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Soziale Spaltung nimmt in der Corona-Krise dramatisch zu – Umsetzung der sozialen Menschenrechte ist dringender denn je!

Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Zwar werden die Feiern zum Tag der Menschenrechte schon aufgrund der Corona-Maßnahmen sehr sparsam ausfallen, aber auch sonst gibt es wenig Grund zum Jubeln. Nicht nur wegen der Defizite bei der globalen Umsetzung der Bürger- und Freiheitsrechte, sondern auch und gerade weil die durch den UN-Sozialpakt garantierten sozialen Menschenrechte (siehe unten) in der Bundesrepublik immer noch nicht verwirklicht wurden.

Die Große Koalition hat in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, die dafür erforderliche Ratifizierung des Zusatzprotokolls in dieser Legislaturperiode vorzunehmen, aber es gibt ein Jahr vor deren Ende nicht einmal einen zeitlichen Fahrplan hierfür.

Dabei gibt es drängende soziale Aufgaben zu lösen, die Wohnungsfrage als eine der wichtigsten. Unsere Stiftung hat dazu gemeinsam mit zahlreichen weiteren NGOs in einem sogenannten Parallelbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung die längst fällige Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen für Alle in Deutschland gefordert. Dieser unterstützt die konkreten Forderungen der Betroffenen und ihrer Organisationen – insbesondere die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für die soziale Wohnversorgung und effektive Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Wohnungsspekulation.

Und der Paritätische Gesamtverband hat soeben festgestellt, dass gerade in der Corona-Krise die zunehmende soziale Spaltung zwischen Arm und Reich einen neuen traurigen Rekord erreicht hat.

Ein weiteres brandaktuelles Thema ist der Kampf gegen den zunehmenden Rassismus, auch in Deutschland. Unsere Stiftung arbeitet derzeit mit Hochdruck an einem weiteren NGO-Parallelbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (ICERD).

Eberhard Schultz betont: „Gerade in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung in einem der reichsten Länder der Welt ist, auch aufgrund dramatischer Folgen der Corona-Krise, die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte alternativlos.“

Die sozialen Menschenrechte müssen ein wichtiges Fundament für eine gerechte Gesellschaft ohne die Ausgrenzung von Minderheiten und Marginalisierten werden!

Alle reden von Corona – Wir kämpfen gegen die wachsende soziale Spaltung und für soziale Menschenrechte!

Berlin, 10. Dezember 2020

Pressemitteilung (pdf)


Problematische Auswirkungen der Pandemie

Von Dr. Werner Rügemer, Autor und Interventionistischer Philosoph, Dozent an der Universität Köln – Fachreferent auf der Fachtagung unserer Stiftung zum Thema soziales Menschenrecht auf Arbeit

Wenn die Bekämpfung der Pandemie wissenschaftlich angelegt worden wäre, hätte man so vorgehen müssen: Sofort mit Beginn die gesundheitlich angeschlagenen Risikogruppen identifizieren – nach Arbeits-, Lebens-, Wohn-, Umwelt-, Alters- und Gesundheitsverhältnissen; diese Gruppen möglichst vollständig testen; die Rechtsmedizin auf breiter Ebene einsetzen; danach die Maßnahmen mit Behandeln, Schutzmaßnahmen, Quarantäne ausrichten. Dieses Vorgehen wäre umso mehr nötig, wenn das Gesundheitssystem schlecht vorbereitet ist und die Mittel knapp sind.

Aber gerade das wurde nicht getan. In den Altenheimen, Fleischfabriken, sozialen Brennpunkten usw. wurde weder in den USA noch in der EU getestet – oder eben erst dann, als von dort katastrophisch die Infektionen sich auch in der Umgebung ausbreiteten wie in der Fleischindustrie und beim Iduna-Zentrum in Göttingen, einem heruntergekommenen Plattenbau, in dem von Amtswegen 700 Migranten, Arbeitslose, Obdachlose, Drogensüchtige auf engstem Raum zusammengepfercht werden.

So kamen unterdrückte Risikogruppen […] nur katastrophisch, „überraschend“ und spät zutage: So auch die vielfach infizierten migrantischen Arbeiter der Fleischindustrie. Innerhalb weniger Tage wurden hohe Infektionsraten bekannt: Beim Westfleisch-Konzern in NRW, bei Müller Fleisch in Baden-Württemberg, bei Vion in Schleswig-Holstein usw. Und dann, besonders lange verzögert, beim Marktführer Tönnies im größten Schweineschlachthaus Europas, in Rheda-Wiedenbrück, am 24. Juni mehr als 1.500 Infizierte. Erst dann ließen die Behörden die Arbeiter testen.

Aus: Infektionsschutz-Gesetz: Warum fehlen die Unternehmen? Von Werner Rügemer


Zur Entstehung der sozialen Menschenrechte im historischen Kontext

Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich verbindlich die grundlegenden sozialen Menschenrechte, darunter das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheitsversorgung sowie die Rechte auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung. Die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte können nur verwirklicht werden (so die Präambel), „wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen wie kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann.“

Die Bundesregierung hat den Sozialpakt 1973 ratifiziert, aber noch nicht in Kraft gesetzt.

Neubesetzung des Vorstandes und des Kuratoriums der Eberhard-Schultz-Stiftung

Am 19.02.2018 wurde der Vorstand der Eberhard-Schultz-Stiftung neu besetzt. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt, Berlin (Vorsitzender)
  • Sanchita Basu, Reach Out, Berlin (stellvertretende  Vorsitzende)
  • Azize Tank, MdB a.D., Migrationsbeauftragte Charlottenburg-Wilmersdorf a.D., Berlin
  • Klaus Kohlmeyer, BQN, Berlin
  • André Nogossek, Arbeitsagentur, Berlin

In das Kuratorium der Stiftung wurden als neue Mitglieder aufgenommen:

  • Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Dr. Cihan Arin, Architekt und Stadtplaner, Berlin
  • Dr. Andrej Holm, Stadtsoziologe, Humboldt-Universität, Berlin
  • Dr. Cem Dalaman, RBB, Berlin

Weiter Informationen finden Sie hier.

Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen! Sozialleistungen endlich erhöhen!

 

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln beteiligt sich die Eberhard-Schultz-Stiftung mit 30 bundesweit aktiven Gruppen an einer gemeinsamen Erklärung: Das Bündnis fordert die neue Bundesregierung zu entschlossenen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zu einer sofortigen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen auf.

Die vollständige Erklärung lesen Sie hier.

Weitere Information erhalten Sie beim Paritätischen Gesamtverband und beim Bündnis „Reichtum Umverteilen“.

Gemeinsame Erklärung zur Europäischen Säule Sozialer Rechte

Zum 51. Jahrestag des UN-Sozialpaktes am 16.12.2017 rufen wir mit
 
 
dazu auf, anlässlich der Proklamation der „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ (ESSR) auf dem EU-Sozialgipfel am 17.11.2107, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte in Staatsverfassungen zu verankern:

Die ESSR reiht sich ein in rechtlich unverbindliche Willensbekundungen der EU, gemeinsame soziale Mindeststandards zu garantieren. Doch selbst wenn die ESSR rechtsverbindlicher werden würde, sind ihre Vorgaben so unbestimmt, dass Deutschland behaupten kann, alle Forderungen seien schon umgesetzt. Soziale Rechte bleiben faktisch den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes untergeordnet. Es braucht Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit. Ein wichtiges Mittel dazu ist die längst überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, um soziale Menschenrechte individuell vor Gericht einklagbar zu machen.

Die vollständige Erklärung: „Die ‚Europäische Säule sozialer Rechte‘ braucht ein solides Fundament! – Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt aktuell“ finden Sie hier.

Gemeinsame Erklärung zur Europäischen Säule Sozialer Rechte

Zum 51. Jahrestag des UN-Sozialpaktes am 16.12.2017 rufen wir mit
 
 
dazu auf, anlässlich der Proklamation der „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ (ESSR) auf dem EU-Sozialgipfel am 17.11.2107, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte in Staatsverfassungen zu verankern:

Die ESSR reiht sich ein in rechtlich unverbindliche Willensbekundungen der EU, gemeinsame soziale Mindeststandards zu garantieren. Doch selbst wenn die ESSR rechtsverbindlicher werden würde, sind ihre Vorgaben so unbestimmt, dass Deutschland behaupten kann, alle Forderungen seien schon umgesetzt. Soziale Rechte bleiben faktisch den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes untergeordnet. Es braucht Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit. Ein wichtiges Mittel dazu ist die längst überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, um soziale Menschenrechte individuell vor Gericht einklagbar zu machen.

Die vollständige Erklärung: „Die ‚Europäische Säule sozialer Rechte‘ braucht ein solides Fundament! – Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt aktuell“ finden Sie hier.

Unterstützung der juristischen Menschenrechtsarbeit von JUMEN e.V. bei der Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Familie

Die Eberhard-Schultz-Stiftung fördert mit 3000 Euro das Projekt „Recht auf Familie – für eine humane Asylpolitik“ von Jumen e.V.- Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland, das sich für die Umsetzung des in Artikel 10 des UN-Sozialpakts niedergelegten Rechts auf Familie einsetzt und sich aktiv gegen die durch das sogenannte Asylpaket II ausgeschlossene Möglichkeit des Familiennachzugs subsidiär Schutzbedürftiger einsetzt. Mit der Methode der strategischen Prozessführung geht JUMEN e.V. gegen Rechtsverletzungen vor, in dem sie für ausgewählte Fälle Betroffene mit Rechtsanwält*innen zusammenbringt, sie durch juristische Expertise und Weiterbildungsangebote unterstützt und Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Förderung einer Willkommensbroschüre für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Die Stiftung fördert die Übersetzung einer 50-Seitigen „Willkommensbroschüre“ des „Bundesfachverbands unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge (BumF)“ mit 2604 Euro. Die Willkommensbroschüre hilft unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen auf der Flucht, sich bei ihrer Ankunft in Deutschland zu orientieren, klärt sie umfassend über ihre Rechte und Möglichkeiten auf und informiert über das Leben in Deutschland. Damit leistet BumF einen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe minderjähriger Geflüchteter und stärkt die Rechte der Kinder. Die Broschüre ist bisher in Englisch, Französisch und Deutsch erschienen. Eine Übersicht und einen Link zum kostenlosen Download finden Sie hier.

Unterstützung für Vielfältiges Menschenbild gUG in Berlin-Schöneberg

Das Inklusionsprojekt Vielfältiges Menschenbild gUG (VMB) in Berlin-Schöneberg bietet seit Januar 2014 soziale Dienstleistungen im Bereich der ambulanten Hilfe für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen an.

Dem Leitbild folgend, dass jeder Mensch vielfältige Ausprägungen hat und dass jede Ausprägung seine Daseinsberichtigung hat, hilft VMB Menschen mit mehreren Behinderungen ein selbstbestimmtes und emanzipiertes Leben zu führen. VMB bietet soziale Dienstleistungen unabhängig von Weltanschauung, Religion, Nationalität und Kultur an und trägt damit zu einer inklusiven und gerechten Gesellschaft bei. VMB hilft Menschen mit Behinderungen nicht nur bei der Bewältigung des Alltags, sondern unterstützt sie bei ihrer individuellen Lebensgestaltung durch kulturelle Teilhabe beispielsweise in Kreativ- und Kochgruppen.

VMB erhielt auf der Jahresveranstaltung 2017 den Sonderpreis der Eberhard-Schultz-Stiftung.

 

Förderung KULTURISTENHOCH2

Seit 2015 ermöglicht das Hamburger Projekt KULTURISTENHOCH2 Senior*innen in wirtschaftlich prekären Verhältnissen kulturelle Teilhabe durch kostenlose Besuche von Konzerten, Lesungen, Tanz und Schauspiel. Das Projekt wurde mit dem Menschrechtspreis 2017 ausgezeichnet.

Oberstufenschüler*innen von sechs Hamburger Schulen begleiten die Senior*innen ehrenamtlich. KULTURISTENHOCH2 regen Begegnungen zwischen den Generationen in gemeinsamen Stadtteilen an und nutzen die Kraft von Kunst und Kultur als Mittler. Die Jugendlichen bereiten sich in schultinternen Workshops und externen Trainings vor und werden mit den Senior*innen vertraut gemacht. Die Senior*innen erhalten zwei Freikarten für eine kulturelle Veranstaltung ihrer Wahl, zu denen sie die Jugendlichen einladen können.

Jahresveranstaltung 2017: Die Stiftung verleiht den „Sozialen Menschenrechtspreis 2017“ an KULTURISTENHOCH2 und einen Sonderpreis an Vielfältiges Menschenbild gUG

Unter reger Beteiligung wurde auf der diesjährigen Jahresveranstaltung der mit 5000 Euro dotierte „Sozialen Menschenrechtspreis 2017“ verliehen an die Hamburger Initiative KULTURISTENHOCH2, die Senior*innen die Möglichkeit bietet mit Oberstufen-Schüler*innen kostenlos Kulturveranstaltungen zu besuchen. Die Laudatio hielt Dr. Heidi Knake-Werner, ehemalige Berliner Sozialsenatorin und Mitglied der Jury.

Der diesjährige Sonderpreis ging an das Schöneberger Inklusionsprojekt Vielfältiges Menschenbild gUG (VMB) und ist ebenfalls mit 5000 Euro dotiert. VMB bietet soziale Dienstleistungen im ambulanten Bereich für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderung ungeachtet ihrer Herkunft an. In ihrer Laudatio würdigte Azize Tank, MdB, die vielfältige Arbeit von VMB für eine interkulturelle und inklusive Gesellschaft.

Den Gastbeitrag über Kinderarmut von Andreas Kaczynski, Vorsitzender des Paritätischen Landesverbandes Brandenburg, lesen Sie hier.

Den vollständigen Bericht der Veranstaltung lesen Sie hier, die Begründung der Jury für den Menschenrechtspreis hier, die Begründung des Sonderpreises hier, die Dankesrede der KULTURISTENHOCH2 hier.

Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.