Erneute Fälle überzogener Polizeigewalt gegen Flüchtlinge auch in Berlin – Menschenrechte der Flüchtlinge müssen gesetzlich verankert und realisiert werden
Zum heutigen World Refugee Day am 20. Juni 2013 unterstreichen wir die Forderung, die Genfer Flüchtlingskonvention umzusetzen: „Wir wollen eine offene und sichere EU, die in der Lage ist, die humanitären Bedürfnisse auf der Basis von Solidarität zu erfüllen“ (Erklärung der AEDH, European Association for the Defence of Human Rights). Bei uns hat vor allem der Kampf des „Berliner Flüchtlingscamps“ gegen das „Lagersystem“, die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot und den Rassismus weit über Berlin hinaus positive Resonanz und Unterstützung gefunden. Selbst in den Parteien der Regierungskoalition mehren sich die Stimmen Residenzpflicht und Arbeitsverbot abzuschaffen. Demgegenüber stehen unverhältnismäßige Polizeieinsätze und populistische Versuche, Flüchtlinge und MigrantInnen aus osteuropäischen Ländern als „Sozialschmarotzer“ und potentielle Kriminelle darzustellen.
