die von Ausgrenzung, Diskriminierung und sozialer Benachteiligung betroffen sind. Nach einer aktuellen Studie von Oxfam besitzen acht Milliardäre genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die Lücke zwischen Arm und Reich ist weltweit also noch größer als bisher angenommen. Ausgerechnet Berlin, die Hauptstadt des reichsten Landes in Europa (gemessen am Bruttoinlandsprodukt), ist die ärmste Hauptstadt Europas, verglichen mit dem Einkommen der nationalen Bevölkerung. Wir brauchen endlich eine Politik, die das Wohlergehen aller Menschen in den Mittelpunkt stellt!

Anlässlich des 50. Jubiläums des UN-Sozialpakts am 16.12.2016  haben wir eine Anzeige in der Berliner Zeitung, der taz, dem Freitag, der Jungen Welt und dem ND geschaltet sowie eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Angelehnt an unseren Wahlprüfstein an die Berliner Parteien zu angemessenem und billigem Wohnraum für Alle haben wir nach der Wahl inmitten der Koalitionsverhandlungen noch einmal nachgehakt. Die katastrophale Wohnsituation in Berlin besteht nach wie vor – trotz einiger Maßnahmen wie beispielsweise der Mietpreisbremse – und trägt weiterhin zur fortschreitenden sozial-räumlichen Polarisierung bei. Die Berliner Politik beanstandet in der Tat einen Mangel an angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen, allerdings blieben bisherige Maßnahmen faktisch wirkungslos. Dabei bekräftigt schon Artikel 28 Absatz 1 der Berliner Verfassung das Grundrecht jedes Menschen auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum. Auch der UN-Sozialpakt von 1966, der völkerrechtlich verbindlich ist, verbleibt ohne die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum UN–Sozialpakt, als gerichtlich nicht einklagbar. Wir sehen die Bundesregierung in der Verantwortung das Zusatzprotokoll endlich zu ratifizieren, sodass Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten ihr Recht auf angemessenen und günstigen Wohnraum einzufordern. Damit würde endlich ein konkretes Instrument gegen die soziale Spaltung und für betroffene Mieter*innen und Mietinitiativen ins Leben gerufen werden.

Daher fragten wir in unserer Anfrage noch einmal die an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligten Parteien:  

"Wird ihre Partei sich dafür einsetzen, dass das soziale Menschenrecht auf Wohnen, d.h. angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für alle, als allgemeines Grundrecht unmissverständlich verankert wird? Das bedeutet auch, es in der Landesverfassung zu konkretisieren und als subjektives und gerichtlich durchsetzbares Recht auszugestalten.
Was werden Sie persönlich dafür tun?"

Bisher haben wir zwei Antworten enthalten:

Steffen Zillich, MdA, Parlamentarischer Geschäftsführer, DIE LINKE

Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Berlin