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Zum zweiten Mal hat unsere Stiftung, vertreten durch den Vorsitzenden E. Schultz und das Vorstandsmitglied Azize Tank, MdB a.D. an der Internationalen Veranstaltung teilgenommen, die vom 28. bis 31. Januar 2019 in Havanna stattfand.

Das internationale Projekt José Marti, unter der Schirmherrschaft der UNESCO, wurde im Jahr 2003 nach der Genehmigung durch die UN-Vollversammlung gegründet und wird von der Organisation der iberoamerikanischen Staaten für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (OI) und von anderen internationalen Einrichtungen verschiedener Art unterstützt. Die diesjährige Konferenz war gleichzeitig eine Erweiterung der Debatten des Weltkongresses der Humanwissenschaften, der im August 2017 in Belgien unter der Schirmherrschaft der UNESCO und des Internationalen Rates für Philosophie und Humanwissenschaften stattgefunden hatte.

Eröffnung der Konferenz in Kuba. Bild aus den Abendnachrichten des kubanischen Fernsehens. 2. v.r. Azize Tank, daneben  Eberhard Schultz. © Soziale Menschenrechtsstiftung       

 © Soziale Menschenrechtsstiftung                             

Im Konferenzzentrum Palco hatten sich mehr als 1000 Delegierte und Vertreter*innen aus über 60 Ländern, vor allem Lateinamerikas, aber auch Europas, Asiens (China und Russland) sowie Afrika eingefunden, um vier Tage lang Vorträge zu hören, zu diskutieren und sich über die unterschiedlichen Vorstellungen und gemeinsame Ziele auszutauschen.

Während ein Tornado noch am Vortag Havanna heimgesucht hatte, wurden die politischen Interventionen bereits in der Auftaktveranstaltung der Konferenz vor allem durch die Drohung der USA mit einer Militärintervention in Venezuela bestimmt, die einmütig verurteilt wurde. Die Tagung fand trotzdem in einem karibisch inspirierten „prima Klima“ statt, es ergab sich eine Reihe neuer internationaler Kontakte und bleibende Eindrücke.

Im Rahmen eines Workshops hielt E. Schultz seinen etwa zehnminütigen Beitrag »…«, der positiv aufgenommen und diskutiert wurde. Die anschließenden Nachfragen und Beiträge drehten sich insbesondere um Fragen der Menschenrechte in Europa, den Problemen von Armut und Inklusion.

Den Vortrag können Sie hier herunterladen.

 

Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“

Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankert sind. Ein Interview von Markus Klöckner mit Eberhard Schultz über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen.

Das Interview lesen oder hören Sie auf den Nachdenkseiten oder können es hier als pdf herunterladen.

Die menschenrechtswidrige Politik von EU-Ländern zwingt SOS MEDITERRANEE zur Aufgabe der zivilen Seenotrettungsmission mit der „MS Aquarius“ im Mittelmeer - das Team und die tragenden Organisationen aber geben nicht auf.

Unterstützen wir den weiteren Einsatz von SOS MEDITERRANEE zur Rettung von Geflüchteten auch im Neuen Jahr!

Als wir im Oktober 2015 unseren Sonderpreis an SOS MEDITERRANEE verliehen haben, waren wir uns mit Klaus Vogel, dem Kapitän, der die „MS Aquarius“ mit einer professionellen Crew und zahlreichen ehrenamtlichen Helfern auf ihren Weg brachte, darin einig: im Grunde müssen wir daran arbeiten, unsere Stiftung für die Durchsetzung der sozialen Menschenrechte ebenso wie die zivile Seenotrettung für Geflüchtete im Mittelmeer überflüssig zu machen.

Das jetzt drei Jahre später von einigen Kräften angestrebte Aus für die Aktivitäten der „MS Aquarius“ ist aber das genaue Gegenteil unserer Perspektiven.

In ihrer Pressemitteilung vom 7.12.2018 schrieb SOS MEDITERRANEE, nachdem der MS Aquarius „nach Rettungseinsätzen auf politischen Druck hin zweimal die Flagge entzogen wurde, zuerst von Gibraltar und dann von Panama“: „. Die Einstellung des Betriebs der Aquarius war eine äußerst schwierige Entscheidung, die es uns aber jetzt ermöglichen soll, unseren lebensrettenden Einsatz auf See so schnell wie möglich wieder aufzunehmen“, erklärte Frédéric Penard, Head of Operations von SOS MEDITERRANEE. Weiter heißt es: „SOS MEDITERRANEE lotet bereits alle Möglichkeiten für ein neues Schiff aus und ist dabei auf die Initiative von mutigen Reedereien angewiesen, die bereit sind, ein Zeichen der Solidarität mit den zivilen Seenotretter*innen zu setzen.“

Eberhard Schultz hierzu: „Sprechen wir Klartext: „Zu dieser katastrophalen Entwicklung trägt die EU und damit vor allem auch die Bundesregierung maßgeblich mit ihrer Politik bei, das mörderische Grenzregime militärisch aufzurüsten (Frontex) und gleichzeitig das wichtigste Menschenrecht überhaupt, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, mit Füßen zu treten. Solange Menschen vor Hunger, Kriegen, ökologischen Katastrophen sowie einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung fliehen müssen, bleibt die Durchsetzung auch der sozialen Menschenrechte auf der Tagesordnung und der Einsatz für die zivile Seenotrettung humanitäre Pflicht ersten Ranges!

 Wir rufen auf zu Spenden für SOS MEDITERRANEE auch auf unser Konto (Stichwort SOS MEDITERRANEE, steuerabzugsfähig) bei der Berliner Sparkasse IBAN DE69 1005 0000 1060 9716 20.