Die Eberhard-Schultz-Stiftung drängt in einem Offenen Brief auf die überfällige Aufklärung über den umstrittenen Polizeieinsatz vom 07. April gegen die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg

Pressemitteilung (vom 24.04.2013)

Sowohl der Polizeipräsident von Berlin als auch der Innen- und der Justizsenator von Berlin wurden von uns, als gemeinnützige Stiftung, die sich für die sozialen Menschenrechte und Partizipation einsetzt, vor bereits mehr als 2 Wochen schriftlich dazu aufgefordert zu dem umstrittenen Polizeieinsatz und den Folgen für die Betroffenen unverzüglich Stellung zu nehmen, dazu wurde ein detaillierter Fragenkatalog übersandt (s. Offener Brief) und die Parteien des Abgeordnetenhauses, der Bezirksbürgermeister Schulz und die Senatorin Kolat informiert. Doch die geforderte Stellungnahme blieb trotz mehrfacher Nachfragen aus.

 

Um der selbstverständlichen Forderung nach Aufklärung der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen, wählen wir jetzt die Form eines Offenen Briefes an die Berliner Medien, Vereinigungen und Einzelpersönlichkeiten mit der Bitte um weitere Verbreitung und Unterstützung.

 

Mit der Verweigerung jeglicher Aufklärung durch die Verantwortlichen verstärkt sich der Eindruck, dass menschenrechtliche Mindeststandards bei dem Polizeieinsatz nicht eingehalten wurden. Der Polizeieinsatz ist nicht nur ein traumatisches Erlebnis für die Betroffenen und ein Skandal für das angeblich so „fremden-freundliche“ Berlin, sondern zeigt auch deutlich, wie wichtig es ist, das Recht auf eine angemessene Wohnung als soziales Menschenrecht gesetzlich zu verankern und die Residenzpflicht abzuschaffen.

 

Als gemeinnützige Stiftung, die sich für die sozialen Menschenrechte und Partizipation einsetzt, haben wir das Berliner Flüchtlingscamp/Protestcamp unterstützt, weil es sich bei den Forderungen des Camps um ein wichtiges Anliegen auch unserer Stiftung handelt, nämlich die sozialen Menschenrechte für alle zu verankern, die Gesellschaft dafür zu sensibilisieren, und diese Rechte durchzusetzen - hier also insbesondere die Rechte auf eine menschenwürdige Unterkunft und das Recht auf Arbeit und Bildung.

 

Näheres zu dem Polizeieinsatz:Am 7. April gegen halb acht drang nach Angaben der Betroffenen eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelte diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen und weckte die BewohnerInnen mit vorgehaltener Waffe. Sie wurden aufgefordert die Räume zu verlassen und sich mit erhobenen Händen an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können. Auskünfte zu dem Hintergrund dieser Polizeiaktion wurden an Betroffene nicht erteilt. Zudem wurde diese Razzia dazu benutzt, Geld, Handys, eine Uhr und weiteres Eigentum von Refugees zu beschlagnahmen. Belege wurden dafür nicht ausgestellt. Zwei Refugees wurden festgenommen, aber kurz darauf wieder freigelassen. Ein Refugee begab sich zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus. Zurück blieben schockierte, ohnehin traumatisierte Geflüchtete, darunter Kinder, in einem zerstörten Lebensraum, denen erneut damit klargemacht wurde, dass es für sie keinen rechtlich geschützten Rückzugsraum, keine Privatsphäre und keinen Schutz für ihr Eigentum geben soll.

 

Offener Brief über die überfällige Aufklärung über den umstrittenen Polizeieinsatz am 7. April gegen die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg

An den Polizeipräsidenten Kandt, Innensenator Henkel und Justizsenator Heilmann

Nach Angaben der Polizei soll es sich um einen “Routine-Einsatz” des Polizei-Sondereinsatzkommandos auf Grundlage einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gehandelt haben, mit dem Ziel der wegen einer Bedrohung mit einem Messer Verdächtigten, die in das Schulgebäude geflüchtet waren, habhaft zu werden. Da für die Art und Weise der Durchsuchung nicht das Gericht, sondern Polizei und Staatsanwaltschaft verantwortlich sind, drängt sich hier für uns eine Reihe von Fragen auf, die wir kurzfristig zu klären und zu beantworten bitten, nachdem eine Behandlung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bisher nicht erfolgte:

 

1. War bei dem Großeinsatz in der Schule, in der sich über 150 Personen aufhalten, ein Staatsanwalt anwesend, was sich bei den für die Betroffenen und die Öffentlichkeit absehbaren Konsequenzen aufgedrängt hat?

 

2. Warum wurden keine DolmetscherInnen und SprachmittlerInnen hinzugezogen um Grund und Art des Einsatzes zu erläutern? Wir halten die Begründung “Deutsch, sei Amtssprache” für abwegig. Dies wäre ein weiterer haarsträubender Verstoß gegen menschenrechtliche Mindeststandards.

 

3. Stimmt es, dass einer Rechtsanwältin Zutritt verweigert wurde. Wenn ja, was war der Grund dafür?

 

4. Warum wurde den Betroffenen keine Bescheinigung über Durchsuchung und Sicherstellungen ausgehändigt, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist?

 

5. Welche unbeteiligten Zeugen wurden bei der Durchsuchung hinzugezogen, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist? Hier hätte sich unseres Erachtens nach angeboten, den Bezirksbürgermeister bzw. eine von ihm beauftragte Personen hinzuzuziehen.

 

6. Sind die Schäden durch die Polizei dokumentiert worden?

 

7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Türen und Schlösser unverzüglich zu reparieren, wozu die zuständigen Behörden verpflichtet gewesen wären?

 

Im Hinblick auf die politische und soziale Verantwortung stellen sich darüber hinaus dringende Fragen und folgende Forderungen:

 

1. Was wurde seitens der Ermittlungsbehörden und der anderen zuständigen Behörden unternommen um wenigstens nachträglich den Betroffenen die Gründe für den Einsatz verständlich zu machen?

 

2. Was wurde unternommen um sich für das Leid und die Schäden ausdrücklich zu entschuldigen und Abhilfe zu schaffen?

 

Sollten diese Fragen nicht erschöpfend und befriedigend beantwortet werden, wäre der Eindruck, den die Betroffenen haben, nicht von der Hand zu weisen: Erneut nimmt die Polizei eine Auseinandersetzung außerhalb der besetzten Schule zum Anlass, um mit unverhältnismäßigem Mitteleinsatz gegen alle Geflüchteten in der besetzten Schule vorzugehen.” (Pressemitteilung der Betroffenen vom 08.04.13)

 

Eberhard Schultz
Vorsitzender der Stiftung


 

14. November 2012 14.00 Uhr, Pariser Platz, Berlin‐Mitte

Die Eberhard‐Schultz‐Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation unterstützt die Forderungen des Berliner Flüchtlingscamps. 

Mahnwache am Pariser Platz

Der Vorsitzende und Gründer der Stiftung, Eberhard Schultz und die stellvertretende Vorsitzende, Monika Thiemen, besuchten am 14. November 2012 die Mahnwache des Flüchtlingscamps auf dem Pariser Platz. Vor Ort gaben die Vertreter der Stiftung eine Erklärung ab. Zudem überreichten sie Winterschlafsäcke und Isomatten sowie eine Geldspende in Höhe von 3000,00 €.

„Bei den Forderungen handelt es sich um ein wichtiges Anliegen auch unserer Stiftung, nämlich die sozialen Menschenrechte für alle zu verankern, die Gesellschaft dafür zu sensibilisieren, und sie durchzusetzen, hier also insbesondere die Rechte auf eine menschenwürdige Unterkunft und das Recht auf Arbeit und Bildung.

Gerne hätten wir Wohnungen, Arbeitsplätze und die Abschaffung der Residenzpflicht mitgebracht, aber dazu müssen diese restriktiven Vorschriften erst abgeschafft werden und die sozialen Menschenrechte gesetzlich verankert und individuell durchsetzbar sein. Deshalb können wir heute nur symbolisch Winterschlafsäcke und Isomatten sowie eine Geldspende überreichen, zur Unterstützung des Einsatzes für diese Rechte.", erklärte der Vorsitzende der Stiftung, Eberhard Schultz, aus Anlass des Besuches.

 Mahnwache am Pariser Platz

Die Presseerklärung zu der Aktion finden sie hier.

 

Eberhard Schultz in einer Sendung von WE TV zum Berliner Flüchtlingscamp

Seit Mitte September stehen auf dem Oranienplatz Zelte, in denen Flüchtlinge und Asylsuchende untergebracht sind, die einen 600 km langen Protestmarsch nach Berlin auf sich genommen haben. Damit protestieren sie gegen die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot, sowie die Unterbringung in Wohnheimen und fordern den Deportationsstopp. Mit der Sendung will WE TV diesen Forderungen eine mediale Öffentlichkeit bieten.


Um Hintergründe zu erörtern und Perspektiven aufzugzeigen, hat der Sender herausragende Experten zur deutschen und europäischen Asylpolitik ins Studio eingeladen, so auch den Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz, der sich auf juristischer Ebene für die Belange von verfolgten Menschen einsetzt. Auch seine Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge.


WE TV – das ist ein Berliner Medienprojekt bei dem viele Jugendliche ab 12 Jahren mitwirken. Auch den Namen und das Logo WE TV – „Wir TV: Wir sind alle, alle gehören zu uns. Egal welcher Herkunft und welcher Hautfarbe“ – haben Jugendliche selber entwickelt. Diese beschäftigen sich mit verschiedensten selbstgewählten Themen, um sich für mehr Toleranz und Vielfalt in der Gesellschaft einzusetzen.


Am Montag, den 10.12.2012 wird dieTalkshow über die „Proteste von Flüchtlingen in Deutschland“ beim Alex/Offener Kanal Berlin ausgestrahlt. Die WE TV Sendungen werden von „ALEX TV offener Kanal Berlin“ im Berliner Kabelnetz ausgestrahlt und finden sich online in der Mediathek von ALEX Berlin.