Demonstration am 13.10.2019

Auch wir sind erschüttert über den terroristischen Anschlag in Halle und wollen unsere Anteilnahme auch durch die Unterstützung der spontanen Demonstration am Sonntag zum Ausdruck bringen. Diese sollten wir unbedingt mit allen Kräften unterstützen! Benennt sie doch neben den betroffenen Jüd*innen ausdrücklich auch Muslim*innen und andere von Rassismus und Gewalt Betroffene und kritisiert die bisherige […]

Rettet die zivile Seenotrettung im Mittelmeer!

Unmenschliche Politik der „Festung Europa“ gegen Geflüchtete im Mittelmeer – Schwerste Menschenrechtsverletzung Die Weigerung von Italien und Malta zur Aufnahme der vor der libyschen Küste geretteten 629 Geflüchteten auf der „MS Aquarius“ der Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranée, Träger des Sonderpreises 2015 unserer Stiftung, hätte fast zu einer neuen Katastrophe im Mittelmeer geführt. Als Konfrontationsmittel in der […]

Gemeinsame Erklärung zur Europäischen Säule Sozialer Rechte

Zum 51. Jahrestag des UN-Sozialpaktes am 16.12.2017 rufen wir mit   dem Paritätischen Gesamtverband, der Humanistischen Union, FIAN Deutschland e.V.- FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, IALANA – International Association of Lawyers against Nuclear Arms, der Internationalen Liga für Menschenrechte, und VDJ- Verein Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.   dazu auf, anlässlich der Proklamation der „Europäischen Säule […]

Wahlprüfstein zum sozialen Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle zur Bundestagswahl 2017

Mit folgenden Fragen nach der Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenen Wohnraum haben wir uns am 31.8.2017 an die im Bundestag vertretenen Parteien und ihre jeweiligen Sprecher gewandt. Mittlerweile haben, mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion, alle Angeschriebenen geantwortet. Die vollständigen Antworten finden Sie unten:

Zum sozialen Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle fragen wir die Parteien im Deutschen Bundestag:

  1. Welche Schritte unternehmen Sie, um das soziale Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle als subjektives und gerichtlich durchsetzbares Recht zu verankern? Wäre es dafür nicht unverzichtbar das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen?
  1. Erscheint es angesichts der negativen Entwicklung im sozialen Wohnungsbau unter Kompetenz der Länder und 2019 auslaufender Kompensationszahlungen nicht sinnvoll, dem Bund zukünftig wieder Mitwirkungsrechte in diesem Bereich zu sichern?
  1. Wäre eine amtliche bundesweite Statistik zur Wohnungslosigkeit nicht ein wichtiges Hilfsmittel zur Bekämpfung ebendieser und gleichzeitig ein wichtiges Zeichen, dass die Politik das Thema Wohnungslosigkeit ernst bzw. überhaupt wahrnimmt?

Die Antwort der Bundestagsfraktion Die Linke lesen Sie hier.

Die Antwort der Bundestagsfraktion Die Grünen lesen Sie hier.

Die Antwort der Bundesfraktion der SPD lesen Sie hier.

Die Antwort der Bundestagsfraktion der CDU/CSU steht leider immer noch aus.

Die Antwort von Caren Lay/Die Linke lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Die Antwort von Michael Groß/SPD lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Die Antwort von Christian Kühn/Grüne lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Die Antwort von Sylvia Jörrißen/CDU lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Stiftung schickt eigene „List of Issues“ im Rahmen des Parallelberichtsverfahrens an UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Unsere Stiftung wird dieses Jahr zum ersten Mal am Parallelberichtsverfahren zum sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. In diesem Rahmen hat die Stiftung bereits eine eigene „List of Issues“ erstellt und diese an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte übermittelt. Geplant ist, bis September auch einen eigenen Parallelbericht zu dem nach unserer Ansicht […]

Gemeinsame Erklärung zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt

Gemeinsam mit dem  Gesamtverband, FIAN Deutschland e.V., FoodFirst ParitätischenInformations- & Aktions-Netzwerk, der Humanistischen Union der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen haben wir am 4.7.2017 eine Pressemitteilung veröffentlicht […]

Erneute Anfrage zur Wohnraumsituation in Berlin

Angelehnt an unseren Wahlprüfstein an die Berliner Parteien zu angemessenem und billigem Wohnraum für Alle haben wir nach der Wahl inmitten der Koalitionsverhandlungen noch einmal nachgehakt. Die katastrophale Wohnsituation in Berlin besteht nach wie vor – trotz einiger Maßnahmen wie beispielsweise der Mietpreisbremse – und trägt weiterhin zur fortschreitenden sozial-räumlichen Polarisierung bei. Die Berliner Politik […]

Wahlprüfstein zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016

Unser Wahlprüfstein zum aktuellen Thema „Billiger Wohnraum“ in der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 Die folgende Frage haben wir den im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen und ihren jeweilis zuständigen Sprecher*innen per Mail und auf Abgeordnetenwatch gestellt: Alle schon bisher im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien bemängeln die katastrophale Wohnsituation in Berlin und werben derzeit mit unterschiedlichen Plänen damit, mehr […]

Neuerscheinung: Soziale Spaltungen in Berlin

„Soziale Spaltungen in Berlin“ ist ein durch die Stiftung gefördertes Buch. Die AutorInnen haben die von Thomas Piketty begonnene konkrete sozioökonomische Analyse der sozialen Spaltung auf Berlin übertragen. Ihr Befund ist, dass das Armutsrisiko wächst, Arme stärker gesundheitsgefährdet sind und ungleiche Bildungschancen im Widerspruch zum Anspruch zur Inklusion stehen. Die Leseprobe finden Sie hier! Das […]

Internationaler Tag gegen Rassismus

Am 21.3, dem internationalen Tag gegen Rassismus, fanden in vielen Städten Aktionen statt. Dazu äußerte sich die Abgeordnete Azize Tank u.a. zu den sozialen Menschenrechten in Deutschland in einer lesenswerten Pressemitteilung. „Als Sprecherin meiner Fraktion für soziale Menschenrechte möchte ich betonen: Die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte auf eine angemessene Wohnung, bestmögliche medizinische Versorgung und die […]