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Donnerstag, 25.04.2019 um 19:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal

Wie soll die Zivilgesellschaft mit dem Rechtspopulismus umgehen?

Podiumsdiskussion

mit Vertreter*innen von linken Gruppen, Initiativen und NGOs aus dem Haus der Demokratie und Menschenrechte

Politisch und gesellschaftlich sehen sich viele sozial Bewegte mit veränderten Ausgangsbedingungen konfrontiert. Populistische Argumente und Diskussionsstile begegnen uns mittlerweile im Alltag. Neben den Diskursverschiebungen der letzten Jahre gibt es inzwischen nicht nur eine starke rechtsnationalistische Partei im deutschen Parlament, sondern auch eine immer stärker werdende rechte Bewegung, die reaktionär-konservativ und offen völkisch nationalistisch auftritt. Sie alle arbeiten gezielt innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und unter Verwendung demokratischer Mittel an der Durchsetzung ihrer politischen Zielsetzungen, einem letztendlich autoritären Staat.

Die Gesellschaft ist in einer bisher unbekannten Weise polarisiert und wir müssen die Frage stellen, wie wir uns angesichts dieser Herausforderungen verhalten. In welcher Art und Weise sollte die Abgrenzung zu rechten Bewegungen und Parteien erfolgen, die sich bekanntermaßen im offiziellen politischen Raum verorten? Kann es eine Zusammenarbeit mit ihnen geben? Was, wenn der populistische oder extrem rechte Charakter unklar bleibt, sich hinter einer scheinbar legitimen politischen Forderung – wie etwa der Aberkennung der Gemeinnützigkeit – verbirgt? Wie schwierig ist es, den Charakter rechter Gruppen und deren Anliegen zu erkennen? Und können sich die NGOs, Initiativen und sozialen Gruppen, die sich dem linken Bewegungsspektrum zuordnen, dabei gegenseitig unterstützen?

Diese und andere Fragen wollen wir an die Podiumsteilnehmer*innen richten und damit eine schwierige, aber notwendige Diskussion eröffnen.

Podium:

  • Pia Paust-Lassen, Vorstand Berlin 21 e.V.
  • Michael Reckordt, Powershift e.V.
  • Alexander Spies, Mitglied des Landesvorstands der Humanistischen Union Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.
  • Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer openPetition gGmbH

Moderation: Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung

 

Veranstalter: Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

3. März 2016, 14:00 - 17:00 Uhr, Paul-Löbe-Haus

Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Sozialen Menschenrechten, die im UN-Sozialpakt und der Europäischen Sozialcharta verbrieft wurden, kommt eine immer größere gesellschaftliche Bedeutung zu. Beide Abkommen sind nach ihrer Ratifizierung ein verbindlicher Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und können vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden. Sowohl der UN-Sozialpakt als auch die Europäische Sozialcharta sind jedoch nicht über eine Verfassungsbeschwerde einklagbar, da ihnen kein Verfassungsrang, sondern nur der Rang einfachen Bundesrechtes eingeräumt wurde.

Das Grundgesetz vermeidet es bislang, soziale Grundrechte explizit zu nennen oder zu konkretisieren. Dennoch wurden durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (u.a. »Hartz IV«-Entscheidung vom 9.2.2010 sowie die Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18.7.2012) und des Bundessozialgerichtes (zum Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II und SGB XII vom 3.12.2015) diese Menschenrechte fortentwickelt und dabei implizit auch Rechte aus bestehenden Menschenrechtsverträgen wie dem UN-Sozialpakt gestärkt.

Vor diesem Hintergrund wird bei diesem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten über die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz diskutiert.

Anmeldung und Flyer  zum Fachgespräch

Mitveranstaltet von der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation

Veranstaltungsbild

Die deutsche oder deutsch-deutsche Geschichte fußt auf vielen widersprüchlichen Entwicklungen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Bildlich stehen dafür die häufig zitierten historischen Einschnitte der Jahre 1968 und 1989 -- und vielleicht ja auch einmal die Jahre 2018 und 2019.

Im Rückblick betrachtet, scheint die Gesellschaft von diesen tiefgreifenden Einschnitten regelrecht überrannt worden zu sein. Doch diese vermeintlichen historischen Brüche entstehen nicht einfach so, es gibt ein davor, danach und eine Unmenge von Gleichzeitigkeiten. Häufig fokussiert unsere Sichtweise aber nur auf ein Datum, eine Ausgangslage, eine Seite der Mauer…

Wir möchten in dieser Diskussionsrunde diese scheinbar rational festgelegten Grenzen verschieben und das prozesshafte und teilweise auch individuelle in den Vordergrund rücken. Eine sich gegenseitige Bereicherung von Ost und West, ’68 und ’89 mit Fokus auf die Rolle der Zivilgesellschaft, und die verschiedenen Protestformen, die die Geschichte der BRD und DDR geprägt und verändert haben – bis zum heutigen Tag.

Mit Hans-Christian Ströbele, Judith Braband, Annette Simon und Albrecht von Lucke haben wir uns starke Stimmen eingeladen, die in der Lage sind, diese Entwicklungen und Widersprüchlichkeiten klar zu benennen - gerade auch, weil sie einige davon erlebt und analysiert haben.

Wir möchten in der Diskussion Prozesse miteinander vergleichen, den Finger in immer wiederkehrende Wunden und Missverständnisse legen aber auch gesellschaftliche Entwicklungen und Erfolge klar benennen.

Denn in einer Zeit der neuen Herausforderungen und einer erstarkten Rechten, muss der Blick für das was war und das was kommt gleichermaßen geschärft werden.

Es diskutieren:

  • Hans-Christian Ströbele
  • Judith Braband
  • Annette Simon
  • Albrecht von Lucke

Unter dem Motto “Menschenrechte aktuell” veranstalten die Humanistische Union e.V., die Internationale Liga für Menschenrechte. die Eberhardt-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.

Web: hausderdemokratie.de

Veranstalter: Internationale Liga für Menschenrechte, Humanistische Union e. V., Eberhardt-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte