Wir begrüßen, dass am 5. Mai 2013 der UN-Sozialpakt von 1966 in Kraft tritt – gleichzeitig bedauern wir, dass er in Deutschland immer noch nicht anwendbar ist.
Pressemitteilung (vom 24.04.2013)
Sowohl der Polizeipräsident von Berlin als auch der Innen- und der Justizsenator von Berlin wurden von uns, als gemeinnützige Stiftung, die sich für die sozialen Menschenrechte und Partizipation einsetzt, vor bereits mehr als 2 Wochen schriftlich dazu aufgefordert zu dem umstrittenen Polizeieinsatz und den Folgen für die Betroffenen unverzüglich Stellung zu nehmen, dazu wurde ein detaillierter Fragenkatalog übersandt (s. Offener Brief) und die Parteien des Abgeordnetenhauses, der Bezirksbürgermeister Schulz und die Senatorin Kolat informiert. Doch die geforderte Stellungnahme blieb trotz mehrfacher Nachfragen aus.
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Als zweites Projekt unserer Stiftung haben wir einen Notfonds eingerichtet, mit dem wir mobile Arbeitnehmer/innen in bestimmten Situationen unterstützen. Dabei arbeiten wir eng mit dem Projekt „Faire Mobilität“ des DGB-Bundesvorstands zusammen. Für diesen Notfonds stellen wir aus Stiftungsmitteln monatlich bis zu 500 € zur Verfügung und rufen zu Spenden auf.
Die Unterstützung aus dem Notfonds erfolgt in besonderen Einzelfällen, an denen sich die Notwendigkeit verdeutlichen lässt, dass die sozialen Menschenrechte auch als individuell einklagbare Rechte zu verankern sind.
Bericht von der Veranstaltung am 7. Dezember
Fast alle eingeladenen Gäste, die sich für diesen Freitag vor dem 2. Advent zur Abend-Veranstaltung im Berliner Roten Rathaus angemeldet hatten, sind trotz des Winterwetters erschienen und haben informative, anregende und feierliche Stunden erlebt.
Den Wunsch meiner Mutter aufgreifend, einen Teil des ererbten Vermögens nicht der eigenen Familie, sondern »einem guten Zweck« zukommen zu lassen – das heißt, bedürftigen Menschen auf dieser Erde nachhaltig helfen zu können –, und als Quintessenz meiner Tätigkeit als »Menschenrechtsanwalt« über drei Jahrzehnte als Beruf und aus Berufung, möchte ich vor meinem Eintritt in […]
Als Menschenrechtsanwalt habe ich drei Jahrzehnte lang Menschen zu ihren individuellen Rechten verholfen. Mit der Gründung der Stiftung möchte ich dazu beitragen, den sozialen Menschenrechten zur universellen Geltung zu verhelfen. Sie sind auch als Lehre aus der Katastrophe des mit einem rassistischen Herrenmenschen-Wahn vom Nationalsozialismus geführten Zweiten Weltkriegs entwickelt worden. Verbunden mit einer wirklichen Partizipation können sie zur Grundlage einer gerechten und friedlichen Welt werden.
Eberhard Schultz
Vorsitzender des Vorstands
Soziale Menschenrechte sind juristische Instrumente zur Absicherung eines menschenwürdigen Lebens für alle, die seit 1966 im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, dem sog. UN-Sozialpakt, konkretisiert und damit völkerrechtlich verbindlich geregelt sind. Konkret beinhalten sie: Das Recht auf Arbeit, gerechte Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn, Freizeit, Koalitionsfreiheit, Art. 6-8 Das Recht auf soziale […]
Vorstand Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt, Berlin Sanchita Basau, Reachout, Berlin André Nogossek, Arbeitsagentur, Berlin Klaus Kohlmeyer, BQN, Berlin Azize Tank, MdB, Migrantenbeauftragte Charlottenburg-Wilmersdorf a.D., Berlin Kuratorium Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagpräsidentin a.D., Berlin (Vorsitzende) Dipl.-Ing Nihat Sorgeç, Geschäftsführer Bildungswerk Kreuzberg (BWK), Berlin (stellv. Vorsitzender) Monika Thiemen, Bürgermeisterin Charlottenburg-Wilmersdorf a.D., Berlin Doro Zinke, DGB-Vorsitzende Berlin-Brandenburg, Berlin Prof. […]
Die Stiftung ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und ungebunden. Die Eberhard-Schultz-Stiftung gewährleistet die angemessene Repräsentation von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Gremien.
Das Kuratorium besteht aus acht Mitgliedern aus Wissenschaft und Kultur, Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Alle üben ihr Amt ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz wurde die Stiftung am 28. November 2011 staatlich anerkannt und erhielt sie am 22. Dezember 2011 die vorläu“ge Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit, so dass Spenden steuerlich abziehbar sind. Das Stiftungsvermögen beträgt derzeit 1.000.000 €.
Eberhard-Schultz-Stiftung
für soziale Menschenrechte und Partizipation
Haus der Demokratie und
Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Aufgang A, 5. Etage
Briefkastennr. 52
Bürozeit: Do 10 – 14 Uhr
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