Juristische Auseinandersetzung und politische Aufarbeitung geht weiter Spiegel, Frankfurter Rundschau und regionale Zeitungen hatten über den tragischen Arbeitsunfall des Wanderarbeiters Biser Rusev aus Bulgarien berichtet, der ohne sein Wissen als Selbständiger beschäftigt, plötzlich schwer verletzt ohne Krankenversicherung und Hilfe dastand. Eine Welle von Hilfsbereitschaft brachte daraufhin dankenswerterweise über 16.000 Euro Spenden ein auf das Konto […]

Erneute Fälle überzogener Polizeigewalt gegen Flüchtlinge auch in Berlin – Menschenrechte der Flüchtlinge müssen gesetzlich verankert und realisiert werden

Zum heutigen World Refugee Day am 20. Juni 2013 unterstreichen wir die Forderung, die Genfer Flüchtlingskonvention umzusetzen: „Wir wollen eine offene und sichere EU, die in der Lage ist, die humanitären Bedürfnisse auf der Basis von Solidarität zu erfüllen“ (Erklärung der AEDH, European Association for the Defence of Human Rights). Bei uns hat vor allem der Kampf des „Berliner Flüchtlingscamps“ gegen das „Lagersystem“, die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot und den Rassismus weit über Berlin hinaus positive Resonanz und Unterstützung gefunden. Selbst in den Parteien der Regierungskoalition mehren sich die Stimmen Residenzpflicht und Arbeitsverbot abzuschaffen. Demgegenüber stehen unverhältnismäßige Polizeieinsätze und populistische Versuche, Flüchtlinge und MigrantInnen aus osteuropäischen Ländern als „Sozialschmarotzer“ und potentielle Kriminelle darzustellen.

Die Eberhard-Schultz-Stiftung drängt in einem Offenen Brief auf die überfällige Aufklärung über den umstrittenen Polizeieinsatz vom 07. April gegen die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg Pressemitteilung (vom 29.04.2013) – Zu unserem Projekt

Aus Anlass des Staatsbesuches des Präsidenten von Ecuador und seines Vortrages zum Thema „Ecuador – Wege aus der Krise: Fortschritt und soziale Gleichheit statt Rezession und Sparpolitik“ in der Technischen Universität Berlin, zu dem sich mehr als 1.700 Gäste und 60 Vertreter der deutschen und internationalen Presse angemeldet haben, erinnern wir an zwei Verdienste von […]