Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“

Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankert sind. Ein Interview von Markus Klöckner mit Eberhard Schultz über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen.

Das Interview lesen oder hören Sie auf den Nachdenkseiten oder können es hier als pdf herunterladen.

Die menschenrechtswidrige Politik von EU-Ländern zwingt SOS MEDITERRANEE zur Aufgabe der zivilen Seenotrettungsmission mit der „MS Aquarius“ im Mittelmeer - das Team und die tragenden Organisationen aber geben nicht auf.

Unterstützen wir den weiteren Einsatz von SOS MEDITERRANEE zur Rettung von Geflüchteten auch im Neuen Jahr!

Als wir im Oktober 2015 unseren Sonderpreis an SOS MEDITERRANEE verliehen haben, waren wir uns mit Klaus Vogel, dem Kapitän, der die „MS Aquarius“ mit einer professionellen Crew und zahlreichen ehrenamtlichen Helfern auf ihren Weg brachte, darin einig: im Grunde müssen wir daran arbeiten, unsere Stiftung für die Durchsetzung der sozialen Menschenrechte ebenso wie die zivile Seenotrettung für Geflüchtete im Mittelmeer überflüssig zu machen.

Das jetzt drei Jahre später von einigen Kräften angestrebte Aus für die Aktivitäten der „MS Aquarius“ ist aber das genaue Gegenteil unserer Perspektiven.

In ihrer Pressemitteilung vom 7.12.2018 schrieb SOS MEDITERRANEE, nachdem der MS Aquarius „nach Rettungseinsätzen auf politischen Druck hin zweimal die Flagge entzogen wurde, zuerst von Gibraltar und dann von Panama“: „. Die Einstellung des Betriebs der Aquarius war eine äußerst schwierige Entscheidung, die es uns aber jetzt ermöglichen soll, unseren lebensrettenden Einsatz auf See so schnell wie möglich wieder aufzunehmen“, erklärte Frédéric Penard, Head of Operations von SOS MEDITERRANEE. Weiter heißt es: „SOS MEDITERRANEE lotet bereits alle Möglichkeiten für ein neues Schiff aus und ist dabei auf die Initiative von mutigen Reedereien angewiesen, die bereit sind, ein Zeichen der Solidarität mit den zivilen Seenotretter*innen zu setzen.“

Eberhard Schultz hierzu: „Sprechen wir Klartext: „Zu dieser katastrophalen Entwicklung trägt die EU und damit vor allem auch die Bundesregierung maßgeblich mit ihrer Politik bei, das mörderische Grenzregime militärisch aufzurüsten (Frontex) und gleichzeitig das wichtigste Menschenrecht überhaupt, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, mit Füßen zu treten. Solange Menschen vor Hunger, Kriegen, ökologischen Katastrophen sowie einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung fliehen müssen, bleibt die Durchsetzung auch der sozialen Menschenrechte auf der Tagesordnung und der Einsatz für die zivile Seenotrettung humanitäre Pflicht ersten Ranges!

 Wir rufen auf zu Spenden für SOS MEDITERRANEE auch auf unser Konto (Stichwort SOS MEDITERRANEE, steuerabzugsfähig) bei der Berliner Sparkasse IBAN DE69 1005 0000 1060 9716 20.

Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz zum 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtsdeklaration:
GroKo ist Schuld an wachsender Armut

Die am 10. Dezember 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO entsprang dem Entsetzen über die ungeheuerlichen Verbrechen des Faschismus. Kann man mit ihr heutigen Neofaschismus, Neonazismus, Rechtsradikalismus bekämpfen? Oder ist sie ein Papiertiger?

Sie kann, richtig verstanden und richtig angewandt sicher einen Beitrag zum Kampf gegen reaktionäre und demokratiefeindliche Kräfte leisten. Nicht nur, weil sie historisch dem Wunsch der in der Anti-Hitler-Koalition
verbundenen Staaten Ausdruck verliehen hat, Menschheitsverbrechen in Zukunft zu verhindern. Wer, wie der AfD-Vorsitzende Gauland den Faschismus für einen »Vogelschiss« in der »glorreichen« Geschichte des 1000-jährigen deutschen
Reiches hält, relativiert den Faschismus und widerspricht damit zugleich der in der UN-Erklärung verkündeten Gleichheit aller Menschen, die nicht nach »Rassen« oder Geschlechter unterscheidet.

Das vollständige Interview lesen Sie hier.