Demo am 3.10. in Berlin: Richtig deckeln, dann Enteignen – Rote Karte für Spekulation

Durch die jahrelangen Proteste von uns Mieter*innen sind größere Entwürfe zur Lösung des Mietenwahnsinns auf dem Tisch. Mit dem Mietendeckel reagiert der Berliner Senat endlich. Aber das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. Lasst uns verhindern, dass die Koalition unter dem Druck der Immobilienlobby noch weitere Zugeständnisse […]

Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen. Unsere Stiftung hat aktuell einen Aufruf verfasst, der an die gemeinsame […]

Bericht von unserer Unterstützung der Großdemonstration #Mietenwahnsinn in Berlin am 6.4.2019

Auf der von mehreren hundert Mieter*inneninitiativen getragenen Großdemonstration gegen den #Mietenwahnsinn am Samstag, den 6.4.2019, war auch unsere Stiftung vertreten. Bei strahlender Sonne zogen (lt. Veranstaltungsleitung) 40 000 Menschen vom Alexanderplatz durch mehrere von Verdrängung betroffene Wohnviertel und vorbei an einem besetzten Haus in Kreuzberg bis zur Arena in Treptow. Wie die Medien meldeten, gingen […]

Teilnahme: Vierte Internationale José Marti Konferenz „Für das Gleichgewicht der Welt“ in Havanna im Januar 2019

Zum zweiten Mal hat unsere Stiftung, vertreten durch den Vorsitzenden E. Schultz und das Vorstandsmitglied Azize Tank, MdB a.D. an der Internationalen Veranstaltung teilgenommen, die vom 28. bis 31. Januar 2019 in Havanna stattfand. Das internationale Projekt José Marti, unter der Schirmherrschaft der UNESCO, wurde im Jahr 2003 nach der Genehmigung durch die UN-Vollversammlung gegründet […]

Interview mit Eberhard Schultz in den Nachdenkseiten am 20.1.2019

Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“ Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt […]

Der Kampf für die Beendigung des Massenmordes an Geflüchteten 2019 aktueller denn je – SOS MEDITERRANEE braucht dringend unsere Unterstützung für die Fortsetzung ihrer zivilen Seenotrettungsmission!

Die menschenrechtswidrige Politik von EU-Ländern zwingt SOS MEDITERRANEE zur Aufgabe der zivilen Seenotrettungsmission mit der „MS Aquarius“ im Mittelmeer – das Team und die tragenden Organisationen aber geben nicht auf. Unterstützen wir den weiteren Einsatz von SOS MEDITERRANEE zur Rettung von Geflüchteten auch im Neuen Jahr! Als wir im Oktober 2015 unseren Sonderpreis an SOS […]

Interview mit Eberhard Schultz im ND am 10.12.2018

Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz zum 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtsdeklaration:GroKo ist Schuld an wachsender Armut Die am 10. Dezember 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO entsprang dem Entsetzen über die ungeheuerlichen Verbrechen des Faschismus. Kann man mit ihr heutigen Neofaschismus, Neonazismus, Rechtsradikalismus bekämpfen? Oder ist sie ein Papiertiger? Sie kann, richtig verstanden und richtig angewandt […]

Spendenaufruf für soziale Menschenrechte

Bitte spenden Sie zur Verwirklichung sozialer Menschenrechte! Liebe Freundinnen und Freunde von sozialen Menschenrechten und Partizipation, Armut kennt viele Gesichter und viele Geschichten, Armut bedeutet aber nicht nur Einkommensarmut, sondern auch: Wohnungsnot, mangelnde Gesundheitsversorgung, soziale Ausgrenzung, Einsamkeit… Wir benötigen wirksame Instrumente, um uns diesen Herausforderungen der modernen Welt zu stellen! Ein wichtiges Mittel dazu: Die […]

Reaktionen auf Abschließende Bemerkungen des UN-Fachausschusses zum Sozialpakt (CESCR) zum 6. Staatenbericht Deutschlands

Die vom UN-Fachausschuss (CESCR) zum Sozialpakt veröffentlichten Abschließenden Bemerkungen (Engl. Concluding Observations) zum 6. Staatenbericht Deutschlands wurden am 16. Oktober veröffentlicht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat dazu auf seiner Homepage einen Beitrag veröffentlicht. Darin wird unter anderem auf den „dringlichen Zwischenbericht“ verwiesen, dessen Einreichung zu den drei Themen Situation älterer Menschen in der […]

Stiftung berichtet auf der Sitzung des UN – Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-CESCR) in Genf zum Staaten-Bericht der Bundesregierung

Eberhard_Schultz_spricht_vor_UN_CESCR

Auf Einladung des UN-CESCR nahmen Eberhard Schultz, Vorsitzender der Stiftung, und Azize Tank, MdB a.D., Vorstandsmitglied, an den Sitzungen der für die sozialen Menschenrechte zuständigen UN-Gremien in Genf am 24. bis 25. September 2018 teil.

Zunächst fand eine kurze interne Absprache, vorbereitet und organisiert von Peter Litschke vom Forum Menschenrechte statt, an der Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen[1] teilnahmen.

Im folgenden Lunchtime-Meeting haben wir unsere Anliegen einer Gruppe von besonders interessierten UN-Ausschussmitgliedern kurz zusammengefasst und deren Nachfragen beantwortet. In der anschließenden Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden des UN-CESCR Maria Virgínia Brás Gomes waren die Redebeiträge wegen der großen Beteiligung auf drei Minuten pro Organisationen beschränkt worden. (Die Parallelberichte waren den Ausschussmitgliedern ohnehin bekannt und bereits auf der Website der UN veröffentlicht.)