3. März 2016, 14:00 - 17:00 Uhr, Paul-Löbe-Haus

Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Sozialen Menschenrechten, die im UN-Sozialpakt und der Europäischen Sozialcharta verbrieft wurden, kommt eine immer größere gesellschaftliche Bedeutung zu. Beide Abkommen sind nach ihrer Ratifizierung ein verbindlicher Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und können vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden. Sowohl der UN-Sozialpakt als auch die Europäische Sozialcharta sind jedoch nicht über eine Verfassungsbeschwerde einklagbar, da ihnen kein Verfassungsrang, sondern nur der Rang einfachen Bundesrechtes eingeräumt wurde.

Das Grundgesetz vermeidet es bislang, soziale Grundrechte explizit zu nennen oder zu konkretisieren. Dennoch wurden durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (u.a. »Hartz IV«-Entscheidung vom 9.2.2010 sowie die Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18.7.2012) und des Bundessozialgerichtes (zum Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II und SGB XII vom 3.12.2015) diese Menschenrechte fortentwickelt und dabei implizit auch Rechte aus bestehenden Menschenrechtsverträgen wie dem UN-Sozialpakt gestärkt.

Vor diesem Hintergrund wird bei diesem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten über die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz diskutiert.

Anmeldung und Flyer  zum Fachgespräch

Die Stiftung lädt Interessierte und Expertinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft herzlich ein:
Was? „Verwirklichung der sozialen Menschenrechte in Zeiten sozialer Spaltung. Von der sozialen Gerechtigkeit zum Recht auf Wohnen.“
Wann? Am Freitag, den 21.04.17, von 10:30 bis 16:00 Uhr, mit anschließendem Austausch
Wo? ver.di Bildungs- und Begegnungszentrum Clara Sahlberg,
Koblanckstraße 10, 14109 Berlin

Anmeldung erbeten bis zum 14.4.2017 per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die vierte Jahresveranstaltung im Festsaal des Rathauses Charlottenburg am 27.10.2015 eröffnete Eberhard Schultz, Gründer und Vorsitzender der Stiftung und begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste.

Anschließend würdigte Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf und Schirmherr, die Arbeit der Stiftung und erklärte in seinem Grußwort: Die „Flüchtlingskrise“ stelle eine Heraus-forderung dar, „Soziale Menschenrechte sollten für alle gesichert sein und dabei müssen auch alle helfen“.

Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth, Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung, ging in ihrer Grußbotschaft auch auf die „Flüchtlingskrise“ ein: „Es kommt nicht darauf an zu unterscheiden, welche Gruppe hilfsbedürftiger ist, die Flüchtlinge, die Obdachlosen oder die jungen Menschen ohne Ausbildung. Angela Merkels Worten „Wir schaffen das!“, stimme ich unverkrampft zu: Ja wir schaffen das, wenn wir uns alle gemeinsam diese Aufgabe stellen. Denn in diesen Wochen haben die Helfer gezeigt, dass wir gemeinsam viel stärker sind als man uns zugetraut hätte. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass das Engagement wächst und das Bemühen weiter anhält.“

Jahresveranstaltung 2015