Veranstaltungsbild

Donnerstag, 28.03.2019 um 19:00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal

ARTIKEL 28 DER BERLINER LANDESVERFASSUNG "JEDER MENSCH HAT DAS RECHT AUF ANGEMESSENEN WOHNRAUM" ENDLICH UMSETZEN!

Nach einer Einführung von Eberhard Schultz zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen spricht

  • Werner Rügemer (Publizist und interventionistischer Philosoph) zu Enteignung vs. Neubau und den Gewinnstrategien großer Wohnkonzerne.

Es ergänzen und diskutieren:

  • Andrej Holm (Stadtsoziologe Humboldt-Universität Berlin, Experte für Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik)
  • Katalin Gennburg (MdA Die Linke, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City)
  • Katrin Schmidberger (MdA Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten)
  • Peter Schmidt (Physiker, Mitbegründer Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel, Preisträger des Sonderpreises 2018 der Eberhard-Schultz-Stiftung)
  • Rouzbeh Taheri (Dipl. Volkswirt und Mitbegründer Mietenvolksentscheid Berlin, Deutsche Wohnen enteignen) mit
  • weiteren Initiativen Betroffener von Wohnungsnot, Mieterhöhungen und Obdachlosigkeit.

Moderation: Vera Vordenbäumen.

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung und welche Perspektiven gibt es? Wie müssen die Forderungen an die Politik aussehen? Rekommunalisierung, Enteignung, Neubau?

Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, wird bisher nach einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichthofs nur als unverbindlicher Programmsatz verstanden, der sich nur an die Politik richtet – ohne den Einzelnen von der wachsenden Wohnungsnot und/oder diskriminierenden Zugangsbeding-ungen Betroffenen eine Rechtsstellung zu verleihen-, mit deren Hilfe sie eine Verletzung des Rechts notfalls auch vor Gericht einklagen könnten. Dies wäre aber nach heutiger Auffassung über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte dringend notwendig. Diese können und müssen genauso durchgesetzt werden wie die bürgerlichen Freiheitsrechte. Erst recht können sich die von Mieterhöhungen, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und anderen Formen des Mietenwahnsinns Betroffenen nicht damit zufriedengeben. Ihren Kampf gilt es zu stärken und Perspektiven zu klären – mit dem sozialen Menschenrecht auf Wohnen als Fundament?

Unter dem Motto “Menschenrechte aktuell” veranstalten die Humanistische Union e.V., die Internationale Liga für Menschenrechte. die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.

Den Flyer können Sie hier herunterladen.

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Unter dem Motto "Menschenrechte aktuell" veranstalten die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Humanistische Union e.V. und die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit Brot und Käse, Wasser und Wein.

Am Donnerstag, 27. September, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin) verantwortet die Humanistische Union eine Vesper zum Bedingungslosen Grundeinkommen:

Seit einigen Jahren wird quer durch alle Parteien und politischen Lager über ein Grundeinkommen diskutiert. Es gibt verschiedene Modelle, die sich hinsichtlich ihrer Höhe, ihrer Bedingungen und ihrer Auswirkungen auf den Sozialstaat unterscheiden. Zuletzt schlug Berlins Bürgermeister Michael Müller ein Solidarisches Grundeinkommen vor.

Gerade ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) soll zu einem selbstbestimmten Leben führen und einen Ausweg aus den derzeitigen Problemen der Arbeitsgesellschaft mit ihren zunehmend niedrigen Löhnen und kurzfristigen Beschäftigungen weisen. Es soll die Grundlage für eine bessere Gesellschaft bilden.

Gegen das BGE wird eingewandt, dass es in einer existenzsichernden Höhe nicht verwirklicht werden könne, dass ein BGE zu einem Abbau des Sozialstaats führe und dass die damit verbundenen Hoffnungen realitätsferne Utopien seien.

 Auf der Vesper diskutieren wir mit Robert Ulmer, Initiative Grundeinkommen Berlin und Dierk Hirschel, Gewerkschaftssekretär, ver.di Bundesvorstand – Bereich Wirtschaftspolitik über die Gründe die für und gegen ein BGE sprechen und ob und wie es verwirklicht werden kann.

 

 

Die vierte Jahresveranstaltung im Festsaal des Rathauses Charlottenburg am 27.10.2015 eröffnete Eberhard Schultz, Gründer und Vorsitzender der Stiftung und begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste.

Anschließend würdigte Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf und Schirmherr, die Arbeit der Stiftung und erklärte in seinem Grußwort: Die „Flüchtlingskrise“ stelle eine Heraus-forderung dar, „Soziale Menschenrechte sollten für alle gesichert sein und dabei müssen auch alle helfen“.

Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth, Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung, ging in ihrer Grußbotschaft auch auf die „Flüchtlingskrise“ ein: „Es kommt nicht darauf an zu unterscheiden, welche Gruppe hilfsbedürftiger ist, die Flüchtlinge, die Obdachlosen oder die jungen Menschen ohne Ausbildung. Angela Merkels Worten „Wir schaffen das!“, stimme ich unverkrampft zu: Ja wir schaffen das, wenn wir uns alle gemeinsam diese Aufgabe stellen. Denn in diesen Wochen haben die Helfer gezeigt, dass wir gemeinsam viel stärker sind als man uns zugetraut hätte. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass das Engagement wächst und das Bemühen weiter anhält.“

Jahresveranstaltung 2015