Unsere Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024

Zur Europawahl 2024 fordern wir Parteien auf, zu unseren Wahlprüfsteinen Stellung zu nehmen. Wir haben uns entsprechend den Schwerpunkten unserer Arbeit konzentriert auf: Umsetzung der sozialen Menschenrechte und Europäischen Säule sozialer Rechte, das aktuell besonders wichtige soziale Menschenrecht auf Wohnen, sowie zum Themengebiet Migration und struktureller/institutioneller Rassismus. In diesem Jahr wurden die Wahlprüfsteine zum ersten Mal von den Parteien angefordert, jedoch können diese auschließlich in Form eines Online-Formulars eingereicht werden d.h. konkret acht Fragen mit jeweils 300 Zeichen. Wir sind und bleiben gespannt auf die Antworten, wie bereits in unseren vorangegangenen Wahlprüfsteinen und werden sie zum gegebenen Zeitpunkt auf unserer Website veröffentlichen.

 

1. Frage: Wie stehen Sie zur Europäischen Säule sozialer Rechte und ihrer Fortentwicklung? Welche konkreten Maßnahmen wollen sie dazu in Angriff nehmen und mit den beteiligten NGOs zusammen umsetzen?
2. Frage: Was wollen Sie konkret unternehmen, damit die völkerrechtlich verbindlichen Sozialen Menschenrechte nach dem UN-Sozialpakt von 1966 endlich in allen europäischen Ländern vor allem Deutschland tatsächlich umgesetzt werden? Wie soll darüber Bericht erstattet und die Umsetzung kontrolliert werden?
3. Frage: Was wollen Sie konkret unternehmen, damit das Soziale Menschenrecht auf angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen für Alle endlich auch in Deutschland verwirklicht wird?
4. Frage: Wie kann das Soziale Menschenrecht auf optimale Gesundheitsversorgung für Alle in den reichen Ländern wie Deutschland konkret umgesetzt werden – also auch für Asylbewerber:innen und Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus?
5. Frage: Wollen Sie die Erklärung der Menschenrechts-Kommission des Europarats vom 19.03.24 Ihrer Tätigkeit zugrunde legen, die von Deutschland wichtige Verbesserungen beim Schutz von Menschenrechten und dem Zugang zu den sozialen Rechten fordert, um so die wachsende soziale Spaltung aufzuhalten?
6. Frage: Was unternehmen Sie, um den strukturellen und institutionellen Rassismus in den Behörden, insbesondere Bundeswehr, Polizei, Nachrichtendiensten und Ausländerbehörden, aber auch in Bildungseinrichtungen und der Justiz wirksam zu bekämpfen?
7. Frage: Wie wollen Sie die Rechtsprechung des UN-Ausschusses zur Beseitigung der Rassendiskriminierung und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umsetzen, dass rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung nicht durch die Meinungs- oder Pressefreiheit gerechtfertigt sein können?
8. Frage: Wie können in der gegenwärtigen Situation von Krisen und Kriegen (Ukraine und Naher Osten) Frieden und sofortiger Waffenstillstand durchgesetzt werden, ohne dass etwaige Kriegsverbrechen von einer Seite mit Kriegsverbrechen von der anderen Seite beantwortet werden?

Wahlprüfsteine für die Europawahl 2024 an die Parteien