Europawahl 2024: die aktuellen Stellungnahmen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen unserer Stiftung
Gerade noch rechtzeitig vor der Europawahl am 09. Juni haben sich die von uns angeschriebenen Parteien zurückgemeldet und hochinteressante Stellungnahmen zu den von uns angemahnten sozialen Menschenrechten abgegeben. Wir danken den Parteien, dass sie unsere Steine aufgenommen und zurückgeworfen haben. Das sind sicher schon mehr als ein paar Tropfen auf die heißen Steine. Bevor wir uns jetzt auf den gemeinsamen Weg über Stock und Stein machen, hier ein erster Kommentar:
Die Parteien CDU/CSU, SPD und Die Linke versprechen, sich für die Umsetzung der sozialen Menschenrechte in Europa wie in Deutschland einzusetzen – am konkretesten auch zu den einzelnen sozialen Rechten Die Linke.
Auch die scharfe Kritik der Sprecherin des Europarats an der wachsenden Ungleichheit in Deutschland als reichstem Land Europas und ihre Forderung nach Verbesserungen beim Schutz von Menschenrechten und dem Zugang zu den sozialen Rechten wird aufgegriffen – wir sind gespannt auf die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung.
Geradezu umwerfend ist allerdings die Antwort von Bündnis90/Die Grünen: sie teilen lediglich mit, dass sie „aus Gründen begrenzter Arbeitskapazitäten es leider nicht schaffen, alle Wahlprüfsteine zu beantworten“.
Vor dem Gang zur Wahlurne empfehlen wir die gründliche Lektüre der Antworten auf die in unseren Wahlprüfsteinen formulierten Fragen.
Vor allem die Antworten auf unsere letzte Frage (Nr. 8) nach der Überwindung der gegenwärtigen Situation von Krisen und Kriegen mit Hilfe der Durchsetzung von Frieden und sofortigem Waffenstillstand zeigen den Wähler:innen: Es wird auch in dieser lebenswichtigen Frage nicht ausreichen, sich auf Beschlüsse des Europaparlaments zu verlassen. Gefragt ist der Einsatz von der Basis, den Nichtregierungsorganisationen und von uns engagierten Europäer:innen auf allen gesellschaftlichen Ebenen!
Berlin, den 04. Juni 2024
Eberhard Schultz
Antworten der Wahlprüfsteine der CDU 2024
Antworten der Wahlprüfsteine der SPD 2024
