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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel setzt die Missachtung des sozialen Menschenrechts auf angemessenen Wohnraum für Alle fort

Die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen ist dringender denn je! Pressemitteilung (pdf) Die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel aufs Schärfste und fordert die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenes Wohnen für Alle. In ihrem Urteil bestreiten die Richter*innen in Karlsruhe die Zuständigkeitskompetenz der Länder für […]

Erneute Anfrage zur Wohnraumsituation in Berlin

Angelehnt an unseren Wahlprüfstein an die Berliner Parteien zu angemessenem und billigem Wohnraum für Alle haben wir nach der Wahl inmitten der Koalitionsverhandlungen noch einmal nachgehakt. Die katastrophale Wohnsituation in Berlin besteht nach wie vor – trotz einiger Maßnahmen wie beispielsweise der Mietpreisbremse – und trägt weiterhin zur fortschreitenden sozial-räumlichen Polarisierung bei. Die Berliner Politik […]

Wahlprüfstein zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016

Unser Wahlprüfstein zum aktuellen Thema „Billiger Wohnraum“ in der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 Die folgende Frage haben wir den im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen und ihren jeweilis zuständigen Sprecher*innen per Mail und auf Abgeordnetenwatch gestellt: Alle schon bisher im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien bemängeln die katastrophale Wohnsituation in Berlin und werben derzeit mit unterschiedlichen Plänen damit, mehr […]