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Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen. Unsere Stiftung hat aktuell einen Aufruf verfasst, der an die gemeinsame Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen appelliert. Es haben sich auch schon zahlreiche Erstunterzeichner*innen gefunden:

Internationale Liga für Menschenrechte, Humanistische Union, attac Berlin, Rouzbeh Taheri (Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen), Mieterprotest Kosmosviertel, Stille Straße e.V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Gregor Gysi (MdB Die Linke), Katalin Gennburg (MdA Die Linke), Reiner Braun (Präsident International Peace Bureau), Dr. Werner Rügemer (Autor und Philosoph), Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Raisin (ehem. Vorstand ILMR), Monika Bergen (Vorstandsmitglied Flüchtlingsrat Berlin e.V.), Gabriele Kutt (Rechtsanwältin), Mara Fischer (Aktivistin für Wohnungslose), Robert Trettin (Stellv. Sprecher NAK), Tobias Baur (Vorstandsmitglied der Humanistischen Union), Doro Zinke, Cem Dalaman, Prof. em. Dr. Heinrich Fink (ehem. Rektor der Humboldt Universität zu Berlin), Jean Ziegler (Vize Präsident des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrates), Hannes Lämmler (Europäisches BürgerInnen Forum - Forum Civique européen)

Mietenwahnsinn-Demo am 6.4.

Das soziale Menschenrecht auf angemessene Wohnungen zu erschwinglichen Preisen für Alle ist im UN-Sozialpakt von 1966 völkerrechtlich verbindlich geregelt und müsste längst auch in Deutschland verwirklicht werden. Der Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen fußt auf zum einen auf den Internationaler Pakt:

Artikel 11 UN-Sozialpakt:

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.

Sowie auf den Artikel 28 der Berliner Landesverfassung:

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“

Die Problematik der Verdrängung und die soziale Spaltung wird weiter vorangetrieben. Wir von unserer Stiftung möchten durch den Aufruf ein Fundament anbieten Artikel 28 der Berliner Landesverfassung ernst zu nehmen und diesen zu verwirklichen. Auch die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnraum für Alle. Auf dem juristischen Fundament aufbauend erheben wir die Forderung an Politik und Verwaltung sich für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf eine angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen für Alle einzusetzen. Gemeinsam können wir damit dazu beitragen, den Mietenwahnsinn zu stoppen. Dafür setzt sich unsere Stiftung auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein.

Den Aufruf als pdf finden Sie hier.

 

Auf der von mehreren hundert Mieter*inneninitiativen getragenen Großdemonstration gegen den #Mietenwahnsinn am Samstag, den 6.4.2019, war auch unsere Stiftung vertreten. Bei strahlender Sonne zogen (lt. Veranstaltungsleitung) 40 000 Menschen vom Alexanderplatz durch mehrere von Verdrängung betroffene Wohnviertel und vorbei an einem besetzten Haus in Kreuzberg bis zur Arena in Treptow. Wie die Medien meldeten, gingen die Bürger*innen Berlins auf die Straße, um ein Zeichen gegen die Profitgier der Wohnungskonzerne zu setzen; und die die daraus resultierenden ansteigenden Mieten und die Verdrängung aus den Kiezen. Das Ziel der Demonstration war es, deutlich zu machen, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und keine Ware sein sollte. Dies kam in zahlreichen Transparenten und Redebeiträgen zum Ausdruck.

Ein Banner zum Menschenrecht auf Wohnen

Dieses Menschenrecht auf Wohnen ist konkret in der Berliner Landesverfassung mit dem Artikel 28 verankert:

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“

Hierzu sprach Eberhard Schultz auf einem der Lautsprecherwagen: „Wir von unserer Stiftung möchten ein Fundament anbieten, einen Aufruf, den Artikel 28 der Berliner Landesverfassung endlich ernst zu nehmen.“ Die Problematik der Verdrängung und ihren Konsequenzen griff er mit den Worten auf: „Die soziale Spaltung wird weiter vorangetrieben. Dagegen haben wir ein gutes Mittel anzubieten: das ist die Verwirklichung von Artikel 28 und die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf  Wohnraum für Alle.“ Das soziale Menschenrecht auf angemessene Wohnungen zu erschwinglichen Preisen für alle ist auch im UN-Sozialpakt von 1966 völkerrechtlich verbindlich geregelt und müsste längst auch in Deutschland verwirklicht werden. Dafür setzt sich unsere Stiftung auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein. Deshalb unterstützen wir auch das breite Bündnis #Mietenwahnsinn und sind bereit, einen Musterprozess von Betroffenen durch alle Instanzen zu begleiten und uns an den Kosten zu beteiligen. Darin muss von Anfang an das soziale Menschenrecht auf Wohnen in dem vom zuständigen UN-Ausschuss für WSK definierten Umfang eingebracht werden.

 

Eberhard Schultz hält eine Ansprache

Unseren Aufruf haben wr als Beginn einer Kampagne für die Umsetzung des Sozialen Menschenrechts auf Wohnen verbreitet und dafür Unterschriften gesammelt- begleitet von einem großen Transparent, das unser Vorstandsmitglied Klaus Kohlmeyer mit einem Vertreter der Mieterinitiative Kosmos-Viertel trug. Ein für die Abschlusskundgebung vorbereiteter Beitrag unserer Stiftung musste leider, wie die Abschlusskundgebung selbst, wegen der Auseinandersetzungen um die polizeiliche Räumung des besetzten Hauses entfallen.

 

Zum zweiten Mal hat unsere Stiftung, vertreten durch den Vorsitzenden E. Schultz und das Vorstandsmitglied Azize Tank, MdB a.D. an der Internationalen Veranstaltung teilgenommen, die vom 28. bis 31. Januar 2019 in Havanna stattfand.

Das internationale Projekt José Marti, unter der Schirmherrschaft der UNESCO, wurde im Jahr 2003 nach der Genehmigung durch die UN-Vollversammlung gegründet und wird von der Organisation der iberoamerikanischen Staaten für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (OI) und von anderen internationalen Einrichtungen verschiedener Art unterstützt. Die diesjährige Konferenz war gleichzeitig eine Erweiterung der Debatten des Weltkongresses der Humanwissenschaften, der im August 2017 in Belgien unter der Schirmherrschaft der UNESCO und des Internationalen Rates für Philosophie und Humanwissenschaften stattgefunden hatte.

Eröffnung der Konferenz in Kuba. Bild aus den Abendnachrichten des kubanischen Fernsehens. 2. v.r. Azize Tank, daneben  Eberhard Schultz. © Soziale Menschenrechtsstiftung       

 © Soziale Menschenrechtsstiftung                             

Im Konferenzzentrum Palco hatten sich mehr als 1000 Delegierte und Vertreter*innen aus über 60 Ländern, vor allem Lateinamerikas, aber auch Europas, Asiens (China und Russland) sowie Afrika eingefunden, um vier Tage lang Vorträge zu hören, zu diskutieren und sich über die unterschiedlichen Vorstellungen und gemeinsame Ziele auszutauschen.

Während ein Tornado noch am Vortag Havanna heimgesucht hatte, wurden die politischen Interventionen bereits in der Auftaktveranstaltung der Konferenz vor allem durch die Drohung der USA mit einer Militärintervention in Venezuela bestimmt, die einmütig verurteilt wurde. Die Tagung fand trotzdem in einem karibisch inspirierten „prima Klima“ statt, es ergab sich eine Reihe neuer internationaler Kontakte und bleibende Eindrücke.

Im Rahmen eines Workshops hielt E. Schultz seinen etwa zehnminütigen Beitrag »…«, der positiv aufgenommen und diskutiert wurde. Die anschließenden Nachfragen und Beiträge drehten sich insbesondere um Fragen der Menschenrechte in Europa, den Problemen von Armut und Inklusion.

Den Vortrag können Sie hier herunterladen.