Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf soziale Sicherheit für Alle
Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf soziale Sicherheit für Alle
„Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf […] in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für die eigene Würde und die freie Entwicklung der eigenen Persönlichkeit unentbehrlich sind.“
(Art. 22 AEMR)
Dieses schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (kurz AEMR) von 1947 verkündete und im Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz UN- Sozialpakt) von 1966 konkretisierte soziale Recht auf soziale Sicherheit ist aktueller denn je. Diese wird zunächst vor allem durch steigende Lebenshaltungskosten weiter untergraben wie eine wahre „Horrorliste“ (Stand Mitte August) zeigt:
– Bei den Heiz- und Energiekosten Erdgas + 75,1 %, Brennholz + 56,0 % und Diesel +40,7 %.
– Bei den Lebensmitteln Sonnenblumenöl +82 % und Vollmilch +27,4 %.
Diese Steigerung der Lebenshaltungskosten grenzt nicht nur die ohnehin Armen aus, sondern trifft auch die unteren und mittleren Einkommensschichten hart. Die Inflation – mit den höchsten Werten seit 50 Jahren – wirkt sich auf alle Bereiche des Lebens aus: immer mehr Menschen müssen das Angebot der Tafel wahrnehmen und wissen nicht, wie sie einen kalten Winter überstehen sollen. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher, die soziale Schere klafft immer weiter auseinander. Sozialverbände fordern daher, dringend Abhilfe zu schaffen. Die Mittel hierfür sind vorhanden: 100 Milliarden Euro von unserer aller Steuergelder sollen alleine für die Rüstung ausgegeben werden! Das Geld an Vermögende und Konzerne zu verschenken ist das Eine (z.B. Tankrabatt). 100 Mrd. € für die Rüstung ohne demokratische Willensbildung auszugeben und ohne klare Zielsetzung, wofür, ist das andere. Da ist es nicht überraschend, dass Proteste bundesweit zunehmen, Streiks sind angekündigt, nach einer Meinungsumfrage hat die Hälfte der Befragten erklärt, für ihre Forderungen auf die Straße gehen zu wollen
Uns steht also offenbar ein „heißer Herbst“ bevor. Wir schlagen ein zusätzliches wichtiges Instrument vor, mit dem der Druck auf die Verantwortlichen gestärkt werden kann:
Art. 11 des UN – Sozialpakts erkennt ausdrücklich „das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen.“
Die Bundesregierung ist danach völkerrechtlich verpflichtet, das soziale Menschenrecht auf soziale Sicherheit für Alle umzusetzen.
Als rechtliches Fundament für den Kampf für bessere Lebensbedingungen bietet sich also der UN–Sozialpakt. Diesen hat Deutschland zwar ratifiziert, jedoch zahlreiche darin festgeschriebene Menschenrechte, wie das auf soziale Sicherheit, bis heute nicht umgesetzt.
Wir rufen die Betroffenen und ihre Organisationen dazu auf, gemeinsam die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Menschenrecht auf soziale Sicherheit in diesen schweren Zeiten verwirklicht wird.
Bisherige Erstunterzeichner:innen:
- Birkwald, Matthias W. | MdB Die Linke | Berlin
- Böker, Marion | Direktorin von Beratung für Menschenrechte & Genderfrage | Berlin
- Eichenhofer, Dr. Eberhard | Autor & Jurist | Jena
- Fuchs, Barbara | Deutscher Friedensrat e.V. | Berlin
- Guillard, Joachim | IT- Berater, Publizist|Heidelberg
- Hayen, Ralf- Peter | DGB, Vorstand i.R. | Berlin
- Henken, Lühr | Bundesausschuss Friedensratschlag |Berlin
- Kausch, Jutta | Schauspielerin | Berlin
- Lämmer, Eveline | Stille Straße e.V. | Berlin
- i.R. Peach, Dr. Norman | VDJ | Hamburg
- Rügemer, Dr. Werner | Verdi | Köln
- Sahin, Hüseyin | Vielfältiges Menschenbild gUG | Berlin
- Seitz, Sirin | ethecon Stiftung | Düsseldorf
- Trettin, Robert | NAK ; Seniorenvertretung | Berlin
- Yilmaz- Gunay, Koray |Buchverleger | Berlin
- Ziegler, Jean | (ehemaliger) UN-Berichterstatter | Schweiz
