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Die Eberhard-Schultz-Stiftung drängt in einem Offenen Brief auf die überfällige Aufklärung über den umstrittenen Polizeieinsatz vom 07. April gegen die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg

Pressemitteilung (vom 24.04.2013)

Sowohl der Polizeipräsident von Berlin als auch der Innen- und der Justizsenator von Berlin wurden von uns, als gemeinnützige Stiftung, die sich für die sozialen Menschenrechte und Partizipation einsetzt, vor bereits mehr als 2 Wochen schriftlich dazu aufgefordert zu dem umstrittenen Polizeieinsatz und den Folgen für die Betroffenen unverzüglich Stellung zu nehmen, dazu wurde ein detaillierter Fragenkatalog übersandt (s. Offener Brief) und die Parteien des Abgeordnetenhauses, der Bezirksbürgermeister Schulz und die Senatorin Kolat informiert. Doch die geforderte Stellungnahme blieb trotz mehrfacher Nachfragen aus.

 

Als zweites Projekt unserer Stiftung haben wir einen Notfonds eingerichtet, mit dem wir mobile Arbeitnehmer/innen in bestimmten Situationen unterstützen. Dabei arbeiten wir eng mit dem Projekt „Faire Mobilität“ des DGB-Bundesvorstands zusammen. Für diesen Notfonds stellen wir aus Stiftungsmitteln monatlich bis zu 500 € zur Verfügung und rufen zu Spenden auf.

Die Unterstützung aus dem Notfonds erfolgt in besonderen Einzelfällen, an denen sich die Notwendigkeit verdeutlichen lässt, dass die sozialen Menschenrechte auch als individuell einklagbare Rechte zu verankern sind.