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Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen. Unsere Stiftung hat aktuell einen Aufruf verfasst, der an die gemeinsame Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen appelliert. Es haben sich auch schon zahlreiche Erstunterzeichner*innen gefunden:

Internationale Liga für Menschenrechte, Humanistische Union, attac Berlin, Rouzbeh Taheri (Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen), Mieterprotest Kosmosviertel, Stille Straße e.V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Gregor Gysi (MdB Die Linke), Katalin Gennburg (MdA Die Linke), Reiner Braun (Präsident International Peace Bureau), Dr. Werner Rügemer (Autor und Philosoph), Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Raisin (ehem. Vorstand ILMR), Monika Bergen (Vorstandsmitglied Flüchtlingsrat Berlin e.V.), Gabriele Kutt (Rechtsanwältin), Mara Fischer (Aktivistin für Wohnungslose), Robert Trettin (Stellv. Sprecher NAK), Tobias Baur (Vorstandsmitglied der Humanistischen Union), Doro Zinke, Cem Dalaman, Prof. em. Dr. Heinrich Fink (ehem. Rektor der Humboldt Universität zu Berlin), Jean Ziegler (Vize Präsident des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrates), Hannes Lämmler (Europäisches BürgerInnen Forum - Forum Civique européen)

Mietenwahnsinn-Demo am 6.4.

Das soziale Menschenrecht auf angemessene Wohnungen zu erschwinglichen Preisen für Alle ist im UN-Sozialpakt von 1966 völkerrechtlich verbindlich geregelt und müsste längst auch in Deutschland verwirklicht werden. Der Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen fußt auf zum einen auf den Internationaler Pakt:

Artikel 11 UN-Sozialpakt:

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.

Sowie auf den Artikel 28 der Berliner Landesverfassung:

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“

Die Problematik der Verdrängung und die soziale Spaltung wird weiter vorangetrieben. Wir von unserer Stiftung möchten durch den Aufruf ein Fundament anbieten Artikel 28 der Berliner Landesverfassung ernst zu nehmen und diesen zu verwirklichen. Auch die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnraum für Alle. Auf dem juristischen Fundament aufbauend erheben wir die Forderung an Politik und Verwaltung sich für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf eine angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen für Alle einzusetzen. Gemeinsam können wir damit dazu beitragen, den Mietenwahnsinn zu stoppen. Dafür setzt sich unsere Stiftung auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein.

Den Aufruf als pdf finden Sie hier.

 

Unsere Stiftung wird im Jahr 2019 wieder Einzelpersonen, Vereine, Projekte, Organisationen oder Unternehmen mit dem „Sozialen Menschenrechtspreis“ auszeichnen, die sich um die sozialen Menschenrechte verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 5.000 € dotiert. Einsendeschluss ist der 10.09.2019 (Eingang am Stiftungssitz).

Die Preisverleihung erfolgt wieder im Rahmen unserer Jahresveranstaltung im Rathaus Berlin-Charlottenburg unter der Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters Reinhard Naumann am 17. Oktober 2019 um 18 Uhr.

Die Ausschreibungsunterlagen finden Sie hier.

Mit dem Preis will unsere im Jahr 2011 gegründete Stiftung helfen, die bereits von der UNO festgeschriebenen sozialen Rechte bei uns und weltweit durchzusetzen - wie die auf soziale Sicherheit und Wohnung, Arbeit, Gleichberechtigung, Bildung und Freiheit des Kulturlebens.

Kriterien für die Auszeichnung sind nachweisbare Aktivitäten im Sinne unseres Stiftungszieles, der Unterstützung von Bestrebungen zur Entwicklung des Bewusstseins für die sozialen Menschenrechte d.h. über

  • die Bedeutung der sozialen Menschenrechte für eine demokratische und gerechte globale Wirtschafts- und Sozialordnung,
  • die Notwendigkeit ihrer Verankerung als einklagbarer Individualanspruch,
  • ihre aktuelle Verwirklichung, insbesondere in Deutschland, der EU und der Türkei.

Unter sozialen Menschenrechten verstehen wir das Recht auf Selbstbestimmung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie entsprechend der Allgemeinen Menschenrechtserklärung vom 10.12.1948 (Art. 22–27), konkretisiert im Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von 1966 (UN-Sozialpakt):

  •  das Recht auf soziale Sicherheit,
  •  das Recht auf Arbeit, gleichen Lohn, Koalitionsfreiheit,
  •  Erholung und Freizeit,
  •  soziale Betreuung, d.h. ein angemessener Lebensstandard bezüglich Bekleidung, Wohnung, ärztlicher Versorgung etc.,
  •  Bildung und kulturelle Teilhabe und Freiheit des Kulturlebens.

Jede Einzelperson, jeder Verein, jedes Projekt, jede Organisation und jedes Unternehmen, das sich mit seinen Zielen und seiner Tätigkeit in diesen Bereichen engagiert, ist zur Teilnahme eingeladen. Wir wenden uns an alle, die sich für die sozialen Menschenrechte einsetzen. Sie können sich selbst bewerben oder begründete Vorschläge für Preisträger*innen einreichen.

Von der Preisausschreibung ausgeschlossen sind staatliche und halbstaatliche Stellen.

Die/der Preisträger*in wird unter Ausschluss des Rechtsweges von einer unabhängigen Jury ermittelt. Die Verleihung des Preises mit einer Urkunde erfolgt in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin. Der Preis berechtigt, die/den Preisträger*in, mit dem Logo des Stiftungspreises zwei Jahre in der Geschäftspost zu werben.

Preisträger*innen der letzten Jahre waren u.a. Stille Straße e.V., das Medibüro Berlin, mob e.V./Strassenfeger, KulturistenHoch2 und die Ärzte der Welt. Sonderpreise gingen an FIAN, SOS Mediterranee, Vielfältiges Menschenbild gGmbH und das Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel.

Auf der von mehreren hundert Mieter*inneninitiativen getragenen Großdemonstration gegen den #Mietenwahnsinn am Samstag, den 6.4.2019, war auch unsere Stiftung vertreten. Bei strahlender Sonne zogen (lt. Veranstaltungsleitung) 40 000 Menschen vom Alexanderplatz durch mehrere von Verdrängung betroffene Wohnviertel und vorbei an einem besetzten Haus in Kreuzberg bis zur Arena in Treptow. Wie die Medien meldeten, gingen die Bürger*innen Berlins auf die Straße, um ein Zeichen gegen die Profitgier der Wohnungskonzerne zu setzen; und die die daraus resultierenden ansteigenden Mieten und die Verdrängung aus den Kiezen. Das Ziel der Demonstration war es, deutlich zu machen, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und keine Ware sein sollte. Dies kam in zahlreichen Transparenten und Redebeiträgen zum Ausdruck.

Ein Banner zum Menschenrecht auf Wohnen

Dieses Menschenrecht auf Wohnen ist konkret in der Berliner Landesverfassung mit dem Artikel 28 verankert:

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“

Hierzu sprach Eberhard Schultz auf einem der Lautsprecherwagen: „Wir von unserer Stiftung möchten ein Fundament anbieten, einen Aufruf, den Artikel 28 der Berliner Landesverfassung endlich ernst zu nehmen.“ Die Problematik der Verdrängung und ihren Konsequenzen griff er mit den Worten auf: „Die soziale Spaltung wird weiter vorangetrieben. Dagegen haben wir ein gutes Mittel anzubieten: das ist die Verwirklichung von Artikel 28 und die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf  Wohnraum für Alle.“ Das soziale Menschenrecht auf angemessene Wohnungen zu erschwinglichen Preisen für alle ist auch im UN-Sozialpakt von 1966 völkerrechtlich verbindlich geregelt und müsste längst auch in Deutschland verwirklicht werden. Dafür setzt sich unsere Stiftung auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein. Deshalb unterstützen wir auch das breite Bündnis #Mietenwahnsinn und sind bereit, einen Musterprozess von Betroffenen durch alle Instanzen zu begleiten und uns an den Kosten zu beteiligen. Darin muss von Anfang an das soziale Menschenrecht auf Wohnen in dem vom zuständigen UN-Ausschuss für WSK definierten Umfang eingebracht werden.

 

Eberhard Schultz hält eine Ansprache

Unseren Aufruf haben wr als Beginn einer Kampagne für die Umsetzung des Sozialen Menschenrechts auf Wohnen verbreitet und dafür Unterschriften gesammelt- begleitet von einem großen Transparent, das unser Vorstandsmitglied Klaus Kohlmeyer mit einem Vertreter der Mieterinitiative Kosmos-Viertel trug. Ein für die Abschlusskundgebung vorbereiteter Beitrag unserer Stiftung musste leider, wie die Abschlusskundgebung selbst, wegen der Auseinandersetzungen um die polizeiliche Räumung des besetzten Hauses entfallen.