Unterstützung der großen Mieten-Demonstration gegen Verdrängung und #MietenWahnsinn am 1. Juni 2024 Berlin
Unsere Stiftung hat den Aufruf des Bündnisses gegen Verdrängung und #MietenWahnsinn, nicht nur verbal unterstützt. Wir waren vor Ort und haben uns an dieser großen und großartigen Demonstration aktiv beteiligt – insbesondere mit zwei Beiträgen im „Studierenden-Block“ und dem Verteilen von Informationsmaterial.
Besonders erfreulich war, dass sich die Massen von Gewitter mit Starkregen nicht haben abhalten lassen, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen und lautstark für Ihr Anliegen zu werben. Eine der großen und immer wiederholten Parolen war die: »Wohnen ist Menschenrecht!“ So konnten wir mit unseren Redebeiträgen an diese wichtige Forderung anknüpfen: Dr. Andrej Holm, der bundesweit bekannte Experte zu dem Thema und langjähriges Mitglied des Kuratoriums unserer Stiftung und ich als Vorstandsvorsitzender.
Dabei habe ich einleitend betont, und an Beispielen verdeutlicht, dass es wichtig und auch erfolgreich sein kann, bestimmte Rechte vor Gericht einzuklagen z.B. gegen Eigenbedarfskündigungen oder Mieterhöhungen wegen energetischer Sanierungen vorzugehen. Außerdem habe ich die Studierenden auch dazu aufgefordert, unser Anliegen, ehrenamtlich und als Praktikant:innen nachhaltig zu unterstützen. Dann hat Andrej Holm in seinem Beitrag die Bedeutung des völkerrechtlich verbindlichen sozialen Menschenrechts auf Wohnen gerade anhand der aktuellen Situation in Berlin hervorgehoben. Er fasst zusammen:
„Recht hat sie, die Menschenrechtskommissarin der EU: Es braucht ganz dringend umfassende und langfristige Maßnahmen, um steigende Mieten zu stoppen und Obdachlosigkeit zu verhindern. Unsere Regierung, die in andere Politikfelder ihre angebliche werte – und regelbasierten Politikansatz wie eine Monstranz vor sich herträgt, scheitert bei der völkerrechtlich bindenden Umsetzung der sozialen Menschenrechte im eigenen Land. (…) Wir fordern von der Bundesregierung, die Einführung eines bundesweiten Mietdeckels, den effektiven Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, die uneingeschränkte Nutzung von kommunalen Vorkaufsrechten sowie eine rechtliche Verankerung des Menschenrechts auf Wohnen. Auch der Berliner Senat ist gefordert, den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen endlich umzusetzen und in einen neuen Kommunalen Wohnungsbau zu investieren.
Die Miete ist zu hoch! Wohnraum ist keine Ware – sondern ein Menschenrecht!“
Rede unseres Kuratoriumsmitglieds Dr. Andrej Holm bei der großen Mietendemo vom 01.06.
