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Unmenschliche Politik der „Festung Europa“ gegen Geflüchtete im Mittelmeer - Schwerste Menschenrechtsverletzung

Die Weigerung von Italien und Malta zur Aufnahme der vor der libyschen Küste geretteten 629 Geflüchteten auf der „MS Aquarius“ der Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranée, Träger des Sonderpreises 2015 unserer Stiftung, hätte fast zu einer neuen Katastrophe im Mittelmeer geführt.

Als Konfrontationsmittel in der EU-Politik trägt diese Haltung zu massenhaftem Tod und schwersten Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer bei. Dies verstößt gegen den Anspruch auf soziale Menschenrechte, wie sie schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind (Recht auf soziale Sicherheit Art. 22). Die Verantwortlichen in den europäischen Regierungen machen sich mitschuldig. Während die spanische Regierung die Aufnahme der Geflüchteten als ihre rechtliche Pflicht ansieht und damit ein Zeichen für ganz Europa setzt, machen sich die anderen Länder gegenseitig Schuldzuweisungen und tragen ihre Differenzen über die Abschottungspolitik zu Lasten der Geflüchteten und Helfer*innen aus.

Die Leidtragenden sind vor allem die Geflüchteten, darunter zahlreiche unbegleitete Minderjährige und schwangere Frauen, sowie die Helfer*innen auf dem Schiff „MS Aquarius“ der Organisation SOS Mediterranée. Inzwischen wurden die Geflüchteten auf die „MS Aquarius“ und zwei weitere italienische Schiffe aufgeteilt und haben sich auf die mindestens dreitägige Reise ins spanische Valencia begeben.

„Wir sind müde und der Einsatz ist noch lange nicht vorbei. Wir müssen mindestens weitere drei Tage fahren, um die Bootsflüchtlinge in einen sicheren Hafen zu bringen. Zugleich fliehen Menschen immer noch aus Libyen und unsere Aquarius kann nicht mehr in der Rettungszone im Mittelmeer sein, wo die Rettungskapazitäten ohnehin völlig unzureichend sind.“ sagte Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V.

Durch die verlängerte Aufenthaltsdauer auf dem Meer sind bei SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen zusätzlicher Aufwand und Kosten angefallen. Politik und Gesellschaft sind aufgerufen, die zivile Seenotrettung in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Wir bitten um Ihre Spende gegen die Politik der „Festung Europa“ auf unser Spendenkonto oder an SOS Mediterranée. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.

 

Im Jahr 2012 machten die SeniorInnen der Begegnungsstätte Stille Straße 10 weltweite Schlagzeilen, weil Sie mit einer Hausbesetzung den Verkauf und den Abriss des Hauses, verhinderten. Seit dieser Zeit, stellten die Medien fest, sind sie die „Ältesten Hausbesetzer der Welt“. Bis heute ist aber die Zukunft der Begegnungsstätte ungewiss! Die Volkssolidarität Berlin hatte sich als Träger für die Übernahme der Einrichtung beworben und wurde vom Bezirksamt Pankow und der BVV nach langem Ringen bestätigt. Gemeinsam mit dem neu gegründeten Förderverein Stille Straße 10 e.V. stand die Akquise von Fördermittel im Vordergrund, um die umfangreichen bau-und brandschutztechnischen Auflagen zu erfüllen und das Haus barrierefrei umzubauen. Leider erhielten die Anträge kein positives Votum.

Das Bezirksamt Pankow suchte gemeinsam mit der Volkssolidarität nach Lösungsvarianten. So wurden dann jährliche Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen.

Die SeniorInnen lassen sich auch nach 3 Jahren nicht entmutigen. Sie organisieren, anlässlich des nun mehr 3. Jahrestages der Besetzung, Benefizveranstaltungen, gewinnen Sponsoren und sammeln Spenden.

Humanitäre Lösungen sehen anders aus!

Ein Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, wird ermordet“, stellt Eberhard Schultz fest, Vorsitzender unserer Stiftung in Anlehnung an das Zitat Jean Zieglers „Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet“.

Inzwischen sind es Tausende, die vor der Festung Europa elend ertrinken. Die neuen Horrorzahlen haben Medien und Politik wieder einmal, wie schon im Oktober 2013 zur Lampedusa-Tragödie, aufgeschreckt. „Wo aber bleiben die öffentlichen Trauer-bekundungen, die Organisierung von Massendemonstrationen mit allen Staatschefs und medienwirksamen Kampagnen?“ fragt Eberhard Schultz. Die einen fordern, „energischer gegen die Schlepper vorzugehen“, die anderen wollen die Mittel zur Seenotrettung um ein paar Millionen Euro aufstocken, das Grenzschutzsystem weiter ausbauen und die „Fluchtursachen vor Ort bekämpfen“ – eine Idee, die schon Innenminister Schily vor mehr als 10 Jahren lanciert hatte, nachdem in Deutschland der Zugang zum Asylrecht praktisch abgeschafft war.