Nur wenig Grund zum Feiern am Internationalen Tag der Menschenrechte
Nur wenig Grund zum Feiern am
Internationalen Tag der Menschenrechte 10. Dezember 2022
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Allerdings werden in diesem Jahr auf Grund der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges sowie der damit verbundenen steigenden Inflation und Prekarisierung der Lebensverhältnisse auch die Feierlichkeiten zum Tag der Menschenrechte eher sparsam ausfallen. Gerade weil die Durchsetzung der Menschenrechte in Zeiten wie diesen umso dringlicher erscheint, sollten auch kleine Erfolge verzeichnet und gebührend gefeiert werden: Im November 2022 wurde endlich nach mehr als 10 Jahren das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert. Das ist eine wichtige positive Entwicklung, weil dadurch endlich auch soziale Menschenrechte von Individuen und NGOs einklagbar werden – ein längst überfälliger Schritt zur Umsetzung der sozialen Menschenrechte, für die auch wir seit der Gründung unserer Stiftung vor elf Jahren kämpfen.
Es gibt aber einen schwerwiegenden Wermutstropfen: Es wurde ausdrücklich vom Bundestag, wie von der Ampelkoalition vorgegeben, eine Ausnahme gemacht: Deutschland lehnt es ab, die Anwendung und Umsetzung der sozialen Menschenrechte durch den zuständigen UN-Ausschuss regelmäßig überprüfen zu lassen, so wie es im UN-Sozialpakt von 1966 ausdrücklich vorgeschrieben ist.
Eine nachvollziehbare, an der Umsetzung der Menschenrechte orientierte Begründung gibt es nicht. Das lässt doch nur den Schluss zu: die hohen Herren und Damen fürchten sich davor, von den zuständigen „Richtern“ des Ausschusses in Genf für die fehlende Umsetzung kritisiert zu werden. Oder gar verurteilt, wie seinerzeit im Fall des Senators und Bundesbankers Dr. Thilo Sarrazin wegen rassistischer Äußerungen, weil sie in Deutschland nicht sanktioniert worden waren. Unvergessen wohl auch die Sitzung des zuständigen Ausschusses mit Vertretern der Bundesregierung in Genf zum sozialen Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum für Alle, als unsere Stiftung zusammen mit anderen NGOs die völlig unzureichenden Bemühungen der Bundesregierung für deren Realisierung scharf kritisiert hatten.
Eberhard Schultz erklärt zum Tag der Menschenrechte:
„Der bevorstehende Winter lässt eine rapide wachsende Inflation, explodierende Lebenshaltungskosten und weitere Zunahme der sozialen Spaltung erwarten. Deshalb bleibt unser „Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf soziale Sicherheit für Alle“ aktueller denn je.“
(https://sozialemenschenrechtsstiftung.org/2022/09/26/aufruf-zur-gemeinsamen-verwirklichung-des-sozialen-menschenrechts-auf-soziale-sicherheit-fuer-alle/)
Berlin, den 10. Dezember 2022
Pressemitteilung Internationaler Tag der Menschenrechte 2022
