Soziale Menschenrechtspolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand: Parallelbericht zum Staatenbericht eingereicht

Zur bevorstehenden Überprüfung des 6. Staatenberichts der Bundesregierung auf der 64. Session  vom 24. September bis 12. Oktober 2018 des zuständigen Sozialausschusses der Vereinten Nationen (CESCR) hat die Eberhard-Schultz-Stiftung in Kooperation mit der Volkssolidarität, der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Humanistischen Union,  der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers (IALANA), dem Landessenioren-beirat Berlin (LSBB) […]

Gemeinsame Erklärung zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt

Gemeinsam mit dem  Gesamtverband, FIAN Deutschland e.V., FoodFirst ParitätischenInformations- & Aktions-Netzwerk, der Humanistischen Union der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen haben wir am 4.7.2017 eine Pressemitteilung veröffentlicht […]

Unsere Stiftung unterstützt das Bündnis „Reichtum umverteilen“

Das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ will soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen.  Das Bündnis von über 30 bundesweit aktiven Organisationen und Initiativen will ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. Es will, dass der Reichtum endlich vernünftig verteilt und gerecht eingesetzt wird. Anlässlich des Welttags der Sozialen […]

Aufruf zur Umsetzung

Anlässlich des 50. Jubiläums des UN-Sozialpakts am 16.12.2016  haben wir eine Anzeige in der Berliner Zeitung, der taz, dem Freitag, der Jungen Welt und dem ND geschaltet sowie eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Internationaler Tag gegen Rassismus

Am 21.3, dem internationalen Tag gegen Rassismus, fanden in vielen Städten Aktionen statt. Dazu äußerte sich die Abgeordnete Azize Tank u.a. zu den sozialen Menschenrechten in Deutschland in einer lesenswerten Pressemitteilung. „Als Sprecherin meiner Fraktion für soziale Menschenrechte möchte ich betonen: Die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte auf eine angemessene Wohnung, bestmögliche medizinische Versorgung und die […]

Unterstützung von SOS Mediterranee

Im Oktober 2015 vergaben wir auf unsere Jahresveranstaltung den mit 10.000 Euro dotierten Sonderpreis zur Seenotrettung Geflüchteter an SOS Mediterranee. Im März startete der Verein mit der MS Aquarius zum ersten Rettungseinsatz im Mittelmeer. Eine Pressemitteilung zum Einsatz und ein Bericht zur Überfahrt ins Mittelmeer lesen hier. “SOS MEDITERRANEE“ ist eine Initiative europäischer Bürger in […]

Pressemitteilung: Fluchtursachen bekämpfen durch soziale Menschenrechte für alle weltweit und in Deutschland!

Pressemitteilung zum Tag des Flüchtlings am 02.10.2015 im Rahmen der interkulturellen Woche

Die Pressemitteilung als pdf-Dokument finden Sie hier.

Die Berichte von tausenden ertrunkenen Flüchtenden im Mittelmeer und das Foto des toten dreijährigen Jungen an einem türkischen Strand nahe Bodrum haben sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Überlagert werden sie von aktuellen Bildern der Flüchtenden, die versuchen Zäune und Stacheldraht zu überwinden. Dies hat das Gewissen vieler Menschen in den Wohlstandsmetropolen wachgerüttelt. Es ergibt sich die zwiespältige Situation von tausenden freiwilligen Helfer*innen einerseits und völlig überlasteten Behörden und Kontrollen an den deutschen Außengrenzen andererseits.

Weltweit sind mehrere Millionen Menschen auf der Flucht vor Elend und Armut, Kriegen und Krisen, Unterdrückung und Ausbeutung – so viele wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. Nach Untersuchungen der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW), gehören zu den wesentlichen Ursachen die militärischen Interventionen der USA und ihrer Verbündeten u.a. im Irak und Libyen mit mehr als 1 Million Toten (vgl. auch J. Todenhöfer im FR-Interview).

Aufruf zur Unterstützung des Bündnisses „Europa.Anders.Machen.“

Gegen die anhaltende inhumane Flüchtlings- und Austeritätspolitik der Europäischen Union

Anlässlich des „Internationalen Tages des Flüchtlings“ rufen wir auf zur Demonstration des breiten Aktionsbündnisses „Europa.Anders.Machen.“ für ein solidarisches Europa am 20.6.2015 um 13.00 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin.

Die Kritik an der inhumanen Flüchtlingspolitik und der Protest dagegen werden lauter, immer mehr Initiativen entstehen unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen! Flucht ist kein Verbrechen!“ – das „Zentrum für politische Schönheit ließ am 16.6.2015 in einer spektakulären Aktion eine von Tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtenden aus Syrien auf einem muslimischen Friedhof in Berlin bestatten und schlägt vor, auf dem Vorplatz des Bundeskanzleramtes ein Friedhofsfeld für die toten Flüchtlinge einzurichten.

Pressemitteilung zur aktuellen Debatte um das andauernde Massensterben von Flüchtlingen in und um das Mittelmeer

Humanitäre Lösungen sehen anders aus!

Ein Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, wird ermordet“, stellt Eberhard Schultz fest, Vorsitzender unserer Stiftung in Anlehnung an das Zitat Jean Zieglers „Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet“.

Inzwischen sind es Tausende, die vor der Festung Europa elend ertrinken. Die neuen Horrorzahlen haben Medien und Politik wieder einmal, wie schon im Oktober 2013 zur Lampedusa-Tragödie, aufgeschreckt. „Wo aber bleiben die öffentlichen Trauer-bekundungen, die Organisierung von Massendemonstrationen mit allen Staatschefs und medienwirksamen Kampagnen?“ fragt Eberhard Schultz. Die einen fordern, „energischer gegen die Schlepper vorzugehen“, die anderen wollen die Mittel zur Seenotrettung um ein paar Millionen Euro aufstocken, das Grenzschutzsystem weiter ausbauen und die „Fluchtursachen vor Ort bekämpfen“ – eine Idee, die schon Innenminister Schily vor mehr als 10 Jahren lanciert hatte, nachdem in Deutschland der Zugang zum Asylrecht praktisch abgeschafft war.

Aktuelle Pressemitteilung zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2014

Die sozialen Menschenrechte auf Arbeit, Bildung, Gesundheit und Wohnung müssen endlich weltweit – und das heißt auch in Deutschland – als individuell und kollektiv einklagbare Rechte umgesetzt werden. Denn sie bilden die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Mit der feierlichen Verlesung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von Eleanore Roosevelt am 10. Dezember 1948 vor den […]