Gemeinsame Erklärung zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt

Gemeinsam mit

dem  Gesamtverband,
FIAN Deutschland e.V., FoodFirst ParitätischenInformations- & Aktions-Netzwerk,
der Humanistischen Union
der Internationalen Liga für Menschenrechte,
dem IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. und
dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen

haben wir am 4.7.2017 eine Pressemitteilung veröffentlicht zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten:

Bundesregierung auf dem Prüfstand: Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe – Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren
 
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes dazu: „In Zeiten sozialer Spaltung beobachten wir mit Sorge, wie in der deutschen Politik und Öffentlichkeit die Sensibilität für Menschenrechte nachlässt. Die sozialen Menschenrechte müssen endlich stärkere Beachtung finden. Wachsende Armut und Ausgrenzung müssen auf solider Grundlage bekämpft werden können. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls und die Erfüllung der Forderungen der Schattenberichte wären eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung.“

Die vollständige Erklärung können Sie hier als pdf herunterladen.