Pressemitteilung und Spendenaufruf Stille Straße 10 Der von uns mit dem Sozialen Menschenrechtspreis 2013 geehrte Förderverein Stille Straße hat eine Pressemitteilung herausgegeben anläßlich der Ablehnung ihres Förderantrags durch die Deutsche Klassenlotterie: Die Mitglieder des Fördervereins Stille Straße 10 e.V. haben mit großer Enttäuschung die ablehnende Entscheidung der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin zum Antrag der Volkssolidarität […]
Gut 90 Gäste feierten mit Vorstand und MitarbeiterInnen der Stiftung die Verleihung unseres „Sozialen Menschenrechtspreises“, nahmen regen Anteil an unserer zweiten Jahresveranstaltung mit informativen Redebeiträgen, anregender Musik, einem anrührenden Gedichtvortrag und erlebten feierliche Stunden.
Wir begrüßen, dass am 5. Mai 2013 der UN-Sozialpakt von 1966 in Kraft tritt – gleichzeitig bedauern wir, dass er in Deutschland immer noch nicht anwendbar ist.
Pressemitteilung (vom 24.04.2013)
Sowohl der Polizeipräsident von Berlin als auch der Innen- und der Justizsenator von Berlin wurden von uns, als gemeinnützige Stiftung, die sich für die sozialen Menschenrechte und Partizipation einsetzt, vor bereits mehr als 2 Wochen schriftlich dazu aufgefordert zu dem umstrittenen Polizeieinsatz und den Folgen für die Betroffenen unverzüglich Stellung zu nehmen, dazu wurde ein detaillierter Fragenkatalog übersandt (s. Offener Brief) und die Parteien des Abgeordnetenhauses, der Bezirksbürgermeister Schulz und die Senatorin Kolat informiert. Doch die geforderte Stellungnahme blieb trotz mehrfacher Nachfragen aus.
Als zweites Projekt unserer Stiftung haben wir einen Notfonds eingerichtet, mit dem wir mobile Arbeitnehmer/innen in bestimmten Situationen unterstützen. Dabei arbeiten wir eng mit dem Projekt „Faire Mobilität“ des DGB-Bundesvorstands zusammen. Für diesen Notfonds stellen wir aus Stiftungsmitteln monatlich bis zu 500 € zur Verfügung und rufen zu Spenden auf.
Die Unterstützung aus dem Notfonds erfolgt in besonderen Einzelfällen, an denen sich die Notwendigkeit verdeutlichen lässt, dass die sozialen Menschenrechte auch als individuell einklagbare Rechte zu verankern sind.
Eberhard-Schultz-Stiftung
für soziale Menschenrechte und Partizipation
Haus der Demokratie und
Menschenrechte
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