5vor12, 2015Unsere Stiftung hat an der Aktion vor dem Flüchtlingsheim in Marienfelde teilgenommen, eine der zahlreichen dezentralen Aktionen der Aktion 5 vor 12. Vor mehreren hundert Menschen sprach Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Gün Tank, Integrationsbeauftragte des Bezirks Tempelhof Schöneberg und eine Vertreterin des DGB Berlin-Brandenburg. Wir haben die Aktion 5 vor 12 und damit den Kampf gegen rassistische Diskriminierung unterstützt, weil die Umsetzung der sozialen Menschenrechte und Partizipation ein wesentliches Element zur Beseitigung der Ursachen von Rassismus sein kann. Wir freuen uns, das immer mehr Initiativen auf allen gesellschaftlichen Ebenen gegen die rassistische Diskriminierung, gegen Antisemitismus und antimoslemischen Rassismus durchgeführt werden, auch gerade angesichts von Kampagnen wie PEGIDA und ähnlichen.

 

Gemeinsam mit

dem  Gesamtverband,
FIAN Deutschland e.V., FoodFirst ParitätischenInformations- & Aktions-Netzwerk,
der Humanistischen Union
der Internationalen Liga für Menschenrechte,
dem IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. und
dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen


haben wir am 4.7.2017 eine Pressemitteilung veröffentlicht zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten:

Bundesregierung auf dem Prüfstand: Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe - Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren
 
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes dazu: „In Zeiten sozialer Spaltung beobachten wir mit Sorge, wie in der deutschen Politik und Öffentlichkeit die Sensibilität für Menschenrechte nachlässt. Die sozialen Menschenrechte müssen endlich stärkere Beachtung finden. Wachsende Armut und Ausgrenzung müssen auf solider Grundlage bekämpft werden können. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls und die Erfüllung der Forderungen der Schattenberichte wären eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung.“

Die vollständige Erklärung können Sie hier als pdf herunterladen.

Die von unserer Stiftung vertretenen Forderungen nach einer Verankerung der sozialen Menschenrechte Arbeit und angemessene Wohnung sind auch und gerade für hier lebende Flüchtlinge nach wie vor hoch aktuell, wie die Stellungnahme des Flüchtlingsrates zeigt. Der Flüchtlingsrat Berlin  hat den Versuch unternommen, den Schwarz-Grünen Asylkompromiss Kretschmann /Altmaier in einen Zusammenhang mit der aktuellen ausländer- und asylpolitischen Agenda der Bundesregierung zu stellen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, nach Meinung des Flüchtlingsrates wurden sie für einen Appel und ein Ei verkauft, die aktuelle Agenda blieb  in dem Kompromiss scheinbar komplett ausgeblendet. Weitere massive Verschärfungen - neue Arbeitsverbote, neue Haftgründe, neue Ausweisungsgründe - stehen an.

Das Papier lesen Sie hier.