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Auf der von mehreren hundert Mieter*inneninitiativen getragenen Großdemonstration gegen den #Mietenwahnsinn am Samstag, den 6.4.2019, war auch unsere Stiftung vertreten. Bei strahlender Sonne zogen (lt. Veranstaltungsleitung) 40 000 Menschen vom Alexanderplatz durch mehrere von Verdrängung betroffene Wohnviertel und vorbei an einem besetzten Haus in Kreuzberg bis zur Arena in Treptow. Wie die Medien meldeten, gingen die Bürger*innen Berlins auf die Straße, um ein Zeichen gegen die Profitgier der Wohnungskonzerne zu setzen; und die die daraus resultierenden ansteigenden Mieten und die Verdrängung aus den Kiezen. Das Ziel der Demonstration war es, deutlich zu machen, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und keine Ware sein sollte. Dies kam in zahlreichen Transparenten und Redebeiträgen zum Ausdruck.

Ein Banner zum Menschenrecht auf Wohnen

Dieses Menschenrecht auf Wohnen ist konkret in der Berliner Landesverfassung mit dem Artikel 28 verankert:

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“

Hierzu sprach Eberhard Schultz auf einem der Lautsprecherwagen: „Wir von unserer Stiftung möchten ein Fundament anbieten, einen Aufruf, den Artikel 28 der Berliner Landesverfassung endlich ernst zu nehmen.“ Die Problematik der Verdrängung und ihren Konsequenzen griff er mit den Worten auf: „Die soziale Spaltung wird weiter vorangetrieben. Dagegen haben wir ein gutes Mittel anzubieten: das ist die Verwirklichung von Artikel 28 und die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf  Wohnraum für Alle.“ Das soziale Menschenrecht auf angemessene Wohnungen zu erschwinglichen Preisen für alle ist auch im UN-Sozialpakt von 1966 völkerrechtlich verbindlich geregelt und müsste längst auch in Deutschland verwirklicht werden. Dafür setzt sich unsere Stiftung auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein. Deshalb unterstützen wir auch das breite Bündnis #Mietenwahnsinn und sind bereit, einen Musterprozess von Betroffenen durch alle Instanzen zu begleiten und uns an den Kosten zu beteiligen. Darin muss von Anfang an das soziale Menschenrecht auf Wohnen in dem vom zuständigen UN-Ausschuss für WSK definierten Umfang eingebracht werden.

 

Eberhard Schultz hält eine Ansprache

Unseren Aufruf haben wr als Beginn einer Kampagne für die Umsetzung des Sozialen Menschenrechts auf Wohnen verbreitet und dafür Unterschriften gesammelt- begleitet von einem großen Transparent, das unser Vorstandsmitglied Klaus Kohlmeyer mit einem Vertreter der Mieterinitiative Kosmos-Viertel trug. Ein für die Abschlusskundgebung vorbereiteter Beitrag unserer Stiftung musste leider, wie die Abschlusskundgebung selbst, wegen der Auseinandersetzungen um die polizeiliche Räumung des besetzten Hauses entfallen.