Stellungnahme des Flüchtlingsrates Berlin zum Schwarz-Grünen Asylkompromiss

Die von unserer Stiftung vertretenen Forderungen nach einer Verankerung der sozialen Menschenrechte Arbeit und angemessene Wohnung sind auch und gerade für hier lebende Flüchtlinge nach wie vor hoch aktuell, wie die Stellungnahme des Flüchtlingsrates zeigt. Der Flüchtlingsrat Berlin  hat den Versuch unternommen, den Schwarz-Grünen Asylkompromiss Kretschmann /Altmaier in einen Zusammenhang mit der aktuellen ausländer- und asylpolitischen Agenda der Bundesregierung zu stellen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, nach Meinung des Flüchtlingsrates wurden sie für einen Appel und ein Ei verkauft, die aktuelle Agenda blieb  in dem Kompromiss scheinbar komplett ausgeblendet. Weitere massive Verschärfungen – neue Arbeitsverbote, neue Haftgründe, neue Ausweisungsgründe – stehen an.

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