Die vom UN-Fachausschuss (CESCR) zum Sozialpakt veröffentlichten Abschließenden Bemerkungen (Engl. Concluding Observations) zum 6. Staatenbericht Deutschlands wurden am 16. Oktober veröffentlicht.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat dazu auf seiner Homepage einen Beitrag veröffentlicht. Darin wird unter anderem auf den „dringlichen Zwischenbericht“ verwiesen, dessen Einreichung zu den drei Themen Situation älterer Menschen in der Pflege, Kinderarmut und Recht auf Wohnen innerhalb von 24 Monaten vom UN-Ausschuss angefordert wurde.

Besonders ausführliche „Hausaufgaben“ für die Bundesregierung wurden zum Recht auf Wohnen ausgesprochen, da, so DIMR, dem Ausschuss „die nationale Problematik als sehr dringlich erscheint“.

Tobias Schwab, Experte für Entwicklungsthemen bei der Frankfurter Rundschau, spricht von einer „Rüge für Deutschland“ für die lediglich auf Freiwilligkeit beruhenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen. In ihren Concluding Observations fordet der UN-Ausschuss gesetzliche Regelungen um die Achtung der Menschenrechte und die Haftbarkeit bei Verstößen sicherzustellen.

Eberhard_Schultz_spricht_vor_UN_CESCR

Auf Einladung des UN-CESCR nahmen Eberhard Schultz, Vorsitzender der Stiftung, und Azize Tank, MdB a.D., Vorstandsmitglied, an den Sitzungen der für die sozialen Menschenrechte zuständigen UN-Gremien in Genf am 24. bis 25. September 2018 teil.

Zunächst fand eine kurze interne Absprache, vorbereitet und organisiert von Peter Litschke vom Forum Menschenrechte statt, an der Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen[1] teilnahmen.

Im folgenden Lunchtime-Meeting haben wir unsere Anliegen einer Gruppe von besonders interessierten UN-Ausschussmitgliedern kurz zusammengefasst und deren Nachfragen beantwortet. In der anschließenden Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden des UN-CESCR Maria Virgínia Brás Gomes waren die Redebeiträge wegen der großen Beteiligung auf drei Minuten pro Organisationen beschränkt worden. (Die Parallelberichte waren den Ausschussmitgliedern ohnehin bekannt und bereits auf der Website der UN veröffentlicht.)

Der Träger des "Sozialen Menschenrechtspreises" 2016 ist der Berliner Verein mob e.V. Nun ist anlässlich des "sleep out Berlin" in der vom mob e.V. herausgegebenen aktuellen strassenfeger-Sonderausgabe "Im Abseits leben - Obdachlos in Berlin" auch ein Grußwort des Gründers und Vorsitzenden der Stiftung Eberhard Schultz zu lesen. Titel des Beitrags ist "Angemessener Wohnraum für alle - ein Menschenrecht!".

Das vollständige Grußwort als PDF lesen Sie hier.