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Unsere Wahlprüfsteine – Stellungnahmen von Parteien im Bundestag u.a.

Wir freuen uns, Ihnen und euch die soeben eingetroffenen ersten Stellungnahmen von den Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (pdf) DIE LINKE (pdf) Piratenpartei Deutschland (pdf) zu unseren Wahl Prüfsteinen mitteilen zu können. Am 16. September 2021 erreichten uns endlich die Stellungnahmen der SPD und der CDU/CSU, am 20. September 2021 auch die der FDP zu unseren […]

Wahlprüfsteine 2021

Zur Bundestagswahl 2021 fordern wir alle im Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD) auf, zu unseren Wahlprüfsteinen Stellung zu nehmen. Wir haben uns entsprechend den Schwerpunkten unserer Arbeit konzentriert auf: Umsetzung der sozialen Menschenrechte, das aktuell besonders wichtige soziale Menschenrecht auf Wohnen sowie struktureller und institutioneller Rassismus. Wir werden ihre Antworten bzw. die Tatsache, dass […]

#unteilbar solidarisch – gerade jetzt! – Großdemonstration am 04.09.21 in Berlin

Berlin-Mitte | Beginn voraussichtlich 13:00 Uhr #UNTEILBAR – FÜR EINE GERECHTE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT! Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen […]

Demonstration: „Wohnen für Alle: Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!“ am 11.09.21

Samstag, 11.09.21 // 13 Uhr // Alexanderplatz Am 11.09. wird es eine große Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin geben, die gerade von diversen Strukturen in Berlin und darüber hinaus vorbereitet wird. Hierfür brauchen wir Eure Hilfe. Unterstützt den Aufruf des Berliner Mietenwahnsinn-Bündnisses für die Demonstration am 11.09.! Beteiligt Euch an der konkreten Vorbereitung der […]

Ausschreibung Sozialer Menschenrechtspreis 2021

Wir freuen uns, dass unsere Stiftung auch im Jahr 2021 wieder Einzelpersonen, Vereine, Projekte, Organisationen oder Unternehmen mit dem „Sozialen Menschenrechtspreis“ auszeichnen wird, die sich um die sozialen Menschenrechte verdient gemacht haben. Der Preis ist in diesem Jahr vorläufig – angesichts der gegenwärtig besonders schwierigen finanziellen Situation, auch für kleine gemeinnützige Stiftungen – mit 2.500 […]

Die Familie Marwa El Sherbinys mahnt einen mehr als symbolischen „Tag gegen Antimuslimischen Rassismus“ an – Gedenkveranstaltung vor dem Landgericht Dresden am 1.7.2021

Die Familie aus Ägypten hat mich gebeten, aus aktuellem Anlass noch einmal zu bekräftigen, was sie schon in früheren Jahren erklärt hatte. Ich zitiere aus der Erklärung der Familie an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung von 2014: „Wir weigern uns, uns mit der Bestrafung für die Mordtat zufrieden zu geben, während andere, die für […]

Vesper – Menschenrechte aktuell: Wann und wie können wir wieder durch die Nacht tanzen? am 24. Juni 2021

Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 24. Juni 2021, um 19.00 Uhr (online) Zugang: https://vk1.minuskel.de/b/axe-mef-mub-bis Mit Myriam (SO36) Olaf Kretschmar (Geschäftsführer Berlin Music Commission) ‚MAD Marc‘ Nickel (Geschäftsführer M.A.D. Tourbooking) Pamela Schobeß (1. Vorstandsvorsitzende Clubcommission, Betreiberin Club Gretchen) und Notker Schweikhardt (Bündnis 90/Die Grünen, MdA, Sprecher für Kultur und Kreativwirtschaft, Sprecher für Medienpolitik) „Wir sind die ersten, […]

Deutsche Wohnen & Co enteignen: Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? – Vesper: Menschenrechte aktuell am 27. Mai 2021

Donnerstag, 27.5.2021 um 19:00 Uhr, Online Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, indem das Recht auf angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für Alle verbindlich festgeschrieben wird, werden in Berlin selbst in Pandemie-Zeiten weiterhin Menschen zwangsgeräumt. Rücksichtslos durchgesetzte private Profitinteressen treiben die Menschen auf die Straße. Der rot-rot-grüne Senat streitet derweilen […]

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel setzt die Missachtung des sozialen Menschenrechts auf angemessenen Wohnraum für Alle fort

Die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen ist dringender denn je! Pressemitteilung (pdf) Die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel aufs Schärfste und fordert die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenes Wohnen für Alle. In ihrem Urteil bestreiten die Richter*innen in Karlsruhe die Zuständigkeitskompetenz der Länder für […]

Vesper – Menschenrechte aktuell: Was tun gegen strukturellen Rassismus? am 29. April 2021

Vesper – im Rahmen der Veranstaltungsreihe Menschenrechte aktuell im Haus der Demokratie und Menschenrechte Was tun gegen strukturellen Rassismus? Donnerstag, 29. April 2021, 19 Uhr Zugang: https://vk1.minuskel.de/b/axe-mef-mub-bis (Online-Veranstaltung) Die skandalösen Enthüllungen im Zusammenhang mit den rassistischen Anschlägen von Halle oder auf Politiker*innen unter anderem in Berlin Neukölln, Neonazigruppen in der Bundeswehr und bei verschiedenen Sicherheitskräften […]