Pressemitteilung zum bisherigen Ergebnis des öffentlichen Medien/Pressegesprächs am Tag der Obdachlosen und Wohnungslosen am 11.09
Wie in unserer Pressemitteilung vom 05.09. angekündigt, haben wir uns an der Veranstaltung beteiligt. Peter Schmidt vom Mieterprotest Kosmosviertel, der unsere Stiftung vor Ort vertreten hat, berichtet: „Wir haben sehr ergreifende und bedrückende Schilderungen von Betroffenen miterlebt!“ (Foto dazu unten). Es waren auch Kamerateams von bekannten Medien vor Ort, das bisherige Medienecho aber ist sehr dürftig. In der RBB-Abendschau kamen zwar einige Wohnungslose zu Wort, das Pressegespräch wurde jedoch nicht erwähnt. Stattdessen berichteten Unternehmer:innen und Politiker:innen vor allem über ihre bekannten aber sehr fragwürdigen Pläne, mehr Wohnungen bauen zu wollen. In der ARD-Tagesschau wurde zwar ein breites Bündnis von Sozialverbänden zum Tag der Wohnungslosen mit einem Aufruf zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, an erster Stelle die Diakonie- und der Caritas-Verband genannt, und mit einem längeren Zitat der Vorständin Sozialpolitik Diakonie Deutschland belegt. Auch wenn derartige Hilfen gut gemeint sind, Almosen reichen nicht, vielmehr ist die Überwindung aufgrund des UN-Sozialpakts von 1966 längst international und national rechtsverbindlich. Unsere Stiftung tritt seit ihrer Gründung für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen für Alle ein. Wir haben dazu bereits im letzten Jahrzehnt einen NGO-Parallelbericht mit mehr als einem Dutzend Kooperationspartner:innen an den UN-Sozialausschuss verfasst. Bei der gut besuchten Veranstaltung am UN-Sitz in Genf wurde die Bundesregierung verpflichtet, endlich konkrete Maßnahmen zur Beseitigung des schreienden Notstandes zu ergreifen. Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen – nicht einmal die Auflage binnen 24 Monaten eine umfassende Wohnungslosen-Statistik vorzulegen. Diese gibt es bis heute nur in Ansätzen (vergleiche näheres dazu auf unserer Webseite). Die Bundesregierung versucht sich immer noch mit dem Argument aus der Affäre zu ziehen, die Wohnungsfrage sei doch im Wesentlichen Ländersache und nicht ihre Aufgabe. Obwohl wir schon auf der Sitzung in Genf klargestellt haben, dass es dann Aufgabe der Bundesregierung ist, die Bundesländer zu gemeinsamen Anstrengungen, verbindlichen institutionellen Absprachen usw. zu veranlassen, worauf die Betroffenen auch immer noch vergeblich warten. Aus diesen Gründen ist es auch für unsere Stiftung höchste Priorität, den Betroffenen endlich ihre Stimme zu geben und sie medienwirksam bekannt zu machen. Solidarisieren wir uns nach dem Motto Wohnen ist soziales Menschenrecht für Alle! (vergleiche dazu auch den Bericht über unsere Beteiligung an der Mietendemo vom 01.06.: https://sozialemenschenrechtsstiftung.org/2024/06/08/unterstuetzung-der-grossen-mieten-demonstration-gegen-verdraengung-und-mietenwahnsinn-am-1-juni-2024-berlin/).
Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich gerne telefonisch oder per Mail zur Verfügung.
Berlin, den 11. September 2024
für den Vorstand Eberhard Schultz
© Peter Schmidt
