Stiftung schickt eigene „List of Issues“ im Rahmen des Parallelberichtsverfahrens an UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Unsere Stiftung wird dieses Jahr zum ersten Mal am Parallelberichtsverfahren zum sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. In diesem Rahmen hat die Stiftung bereits eine eigene „List of Issues“ erstellt und diese an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte übermittelt.
Geplant ist, bis September auch einen eigenen Parallelbericht zu dem nach unserer Ansicht völlig unzureichenden Staatenbericht der Bundesrepublik hinsichtlich sozialer Menschenrechte möglichst in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu erstellen. Dieser soll dann ebenfalls an den UN-Ausschuss geschickt sowie auf der Homepage der Stiftung veröffentlicht werden und so dazu beitragen, die Empfehlungen des UN-Ausschusses zur dringend erforderlichen Umsetzung der längst überfälligen sozialen Menschenrechte in Deutschland zu untermauern.
Die List of Issues der Eberhard-Schultz-Stiftung ist hier sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache als PDF abrufbar. Das Anschreiben an den Ausschuss zur „List of Issues“ ist hier zu finden: deutsch/englisch.
Nach Artikel 18 des UN-Sozialpaktes müssen die Vertragsstaaten – also auch Deutschland – alle vier Jahre einen umfassenden Bericht zum Stand der Umsetzung des UN-Sozialpakts in ihrem Land vorlegen. Dieser Sozialpakt ist bekanntlich völkerrechtlich längst verbindlich und die Bundesregierung verschleppt die überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls seit Jahren.
Der UN-Sozialpaktausschuss ist ein Gremium aus unabhängigen Expert*innen aus verschiedenen Ländern, das überwacht, ob die Staaten die Konvention umsetzen. Zusätzlich nimmt er sogennante Parallel- oder Schattenberichte zivilgesellschaftlicher Organisationen entgegen. Auf Basis aller Berichte gibt er den Staaten dann Empfehlungen, wie sie die Verwirklichung der Rechte verbessern sollen. Da sich der Ausschuss mit vielen verschiedenen Staaten befasst und wenig Einblick in die Situation vor Ort hat, ist er auf umfassende Informationen angewiesen. Die Parallelberichte spielen dabei eine wichtige Rolle.
