Unsere Stiftung wird dieses Jahr zum ersten Mal am Parallelberichtsverfahren zum sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. In diesem Rahmen hat die Stiftung bereits eine eigene "List of Issues" erstellt und diese an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte übermittelt.

Geplant ist, bis September auch einen eigenen Parallelbericht zu dem nach unserer Ansicht völlig unzureichenden Staatenbericht der Bundesrepublik hinsichtlich sozialer Menschenrechte möglichst in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu erstellen. Dieser soll dann ebenfalls an den UN-Ausschuss geschickt sowie auf der Homepage der Stiftung veröffentlicht werden und so dazu beitragen, die Empfehlungen des UN-Ausschusses zur dringend erforderlichen Umsetzung der längst überfälligen sozialen Menschenrechte in Deutschland zu untermauern.

Die List of Issues der Eberhard-Schultz-Stiftung ist hier sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache als PDF abrufbar. Das Anschreiben an den Ausschuss zur "List of Issues" ist hier zu finden: deutsch/englisch.

Nach Artikel 18 des UN-Sozialpaktes müssen die Vertragsstaaten - also auch Deutschland - alle vier Jahre einen umfassenden Bericht zum Stand der Umsetzung des UN-Sozialpakts in ihrem Land vorlegen. Dieser Sozialpakt ist bekanntlich völkerrechtlich längst verbindlich und die Bundesregierung verschleppt die überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls seit Jahren.
Der UN-Sozialpaktausschuss ist ein Gremium aus unabhängigen Expert*innen aus verschiedenen Ländern, das überwacht, ob die Staaten die Konvention umsetzen. Zusätzlich nimmt er sogennante Parallel- oder Schattenberichte zivilgesellschaftlicher Organisationen entgegen. Auf Basis aller Berichte gibt er den Staaten dann Empfehlungen, wie sie die Verwirklichung der Rechte verbessern sollen. Da sich der Ausschuss mit vielen verschiedenen Staaten befasst und wenig Einblick in die Situation vor Ort hat, ist er auf umfassende Informationen angewiesen. Die Parallelberichte spielen dabei eine wichtige Rolle.

Der sechste Staatenbericht der Bundesrepublik ist hier nachzulesen:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICESCR/icescr_state_report_germany_6_2016_de.pdf

Gemeinsam mit

dem  Gesamtverband,
FIAN Deutschland e.V., FoodFirst ParitätischenInformations- & Aktions-Netzwerk,
der Humanistischen Union
der Internationalen Liga für Menschenrechte,
dem IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. und
dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen


haben wir am 4.7.2017 eine Pressemitteilung veröffentlicht zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten:

Bundesregierung auf dem Prüfstand: Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe - Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren
 
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes dazu: „In Zeiten sozialer Spaltung beobachten wir mit Sorge, wie in der deutschen Politik und Öffentlichkeit die Sensibilität für Menschenrechte nachlässt. Die sozialen Menschenrechte müssen endlich stärkere Beachtung finden. Wachsende Armut und Ausgrenzung müssen auf solider Grundlage bekämpft werden können. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls und die Erfüllung der Forderungen der Schattenberichte wären eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung.“

Die vollständige Erklärung können Sie hier als pdf herunterladen.

Unsere Stiftung unterstützt mit dem eigens dafür mit dem Projekt Faire Mobilität eingerichteteten Notfonds die rumänischen Beschäftigten am Frankfurter Flughafen, die seit Monaten keinen Lohn durch den Arbeitgeber ausgezahlt bekommen haben. Er leistete lediglich geringe Zahlungen für eine notdürftige Verpflegung. Seit zwei Monaten arbeiteten sie auf dem Flughafen Frankfurt, zuvor waren sie auf einer Baustelle im Raum Stuttgart beschäftigt. Sie wurden nun vom Arbeitgeber aufgefordert, die Wohncontainer auf der Baustelle am Flughafen zu verlassen. Der Wachdienst der Baustelle setzte sie am 21.2. abends auf die Straße. Unsere Stiftung finanziert Unterkunft und Verpflegung der Betroffenen. Mehrere Zeitungen berichteten, darunter FAZ, Kölnische Zeitung, Welt und Bild.