Soziale Spaltung nimmt in der Corona-Krise dramatisch zu – Umsetzung der sozialen Menschenrechte ist dringender denn je!

Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Zwar werden die Feiern zum Tag der Menschenrechte schon aufgrund der Corona-Maßnahmen sehr sparsam ausfallen, aber auch sonst gibt es wenig Grund zum Jubeln. Nicht nur wegen der Defizite bei der globalen Umsetzung der Bürger- und Freiheitsrechte, sondern auch und gerade weil die durch den UN-Sozialpakt garantierten sozialen Menschenrechte (siehe unten) in der Bundesrepublik immer noch nicht verwirklicht wurden.

Die Große Koalition hat in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, die dafür erforderliche Ratifizierung des Zusatzprotokolls in dieser Legislaturperiode vorzunehmen, aber es gibt ein Jahr vor deren Ende nicht einmal einen zeitlichen Fahrplan hierfür.

Dabei gibt es drängende soziale Aufgaben zu lösen, die Wohnungsfrage als eine der wichtigsten. Unsere Stiftung hat dazu gemeinsam mit zahlreichen weiteren NGOs in einem sogenannten Parallelbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung die längst fällige Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen für Alle in Deutschland gefordert. Dieser unterstützt die konkreten Forderungen der Betroffenen und ihrer Organisationen – insbesondere die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für die soziale Wohnversorgung und effektive Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Wohnungsspekulation.

Und der Paritätische Gesamtverband hat soeben festgestellt, dass gerade in der Corona-Krise die zunehmende soziale Spaltung zwischen Arm und Reich einen neuen traurigen Rekord erreicht hat.

Ein weiteres brandaktuelles Thema ist der Kampf gegen den zunehmenden Rassismus, auch in Deutschland. Unsere Stiftung arbeitet derzeit mit Hochdruck an einem weiteren NGO-Parallelbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (ICERD).

Eberhard Schultz betont: „Gerade in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung in einem der reichsten Länder der Welt ist, auch aufgrund dramatischer Folgen der Corona-Krise, die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte alternativlos.“

Die sozialen Menschenrechte müssen ein wichtiges Fundament für eine gerechte Gesellschaft ohne die Ausgrenzung von Minderheiten und Marginalisierten werden!

Alle reden von Corona – Wir kämpfen gegen die wachsende soziale Spaltung und für soziale Menschenrechte!

Berlin, 10. Dezember 2020

Pressemitteilung (pdf)


Problematische Auswirkungen der Pandemie

Von Dr. Werner Rügemer, Autor und Interventionistischer Philosoph, Dozent an der Universität Köln – Fachreferent auf der Fachtagung unserer Stiftung zum Thema soziales Menschenrecht auf Arbeit

Wenn die Bekämpfung der Pandemie wissenschaftlich angelegt worden wäre, hätte man so vorgehen müssen: Sofort mit Beginn die gesundheitlich angeschlagenen Risikogruppen identifizieren – nach Arbeits-, Lebens-, Wohn-, Umwelt-, Alters- und Gesundheitsverhältnissen; diese Gruppen möglichst vollständig testen; die Rechtsmedizin auf breiter Ebene einsetzen; danach die Maßnahmen mit Behandeln, Schutzmaßnahmen, Quarantäne ausrichten. Dieses Vorgehen wäre umso mehr nötig, wenn das Gesundheitssystem schlecht vorbereitet ist und die Mittel knapp sind.

Aber gerade das wurde nicht getan. In den Altenheimen, Fleischfabriken, sozialen Brennpunkten usw. wurde weder in den USA noch in der EU getestet – oder eben erst dann, als von dort katastrophisch die Infektionen sich auch in der Umgebung ausbreiteten wie in der Fleischindustrie und beim Iduna-Zentrum in Göttingen, einem heruntergekommenen Plattenbau, in dem von Amtswegen 700 Migranten, Arbeitslose, Obdachlose, Drogensüchtige auf engstem Raum zusammengepfercht werden.

So kamen unterdrückte Risikogruppen […] nur katastrophisch, „überraschend“ und spät zutage: So auch die vielfach infizierten migrantischen Arbeiter der Fleischindustrie. Innerhalb weniger Tage wurden hohe Infektionsraten bekannt: Beim Westfleisch-Konzern in NRW, bei Müller Fleisch in Baden-Württemberg, bei Vion in Schleswig-Holstein usw. Und dann, besonders lange verzögert, beim Marktführer Tönnies im größten Schweineschlachthaus Europas, in Rheda-Wiedenbrück, am 24. Juni mehr als 1.500 Infizierte. Erst dann ließen die Behörden die Arbeiter testen.

Aus: Infektionsschutz-Gesetz: Warum fehlen die Unternehmen? Von Werner Rügemer


Zur Entstehung der sozialen Menschenrechte im historischen Kontext

Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich verbindlich die grundlegenden sozialen Menschenrechte, darunter das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheitsversorgung sowie die Rechte auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung. Die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte können nur verwirklicht werden (so die Präambel), „wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen wie kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann.“

Die Bundesregierung hat den Sozialpakt 1973 ratifiziert, aber noch nicht in Kraft gesetzt.

Bericht von unserer Jahresveranstaltung 2020

Am 29. Oktober dieses Jahres haben wir bereits zum siebten Mal unseren „Sozialen Menschenrechtspreis im Festsaal des Rathaus Charlottenburg unter der Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters Reinhard Naumann verliehen.

(c) Eberhard-Schultz-Stiftung, Andreas Domma, Photoart Berlin

Der Preis ist in diesem Jahr mit insgesamt 2500 € dotiert – eine Spende unseres ehrenamtlichen Unterstützers Sinan Carikci – und wurde von unserer Jury an den Berliner Verein Wassertor e. V. vergeben.

Aufgrund der diesjährigen Corona-Maßnahmen durften an der Jahresveranstaltung nur 40 Personen teilnehmen. Deshalb fand sie zusätzlich über Livestream statt.

(c) Eberhard-Schultz-Stiftung, Andreas Domma, Photoart Berlin

In seiner Begrüßung dankte der Vorsitzende Eberhard Schultz den Vorstands- und Kuratoriumsmitgliedern, den Mitarbeiter*innen, den Ehrenamtlichen und wies auf zwei Aktivitäten der Stiftung im Corona-Jahr hin: Den NGO Parallelbericht zum Zwischenbericht der Bundesregierung an den UN-Sozialausschuss zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen. Und die Teilnahme an einem internationalen Seminar der juristischen Fakultät der Universität Havana „soziale Menschenrechte in Deutschland und Kuba“ mit Beteiligung von Dozent*innen österreichischer und italienischer Universitäten.

(c) Eberhard-Schultz-Stiftung, Andreas Domma, Photoart Berlin

Außerdem trug er die Grußbotschaft des bekannten Kapitalismus- und Globalisierungskritikers, sowie früheren UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler an unsere Stiftung hervor und übergab an die Moderatorin Julia Finsterwalde (M. A., Pangea-Haus), die uns durch den Abend führte.

(c) Klaus Kohlmeyer

Im Anschluss daran wurde die Grußbotschaft des Bezirksbürgermeisters Reinhard Naumann, die aufgrund von technischen Schwierigkeiten nicht per Video abzuspielen war, von unserem Vorstandsmitglied Klaus Kohlmeyer verlesen. Der Bezirksbürgermeister betonte: „Die Corona Pandemie wird tiefe Spuren in unserem Miteinander hinterlassen, nicht nur in ökonomischer Hinsicht, sondern auch in sozialer Hinsicht. Umso wichtiger ist es, dass Menschen die Ärmel hochkrempeln, sich engagieren, nach links und rechts schauen, wo sind Menschen die unsere Unterstützung, unseren solidarischen Hilfe bedürfen?“

Es folgte die Grußbotschaft unserer Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Rita Süssmuth, die die Moderatorin Julia Finsterwalde verlesen hat. Darin heißt es:

(c) Jan Voth

„Wir brauchen dringend eine Politik, die sich an den lebenswichtigen Bedürfnissen und Möglichkeiten der Menschen ausrichtet. Wie wir alle gerade auch in diesem von Corona dominierten Jahr schmerzlich erfahren müssen, werden die finanziellen Spielräume gerade auch für gemeinnützige Stiftungen immer enger – besonders, wenn sie sich wie unsere Stiftung der Nachhaltigkeit verschrieben haben. Deshalb möchte ich auch in diesem Jahr besonders betonen: Unsere Stiftung ist dringend auf Spenden angewiesen.“ 

(c) Eberhard-Schultz-Stiftung, Andreas Domma, Photoart Berlin

Ein weiteres Highlight an diesem Abend war der Fach-Beitrag von Dr. Cengiz Barskanmaz, Max-Planck-Institut, mit dem Thema „Rassismusbekämpfung zwischen Symbolpolitik und Menschenrechten“ (Der vollständige Beitrag folgt) – Passend zum gegenwärtigen Schwerpunkt der Arbeit unserer Stiftung an einem NGO- Parallelbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (ICERD).

Nach einem weiteren musikalischen Intermezzo begann dann die Preisverleihung. Mit der Laudatio wurden die Preisträger*innen von unserem Jurymitglied Eveline Lämmer, Vorsitzende des Landesseniorenbeirat Berlin, verkündet. Darin schilderte sie die Arbeit des Vereins an anschaulichen Beispielen und begründete die Entscheidung der Jury: „Wassertor e. V. setzt sich seit über zehn Jahren für mehr Teilhabe und Lebensqualität für isolierte Ältere in Berlin-Kreuzberg ein, trotz Armut, sozialer Benachteiligung und sprachlicher Einschränkungen. Diese erreicht das Team durch diverse Angebote, die auf die aktuellen Bedürfnisse der Älteren reagieren. So wurde auch in Corona-Zeiten die Bedarfe – von Lebensmitteln und Sozialberatung bis zu Sport und Erzählen – schnell und unkompliziert mit angepassten und neuen Angeboten angesprochen.“

Weitere Informationen unter https://www.wassertor.org/.

(c) Eberhard-Schultz-Stiftung, Andreas Domma, Photoart Berlin

Damit engagiert sich der Preisträger des „Sozialen Menschenrechtspreis 2020“ vorbildlich für die Durchsetzung des sozialen Menschenrechts auf soziale Sicherheit nach Art. 7 des UN-Sozialpakts.

Musikalisch wurde der Abend von dem Tango-Ensemble Pitango umrahmt.

Foto: Andreas Domma

Zum Abschluss teilte der Vorsitzende unserer Stiftung mit, dass der traditionelle Empfang aufgrund der Corona-Maßnahmen in diesem Jahr leider ausfallen muss und entließ die Gäste mit dem Motto: „Alle reden von Corona – Wir kämpfen gegen die wachsende soziale Spaltung und für soziale Menschenrechte!“

Video-Aufzeichnung

Die Video-Aufzeichung der Jahresveranstaltung mit allen Redebeiträgen und der Musik finden Sie auf unserem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=g-ZO3oqJHjY

Pressemitteilung

Pressemitteilung zur Jahresveranstaltung 2020 (pdf)


Die Jury: Mara Fischer (Dozentin HWR und HTW), Eveline Lämmer (Vorsitzende des Landesseniorenbeirat Berlin), Dr. Cem Dalaman (Redakteur rbb), Reinhard Laska (ZDF) und Nihat Sorgeç (BWK, Berlin)

Der Vorstand: Azize Tank MdB a.D., Klaus Kohlmeyer (BQN), André Nogossek (Agentur für Arbeit), Eberhard Schultz (Menschenrechtsanwalt)

(c) Eberhard-Schultz-Stiftung, Andreas Domma, Photoart Berlin

Jahresveranstaltung mit Verleihung des Preises am 29.10. 2020

Die diesjährige Jahresveranstaltung der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation mit der Verleihung des „Sozialen Menschenrechtspreises 2020“ findet wieder im Festsaal des Rathauses Charlottenburg unter der Schirmherrschaft von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann statt: am Donnerstag, 29.10.2020 um 18.00 Uhr im Festsaal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin (U- Bahnstation: Richard- Wagner- Platz). Außer der Verleihung […]

Umzug der Stiftung zum 1.9.

Teilnahme an der Demonstration gegen Mietenwahnsinn

Pressemitteilung: Aktuelles/ Menschenrechte/ Bundesregierung- UN- Sozialausschuss, Berlin, 16.04.2020

Lesung „Feinbild Islam und institutioneller Rassismus“ in der Kritischen Einführungswoche der Uni Potsdam

Bericht von unserer Unterstützung der Großdemonstration #Mietenwahnsinn in Berlin am 6.4.2019