Eberhard Schultz, Autor, liest aus seinem Buch und diskutiert mit Professor em. Dr. Udo Steinbach, dem langjährigen Leiter des Hamburger Orient-Instituts und Kuratoriumsmitglied der Eberhard-Schultz- Stiftung. Moderation und Input: Gün Tank – Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Diversität, Migration und Diskriminierung

Das 2018 erschienene Buch "Feindbild Islam und institutioneller Rassismus. Menschenrechtsarbeit in Zeiten von Migration und Anti-Terrorismus"(VSA-Verlag Hamburg) ist nach wie vor brennend aktuell. Dies zeigen nicht nur Anschläge und Überfälle auf Moscheen und (mutmaßliche) Moslems und die anschließenden Defizite bei der Ermittlungstätigkeit, sondern auch die Vorgänge um den Rücktritt des BND-Chefs Maaßen, zahlreiche Gerichtsentscheidungen und Fälle von Behördenwillkür sowie die schleppenden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terroristen in der Bundeswehr und Polizei – Jahre nach der problematischen „Aufarbeitung“ der NSU-Mordserie.

Erschreckend auch die Enthüllungen im Fall des mutmaßlichen Berliner Attentäters Amri und die Enthüllungen über die Verstrickungen von staatlichen Sicherheitskräften in den Anschlag auf den Linken Politiker Ferat Kocak.

Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz liest aus seiner kritischen Falldokumentation, in der Fälle der letzten zwei Jahrzehnte aus den verschiedensten Bereichen im jeweiligen Kontext dargestellt werden (Ausländer- und Asylrecht, Ermittlungs- und Strafverfahren, Vereins – und Arbeitsrecht und Verletzungen des Persönlichkeitsrechts) und spricht in der multikulturellen Begegnungsstätte des Bildungswerks Kreuzberg mit dem Orient – Experten Udo Steinbach über die internationale Dimension des Phänomens.

Es soll versucht werden, die Fragen zu beantworten:

- Was ist Rassismus heute? - weit über den völkischen Rassismus von Neonazis hinaus.

- Wie ist er historisch entstanden und warum heute noch virulent?

- Welche Rolle spielen hierbei die Medien als sogenannte vierte Gewalt?

– Warum wird heute aus dem Orient nicht mehr das Licht kommen gesehen (»ex oriente lux«), sondern nur noch finsterer Terrorismus und Pläne zur Eroberung des »christlichen Abendlandes« durch den Islam?

-  Was ist institutioneller Rassismus?

- Welche rechtlichen Instrumentarien gibt es, um den Rassismus zu bekämpfen?

Gemeinsam werden wir versuchen,  die Frage zu beantworten:

 - Was kann, was muss getan werden, um den Rassismus wirksamer zu bekämpfen als bisher?

Veranstaltungsbild

Donnerstag, 25.04.2019 um 19:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal

Wie soll die Zivilgesellschaft mit dem Rechtspopulismus umgehen?

Podiumsdiskussion

mit Vertreter*innen von linken Gruppen, Initiativen und NGOs aus dem Haus der Demokratie und Menschenrechte

Politisch und gesellschaftlich sehen sich viele sozial Bewegte mit veränderten Ausgangsbedingungen konfrontiert. Populistische Argumente und Diskussionsstile begegnen uns mittlerweile im Alltag. Neben den Diskursverschiebungen der letzten Jahre gibt es inzwischen nicht nur eine starke rechtsnationalistische Partei im deutschen Parlament, sondern auch eine immer stärker werdende rechte Bewegung, die reaktionär-konservativ und offen völkisch nationalistisch auftritt. Sie alle arbeiten gezielt innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und unter Verwendung demokratischer Mittel an der Durchsetzung ihrer politischen Zielsetzungen, einem letztendlich autoritären Staat.

Die Gesellschaft ist in einer bisher unbekannten Weise polarisiert und wir müssen die Frage stellen, wie wir uns angesichts dieser Herausforderungen verhalten. In welcher Art und Weise sollte die Abgrenzung zu rechten Bewegungen und Parteien erfolgen, die sich bekanntermaßen im offiziellen politischen Raum verorten? Kann es eine Zusammenarbeit mit ihnen geben? Was, wenn der populistische oder extrem rechte Charakter unklar bleibt, sich hinter einer scheinbar legitimen politischen Forderung – wie etwa der Aberkennung der Gemeinnützigkeit – verbirgt? Wie schwierig ist es, den Charakter rechter Gruppen und deren Anliegen zu erkennen? Und können sich die NGOs, Initiativen und sozialen Gruppen, die sich dem linken Bewegungsspektrum zuordnen, dabei gegenseitig unterstützen?

Diese und andere Fragen wollen wir an die Podiumsteilnehmer*innen richten und damit eine schwierige, aber notwendige Diskussion eröffnen.

Podium:

  • Pia Paust-Lassen, Vorstand Berlin 21 e.V.
  • Michael Reckordt, Powershift e.V.
  • Alexander Spies, Mitglied des Landesvorstands der Humanistischen Union Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.
  • Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer openPetition gGmbH

Moderation: Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung

 

Veranstalter: Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Veranstaltungsbild

Donnerstag, 28.03.2019 um 19:00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal

ARTIKEL 28 DER BERLINER LANDESVERFASSUNG "JEDER MENSCH HAT DAS RECHT AUF ANGEMESSENEN WOHNRAUM" ENDLICH UMSETZEN!

Nach einer Einführung von Eberhard Schultz zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen spricht

  • Werner Rügemer (Publizist und interventionistischer Philosoph) zu Enteignung vs. Neubau und den Gewinnstrategien großer Wohnkonzerne.

Es ergänzen und diskutieren:

  • Andrej Holm (Stadtsoziologe Humboldt-Universität Berlin, Experte für Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik)
  • Katalin Gennburg (MdA Die Linke, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City)
  • Katrin Schmidberger (MdA Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten)
  • Peter Schmidt (Physiker, Mitbegründer Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel, Preisträger des Sonderpreises 2018 der Eberhard-Schultz-Stiftung)
  • Rouzbeh Taheri (Dipl. Volkswirt und Mitbegründer Mietenvolksentscheid Berlin, Deutsche Wohnen enteignen) mit
  • weiteren Initiativen Betroffener von Wohnungsnot, Mieterhöhungen und Obdachlosigkeit.

Moderation: Vera Vordenbäumen.

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung und welche Perspektiven gibt es? Wie müssen die Forderungen an die Politik aussehen? Rekommunalisierung, Enteignung, Neubau?

Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, wird bisher nach einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichthofs nur als unverbindlicher Programmsatz verstanden, der sich nur an die Politik richtet – ohne den Einzelnen von der wachsenden Wohnungsnot und/oder diskriminierenden Zugangsbeding-ungen Betroffenen eine Rechtsstellung zu verleihen-, mit deren Hilfe sie eine Verletzung des Rechts notfalls auch vor Gericht einklagen könnten. Dies wäre aber nach heutiger Auffassung über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte dringend notwendig. Diese können und müssen genauso durchgesetzt werden wie die bürgerlichen Freiheitsrechte. Erst recht können sich die von Mieterhöhungen, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und anderen Formen des Mietenwahnsinns Betroffenen nicht damit zufriedengeben. Ihren Kampf gilt es zu stärken und Perspektiven zu klären – mit dem sozialen Menschenrecht auf Wohnen als Fundament?

Unter dem Motto “Menschenrechte aktuell” veranstalten die Humanistische Union e.V., die Internationale Liga für Menschenrechte. die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.

Den Flyer können Sie hier herunterladen.

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Unter dem Motto „Armut stört – immer“ hat die Nationale Armutskonferenz (nak) zum 13. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung, veranstaltet bei der Diakonie Deutschland in Berlin, eingeladen. Unsere Stiftung hat sich bei der am 06. und 07. November 2018 stattgefundenen Veranstaltung an dem Workshop „Wenn sich Mieter wehren – die Mieter-Initiative des Kosmos-Viertels“ beteiligt.

Moderiert von Robert Trettin, dem stellvertretenden nak-Sprecher und selbst Mieter im Kosmosviertel, berichtete zunächst Peter Schmidt (Sprecher der Mieterinitiative Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel) von den Aktivitäten, Erfahrungen und Perspektiven der Mieterinitiative, der unsere Stiftung den diesjährigen „Sonderpreis Soziale Menschenrechte 2018“ verliehen hat. Unser Vorstandsmitglied, Azize Tank (MdB a.D.), führte in die aktuelle Bedeutung der sozialen Menschenrechte ein und stellte unsere Stiftung vor. 

Besonders beeindruckt hat die anwesenden Aktivist*innen und Betroffenen die Geschichte und Entwicklung des Kosmosviertels, das nach der Wende größtenteils an private Vermieter und Investoren verkauft worden war. Da das Viertel – bis auf den Teil, den eine Genossenschaft erworben hat, in den 28 Jahren seines Bestehens ohne nennenswerte Sanierung in den Würgegriff von Vermietern und Baufirmen geraten ist, befinden sich jetzt in dem Viertel überdurchschnittlich viele arme Mieterinnen und Mieter. In der letzten Zeit werden die Mieter vor allem mit unzumutbaren Mieterhöhungen wegen sogenannter energetischer Modernisierung überzogen, die sich viele nicht leisten können. Hinzukommt, dass der Sanierungsnutzen nachweislich äußerst gering ist und  die von den Mietern zu tragenden Kosten nicht annähernd deckt. In einem aktuellen Fall wurde ein über 80-jähriger Mieter, der gerade eine Krebsoperation überstanden hatte, mit einer hohen Nachforderung angeblicher Mietrückstände überzogen, die nicht einmal ansatzweise erläutert wurden. 

Deshalb fordert die Initiative von der öffentlichen Hand den Rückkauf der Wohnungen und  obwohl von SPD, Linken und Grünen Unterstützung zugesagt wurde, hat die Initiative bisher noch nicht einmal Einblick in den früheren Kaufvertrag und das zum Rückkauf und zum Mieterschutz eingeholte Gutachten erhalten. Auch aus diesem Grund unterstützt die Initiative die zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit Nachdruck eine Mietpreisbremse verlangen, die diesen Namen verdient, und den Forderungskatalog des bundesweiten Bündnisses #Mietenwahnsinn.

In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmer*innen hat der ebenfalls anwesende Vorsitzende unserer Stiftung vorgeschlagen, mit Nachdruck auch das soziale Menschenrecht auf Wohnen, das in Artikel 28 der Berliner Verfassung enthalten ist, endlich in die Praxis umzusetzen und als subjektives Recht so zu verankern, dass es von Mietern und deren Organisationen einklagbar wird. Außerdem wurde von ihm in Aussicht gestellt, einen Musterprozess gegen energetische Sanierung und andere Verdrängungsmaßnahmen des Vermieters medial und finanziell zu unterstützen. In der lebhaften Diskussion wurde unter anderem gefordert, eine Kampagne mit Unterschriftensammlung für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen zu starten, was ganz besonders die Menschen in prekären Lebensumständen betrifft.

Am 17.10. wurde auf unserer diesjährigen Jahresveranstaltung, moderiert von Vera Vordenbäumen, im Festsaal des Rathauses Charlottenburg bereits zum fünften Mal der mit 5000 Euro dotierte Soziale Menschenrechtspreis 2018 vergeben.

 Gruppenbild_Sozialer_Menschenrechtspreis_2018

Alle Fotos: © Andreas Domma, Berliner Photoart

Preisträger diesen Jahres sind die Ärzte der Welt e.V., die im Jahr 2000 gegründete deutsche Sektion des internationalen Netzwerks Médecins du Monde. Die "Ärzte der Welt" setzen sich weltweit für das soziale Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung für diejenigen ein, die dazu keinen oder nur erschwerten Zugang haben. Die Laudatio hielt Reinhard Laska, Journalist und Vorsitzender der Jury. Zur Dankesrede trat François De Keersmaeker, Direktor der deutschen Sektion der Organisation, auf die Bühne. Für De Keersmaeker ist der Preis "nicht nur eine Anerkennung der Arbeit der zahlreichen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sondern auch für die mehreren Tausend Klientinnen und Klienten, die die Anlaufstellen in Berlin, München, Stuttgart und Hamburg jährlich aufsuchen und deren Stimmen viel zu oft nicht gehört werden".

Preisverleihung_Aerzte_der_Welt

Weitere Informationen über die "Ärzte der Welt" erhalten Sie auf deren Homepage. Die Pressemitteilung der Ärzte der Welt über die Verleihung des Sozialen Menschenrechtspreises kann hier aufgerufen werden.

Jahresveranstaltung_Festsaal

Neben dem Sozialen Menschenrechtspreis haben wir auch in diesem Jahr wieder einen Sonderpreis vergeben. Dieser mit 1000 Euro dotierte Preis ging an die Berliner Initiative Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel für Ihr engagiertes Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnraum für alle zu angemessenen Preisen (aus der Begründung des Vorstands). Das Bündnis setzt sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen im Alt-Glienicker Kosmosviertel ein, eines der ärmsten Viertel der Stadt Berlin. In Empfang nahmen den Preis Peter Schmidt und Katrin Gassan. Die Laudatio hielt Stadtsoziologe und Kuratoriumsmitglied Dr. Andrej Holm.

 Jahresveranstaltung_Sonderpreis_Verleihung

Der RBB sendete in seiner gestrigen Abendschau einen Beitrag über die Arbeit der Mieterinitiative, in dem zu Beginn auch ein kurzer Ausschnitt unserer Preisverleihung gezeigt wird.

Weitere Highlights waren:

  • ein Grußwort unserer Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Rita Süssmuth (Foto © Jan Voss)

Jahresveranstaltung_Suessmuth

  • ein Vortrag von PD Dr. Michael Krennerich "Soziale Menschenrechte im Aufschwung? Rückblick auf 25 Jahre."

Jahresveranstaltung_Vortrag_Krennerich

  • Rede des Schirmherrn Reinhard Naumann, Bezirgsbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf

Begruessung_Naumann

  • musikalische Begleitung des Abends durch das Musikerkollektiv Tricolora aus Berlin

Die offizielle Pressemitteilung kann hier aufgerufen werden.