Die Menschenrechts-Kommission des Europarates fordert in ihrer Erklärung vom 19. März 2024 von Deutschland wichtige Verbesserungen beim Schutz von Menschenrechten und dem Zugang zu sozialen Rechten
Pressemitteilung In einer Presseerklärung der Menschenrecht-Kommissarin des Europarats, Dunja, Mijatovic, vom 19.3.2024 äußert sich diese sehr kritisch zur Situation der sozialen Menschenrechte in Deutschland, dem reichsten Land Europas. (https://www.coe.int/de/web/portal/-/germany-follow-through-with-human-rights-commitments-and-improve-access-to-social-rights) Sie fordert „Empfehlungen zu den verfügbaren Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Menschenrechten und zum Zugang zu sozialen Rechten, insbesondere dem Schutz zur Armut […]