Unsere Wahlprüfsteine – Stellungnahmen von Parteien im Bundestag u.a.
Wir freuen uns, Ihnen und euch die soeben eingetroffenen ersten Stellungnahmen von den Parteien
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (pdf)
- DIE LINKE (pdf)
- Piratenpartei Deutschland (pdf)
zu unseren Wahl Prüfsteinen mitteilen zu können.
Am 16. September 2021 erreichten uns endlich die Stellungnahmen der SPD und der CDU/CSU, am 20. September 2021 auch die der FDP zu unseren Wahlprüfsteinen:
Leider hat es die SPD aber auch in ihrer jetzigen Stellungnahme versäumt, zu der für die Umsetzung der sozialen Menschenrechte so wichtige Ratifizierung des Zusatzprotokolls Stellung zu beziehen, obwohl dies in den Koalitionsvereinbarungen eindeutig vereinbart war und wir die SPD in unserer Mail noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen haben.
Auch die Stellungnahme von CDU/CSU ist ein Armutszeugnis; heißt es darin doch: „CDU und CSU streben die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen an. Die Bundesregierung prüft jedoch, ob etwa durch die kritische Haltung des Wirtschaft- und Sozialausschuss der Vereinten Nationen die im Artikel 13 des Grundgesetzes verankerten, hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und das damit verbundene Streikverbot für deutsche Beamte durch die Einführung von Individualbeschwerden zu Fall gebracht werden könnten.“
Die Problematik des Streikrechts für Berufsbeamt:innen ist seit langem bekannt, dazu gibt es eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der dieses ausdrücklich bejaht! Das müsste auch bei der CDU/CSU ebenso bekannt sein wie die Verbindlichkeit derartiger Entscheidungen auch für Deutschland!? Und das „Anstreben der Ratifizierung des Zusatzprotokolls“ wurde genauso zu Beginn dieser Legislaturperiode in den Koalitionsvereinbarungen vereinbart. Offenbar ohne irgendwelche Konsequenzen. Sollen so völkerrechtlich verbindliche Verträge auf dem Gebiet der Menschenrechte ernsthaft behandelt und auf den Sankt-Nimmerlein-Tag verschoben werden?
Die Stellungnahme der FDP entspricht ihrem Standpunkt und ihren Versprechungen.
Während die öffentliche Debatte sich fast nur noch um Kandidat:innen und mögliche Koalitionen dreht, haben nach einer aktuellen Umfrage weit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten erklärt, dass für sie das wichtigste Thema die »soziale Gerechtigkeit« ist. Wie viel mehr wären es wohl, wenn die derzeit nicht Wahlberechtigten in Deutschland lebenden und arbeitenden Menschen dazu gezählt werden?
Die öffentliche Debatte darum und für die Durchsetzung des UN-Sozialpaktes und des Paktes zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (ICERD) bleibt auch nach den Wahlen für Alle lebensnotwendig. Und bestätigt, dass wir mit unserer Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation auf dem richtigen Weg sind!
