Der Internationale Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar – kein Grund zum Feiern!
Zu diesem immer wichtiger werdenden Thema hier Auszüge aus der Erklärung der Vorsitzenden unserer Stiftung Eberhard Schultz auf der internationalen von der UNESCO unterstützten José – Martí – Konferenz in Havanna am 30. Januar unter der Überschrift:
„Defizite bei den Menschenrechten – insbesondere den sozialen – in reichen Ländern wie Deutschland“
Nach den Ausführungen der verschiedenen Kapitel folgt unter den hier aufgeführten Stichworten eine zusammenfassende Wertung.
Die Zwischenüberschriften lauten:
2. Bestandsaufnahme wichtiger Faktoren für das „Gleichgewicht“
2.1 Zunehmende soziale Spaltung und wachsende Armut auch in Deutschland
2.2 Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 – für Deutschland kein Grund zum Feiern
3. Zum Staatenbericht der Bundesregierung, insbesondere zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen und Anmerkungen zum sozialen Menschenrecht auf optimale Gesundheitsversorgung und kulturelle Teilhabe
3.1 Zum sozialen Menschenrecht auf angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen
3.2 Auswirkungen der zunehmenden sozialen Spaltung auch auf wachsende Kinderarmut und kulturelle Teilhabe
3.3 Anmerkungen zum sozialen Menschenrecht auf optimale Gesundheitsversorgung für Alle
In der Zusammenfassung heißt das:
Noch am Vortag des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember hatte UN-Generalsekretär Guterres eindringlich an die Weltgemeinschaft appelliert:
„Human rights are under assault […] This year’s theme reminds us that human rights are about building the future — right now […] We must stand up for all rights — always.“
(UN Secretary-General António Guterres’s message, 2024)
Vergleichbare Aufrufe oder Stellungnahmen von maßgeblichen politischen Institutionen sucht man in Deutschland vergeblich. Stattdessen findet sich auf der Homepage des Bundestages lediglich ein Hinweis von Anfang 2024:
“Abgesetzt: Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
Der Bundestag hat von der Tagesordnung abgesetzt die Beratung über den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (20/4865), die für Donnerstag, 22. Februar 2024, vorgesehen war. Nach 40-minütiger Debatte wird über die vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe angekündigte Beschlussempfehlung abgestimmt.“
Wir resümieren also: Es bleibt viel zu tun! Wir appellieren vor allem an die Betroffenen und ihre Vertreterinnen: Packen wir es an! dann können wir auch mit der wichtigen internationalen Unterstützung und Solidarität rechnen, die für unsere Arbeit unverzichtbar ist.
Den ganzen Beitrag zur José-Martí-Konferenz finden sie hier.
Berlin/Havanna, den 20.02.2025
