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Pressemitteilung von SOS Mediterranee
Berlin, den 21. Oktober 2019


Am 18. Oktober, nur zwei Tage nachdem das Rettungsschiff Ocean Viking in Italien 176 gerettete Menschen an Land gebracht hat, haben die Hilfsorganisationen SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen (MSF) erneut 104 Personen aus einem Schlauchboot gerettet. Es war 50 Seemeilen vor der libyschen Küste in Seenot geraten. Unter den geretteten Menschen befinden sich zwei schwangere Frauen und 41 Minderjährige, 76% von ihnen sind unbegleitet. Das Rettungsteam von SOS MEDITERRANEE hatte das Boot mit einem Fernglas gesichtet und umgehend die Evakuierung der Menschen von dem seeuntüchtigen Schlauchboot eingeleitet.

In den letzten zwei Tagen haben die Teams der Ocean Viking den Augenzeugenberichten der Überlebenden zugehört. Diese sind erschreckende Zeugnisse der Gewalt und der Misshandlungen denen Migrant*innen und Flüchtende in Libyen ausgesetzt sind. Ein 20-jähriger Mann von der Elfenbeinküste erzählte dem SOS MEDITERRANEE-Team an Bord, dass er in dem libyschen Privatgefängnis Bani Walid mitansehen musste, wie Wächter einen seiner Freunde mit Benzin übergossen und ihn anschließend anzündeten. Sein Freund sei zwei Tage später, nachdem er keine medizinische Versorgung erhalten hatte, an den Folgen seiner Verletzungen gestorben.

Die vollständige Pressemitteilung lesen Sie auf der Webseite von SOS Mediterranee.

 

 

Mit Ayse Güvendiren und unserem Vorsitzenden Eberhard Schultz

2. November 2019

15:00 Uhr

Lothstraße 19, 80797 München

Ausgehend von den Erfahrungen aus dem NSU-Skandal und mit Blick auf die aktuelle Debatte um Racial Profiling spricht Tunay Önder mit Eberhard Schultz über die verschiedenen Ausprägungen und Formen von institutionellem Rassismus in Polizei und Justiz. Vor dem Gespräch liest Ayşe Güvendiren aus ihrem aktuellen Theaterstück RECHT(S). ÜBER DAS VERBRECHEN AN MARWA EL-SHERBINI.

Bild könnte enthalten: 6 Personen, Personen, die lachen, Text

Nach dem Tod von Süleyman Taşköprü, gibt der Vater an, zwei Männer gesichtet zu haben, die das Geschäft verließen, und die er eindeutig als Deutsche mit blonden Haaren identifizierte. Die Angabe wurde von der Polizei nicht weiter verfolgt. Ein weiterer Zeuge teilte der Polizei seine Vermutung mit, dass es vielleicht ein Rassist sei, ein Nazi, der Türken und Ausländer hasst. Auch diese Spur wird nicht weiter verfolgt. Die Aussagen der Opfer und Angehörigen der rassistischen Mord- und Anschlagserie des NSU werden von der Polizei entweder nicht ernst oder nur selektiv wahrgenommen. Die Untersuchungsausschüsse und Untersuchungen engagierter Journalist*innen haben immer neue skandalöse Versäumnisse und/oder absichtliche Vertuschungsaktivitäten zu Tage gefördert.  So steht die Causa NSU längst nicht mehr nur für die Todesgefahr, die von rechtsextremen Netzwerken ausgeht, sondern auch für die Gefahr des Institutionellen Rassismus', die in Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden – nach wie vor auch in anderen Fällen von Gewalt gegen Migrant*innen und Geflüchtete - um sich greift.  Beschwichtigungen, Ignoranz gegenüber den Aussagen der Betroffenen, Verdächtigungen, vorurteilsgeladene Ermittlungspraxis bis hin zu rechtsextremen Einstellungen von Behördenmitarbeiter*innen haben das mehr als deutlich vor Augen geführt.

Auf der Kritischen Einführungswoche der Universität Potsdam wird unser Vorstandsvorsitzender Eberhard Schultz aus seinem Buch "Feindbild Islam und institutioneller Rassismus" lesen.

Mittwoch, 6.11.2019   

16:00 Uhr

Haus 6
Campus Griebnitzsee, Stahnsdorferstraße, 14482 Potsdam
 
Haltestelle Griebnitzsee
 

Eberhard Schultz, Rechtsanwalt seit 1978; als „Menschenrechtsanwalt“ in Berlin tätig, mit den Schwerpunkten Strafverteidigung, Aufenthalts- und Asylrecht, Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden. Arbeit in progressiven Anwaltsvereinigungen (RAV und Strafverteidigervereinigung), Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte; Vorsitzender und Gründer der gemeinnützigen Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipationmit seiner Frau Azize Tank, MdB a.D. International u.a. als Prozessbeobachter und Mitglied internationaler Verteidigerteams in “Terroristenverfahren” in der Türkei, Südkorea, USA und England.

Das 2018 erschienene Buch "Feindbild Islam und institutioneller Rassismus. Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus"(VSA-Verlag Hamburg) ist nach wie vor brennend aktuell. Dies zeigen nicht nur Anschläge und Überfälle auf Moscheen und (mutmaßliche) Moslems und die anschließenden Defizite bei der Ermittlungstätigkeit, sondern auch die Vorgänge um den Rücktritt des BND-Chefs Maaßen, zahlreiche Gerichtsentscheidungen und Fälle von Behördenwillkür sowie die schleppenden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terroristen in der Bundeswehr und Polizei – Jahre nach der problematischen „Aufarbeitung“ der NSU-Mordserie.

Erschreckend auch die Enthüllungen im Fall des mutmaßlichen Berliner Attentäters Amri und die Enthüllungen über die Verstrickungen von staatlichen Sicherheitskräften in den Anschlag auf den Linken Politiker Ferat Kocak.

Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz wird aus seiner kritischen Falldokumentation berichten, in der Fälle der letzten zwei Jahrzehnte aus den verschiedensten Bereichen im jeweiligen Kontext dargestellt werden (Ausländer- und Asylrecht, Ermittlungs- und Strafverfahren, Vereins-, Arbeits- und Medienrecht und Verletzungen des Persönlichkeitsrechts).

Es soll versucht werden, die Fragen zu beantworten:

- Was ist Rassismus heute? - weit über den völkischen Rassismus von Neonazis hinaus.

- Wie ist er historisch entstanden und warum heute noch virulent?

- Welche Rolle spielen hierbei die Medien als sogenannte vierte Gewalt?

-  Was ist institutioneller Rassismus?

- Welche rechtlichen Instrumentarien gibt es national und international, um den Rassismus zu bekämpfen?

Gemeinsam werden wir versuchen, die Frage zu beantworten:

- Was kann, was muss getan werden, um den Rassismus wirksamer zu bekämpfen als bisher?