Großdemonstration #Mietenwahnsinn in Berlin
Am Samstag hat die Demo des Bündnisses #Mietenwahnsinn stattgefunden, über die auch der rbb berichtet hat.
Hier der von unserem Kuratoriumsmitglied Andrej Holm ausgearbeitete Beitrag für den im #Mietenwahnsinn aktiven Vertreter Peter Schmidt des Bündnisses Mieterprotest Kosmosviertel (Sonderpreisträger unseres Sozialen Menschenrechtspreises 2018) mit einem besonderen Hinweis auf das soziale Menschenrecht auf Wohnen:
Als Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation hat das Menschenrecht auf Wohnen für uns eine zentrale Bedeutung. Das Menschenrecht auf Wohnen umfasst insbesondere den Schutz vor Wohnungslosigkeit und eine Versorgung mit leistbaren, angemessenen und bedarfsgerechten Wohnungen für alle. Das soziale Menschenrecht auf angemessene Wohnung für alle zu erschwinglichen Preisen ist im UN-Sozialpakt von 1966 festgeschrieben und längst völkerrechtlich verbindlich. Deshalb müsste es auch von der Bundesregierung durch die Ratifikation des Zusatzprotokolls endlich umgesetzt werden. Wie übrigens in der Koalitionsvereinbarung der noch amtierenden großen Koalition ausdrücklich vorgesehen. Aber bis heute nicht geschehen und deshalb auch hier vollständige Fehlanzeige!
Die soziale Wohnversorgung wird in der Bundesrepublik zurzeit nicht gewährleistet. Die aktuellen Instrumente des Mietrechts und der Wohnungsbauförderung verfehlen das Ziel einer nachhaltigen Sicherung von leistbaren Wohnungen. Wir setzen uns daher für einen umfassenden Mieterschutz, den Neubau von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen und die Ausweitung von öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Beständen ein. Die letzten Jahre zeigen: Die Ziele der sozialen Wohnversorgung müssen gegen private Gewinninteressen durchgesetzt werden. Weil sich mit der sozialen Wohnversorgung keine Rendite erwirtschaften lassen, ist hier eine öffentliche Verantwortung gefordert. Deshalb haben wir in unseren Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl Fragen nach der Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessene Wohnung für alle zu erschwinglich in Preisen in den Mittelpunkt gestellt – bisher haben dazu Stellung genommen die Parteien die Linke, die Grünen, die SPD, CDU/CSU und die Piraten.
Wir unterstützen die Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp und die Berliner Initiative zur Vergesellschaftung großer Immobilienbestände nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Das soziale Menschenrecht auf Wohnen steht für uns über den privaten Wirtschaftsinteressen, deshalb rufen wir dazu auf, am 26. September mit „Ja“ zur Enteignung großer Immobilienkonzerne zu stimmen.
